Bouffier

CDU-Vize warnt SPD: Hartz-IV-Sanktionen müssen bleiben

Berlin.  Der CDU-Vize Volker Bouffier warnt die künftigen SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken davor, den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln.

Harte Hartz-IV-Sanktionen gekippt – was man nun wissen muss
Beschreibung anzeigen
Die neue SPD-Spitze denkt über Reformen von Hartz IV nach.

Die neue SPD-Spitze denkt über Reformen von Hartz IV nach.

Foto: Jan Woitas / dpa-tmn

Er gehört zu den einflussreichsten Stimmen in der CDU: Parteivize Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen. Unsere Redaktion erreichte ihn nach dem SPD-Beben am Telefon.

Herr Bouffier, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Sie erfahren haben, wer die SPD führen soll?

Volker Bouffier: Für mich kam das gar nicht so überraschend. Ich habe diese Entscheidung immer für offen gehalten. Das Ergebnis haben wir zu akzeptieren. Die Union steht zum Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam vereinbart haben. Wenn die SPD auf ihrem Parteitag etwas anderes beschließt, dann soll sie das tun. Wir warten das ab und machen unsere Arbeit. Im Land gibt es viel zu tun.

Hartz IV: Volker Bouffier spricht Machtwort – Das Wichtigste in Kürze:

  • Volker Bouffier hat sich in einem Interview gegen das Ende von Sanktionen bei Hartz IV ausgesprochen
  • Er glaubt darüber hinaus nach dem bevorstehenden Wechsel an der SPD-Spitze nicht an einen Bruch der großen Koalition
  • Auch zur eigenen Partei findet Bouffier klare Worte

Markenzeichen von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist ihre ausgesprochen skeptische Haltung gegenüber der großen Koalition. Halten Sie es für möglich, dass Union und SPD weiterregieren, als sei nichts geschehen?

Natürlich ist die Niederlage von Olaf Scholz und Klara Geywitz keine Stärkung der großen Koalition. Ich sehe aber keinen Automatismus, dass dieses Bündnis zerbricht. Diejenigen, die etwas anderes wollen, müssen erst einmal sagen, was sie wollen.

Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln.

Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag, und Nachverhandlungen sehe ich nicht.

Koalitionskritiker setzen sich bei SPD-Vorsitz durch

Zu den Bedingungen, die das neue SPD-Führungsduo gestellt hat für eine Fortsetzung der Koalition, gehört eine Revision des Klimapakets. Sind Sie bereit, darüber zu sprechen?

Es ist jetzt schon schwierig genug, das Klimapaket umzusetzen. Die Länder haben den Vermittlungsausschuss angerufen. Es gibt eine höchst unterschiedliche Bewertung, was die Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen angeht. Auch die Finanzierung ist nicht geklärt. Wenn jetzt das, was die Bundesregierung vorgelegt hat, von dem SPD-Teil der Regierung selbst nicht mehr für richtig gehalten wird, habe ich dafür wenig Verständnis. Und ich denke, der Bevölkerung geht es genauso.

----------------------------

Hartz-IV-Sanktionen - Darum sind sie so umstritten:

  • Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Hartz-IV-Sanktionen von mehr als 60 Prozent nicht rechtens sind
  • Sanktionen im Bereich von 30 Prozent sind nach Auffassung des Gerichts noch mit dem Grundgesetz vereinbar
  • Das Arbeitsministerium muss nun einen Vorschlag vorlegen, wie mit dem Urteil umgegangen werden soll

----------------------------

Hartz IV: Bouffier gegen Abschaffung von Sanktionen

Juso-Chef Kevin Kühnert, der hinter dem neuen Führungsduo steht, will auf dem Parteitag über die Abschaffung sämtlicher Hartz-IV-Sanktionen abstimmen lassen …

Es steht der SPD frei, so zu entscheiden. Es ist nicht die Politik der Union, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen. Es kann nicht um die Beglückung von irgendwelchen Koalitionspartnern gehen. Uns geht es darum, eine vernünftige Politik zu machen. Die Welt verändert sich dramatisch – und wir stehen vor der deutschen Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union. Um die Weichen richtig zu stellen, braucht es eine handlungsfähige Bundesregierung.

Neuwahlen würden bedeuten: Die Union braucht einen Kanzlerkandidaten. Kann der auch aus der CSU kommen?

CDU und CSU haben eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Gehen Sie davon aus, dass wir diese Frage klug entscheiden – aus heutiger Sicht in einem Jahr.

Nehmen Sie die SPD-Mitgliederbefragung als Beleg, dass die Parteibasis nicht über Führungsfragen entscheiden sollte?

Durchaus. Die SPD hat ihre neue Führung in einem sehr komplizierten Verfahren bestimmt. Ich bezweifle, dass sich die Bürger den Sozialdemokraten jetzt wieder mehr zuwenden. Dieser ganze Prozess war quälend und hat ewig gedauert. Mit Sicherheit hat die Mitgliederbefragung keine Begeisterung entfacht. Das neue Führungsduo muss jetzt erst einmal schauen, dass es die Partei hinter sich kriegt. Das wird mit Sicherheit keine einfache Aufgabe.

Zu den Kommentaren