US-Politik

Impeachment: So funktioniert ein Amtsenthebungsverfahren

Washington.  Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus prüfen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. So läuft der Impeachment-Prozess ab.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhause prüfen ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhause prüfen ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump.

Foto: JONATHAN ERNST / Reuters

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Seit Donald Trump im Amt ist, taucht immer wieder der Begriff „Impeachment“ auf. Immer mehr demokratische Abgeordnete halten die Prüfung eines Amtsenthebungsverfahren für angebracht.

Die Hürden für eine solche Amtsenthebung des US-Präsidenten sind sehr hoch. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Ist Impeachment ein juristischer Prozess?

Nein. Ein Impeachment-Verfahren ist ein politischer, kein juristischer Prozess. Wohl auch deshalb sind die Grundlagen vage formuliert.

Ein Präsident kann nur von einer Mehrheit beider Parlamentskammern des US-Kongresses des Amtes enthoben werden, also Repräsentantenhaus und Senat. Als mögliche Gründe für das Auslösen des Verfahrens werden in Artikel II, Abschnitt 4 der US-Verfassung „Verrat, Bestechung oder andere schwere Verbrechen und Vergehen” („high crimes and misdemeanors“) genannt. Klare Definitionen fehlen.

Impeachment: Wie läuft ein Amtsenthebungsverfahren ab?

Das Verfahren funktioniert so: Erste Schritte erfolgen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses. Nach dieser Vorarbeit erhebt die erste Kammer, das Repräsentantenhaus, Anklage gegen den Präsidenten. Dazu sind 218 Stimmen nötig, eine einfache Mehrheit der insgesamt 435 Sitze. Die Demokraten haben zurzeit 235 Sitze.

Nach Überstellung der Anklage hat der Präsident Gelegenheit zur Verteidigung. Am Ende geht das Verfahren an die zweite Kammer, den Senat.

Der Senat funktioniert dann – unter Leitung des Obersten Richters am Supreme Court, derzeit John Roberts – de facto wie ein ordentliches Gericht.

Sprechen sich zwei Drittel der 100 Senatoren für ein Impeachment aus, wird der Präsident seines Amtes enthoben. Die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen, gibt es nicht. Die Republikaner halten 53, die Demokraten 47 Sitze.

Hat es schon mal eine erfolgreiche Amtsenthebung gegeben?

Bisher ist noch kein US-Präsident auf diesem Weg des Amtes enthoben worden. In der amerikanischen Geschichte hat es erst zwei Versuche gegeben: Präsident Andrew Johnson sollte 1868 des Amtes enthoben werden, weil er seinen Kriegsminister gegen den Willen des Parlaments entlassen wollte. Und republikanische Abgeordnete strengten gegen Präsident Bill Clinton 1998 ein Verfahren an, weil er in der Sex-Affäre mit Monica Lewinsky unter Eid gelogen hatte.

Beide überstanden das Impeachment-Verfahren, weil im Senat die nötigen Stimmen zur Amtsenthebung fehlten. Präsident Richard Nixon kam dem Rauswurf wegen der sogenannten Watergate-Affäre um die abgehörte Wahlkampfzentrale des politischen Gegners 1974 einer Amtsenthebung durch Rücktritt zuvor.

Wie erfolgversprechend wäre ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump?

Zwar zeichnet sich im Repräsentantenhaus, das ja von den Demokraten kontrolliert wird, große Unterstützung für eine Absetzung von Präsident Donald Trump ab. Angesichts der Machtverhältnisse im Senat, wo Trumps Republikaner 53 der 100 Sitze halten, gilt ein Erfolg jedoch als sehr unwahrscheinlich. (diha/dpa)

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