Neues Ausschlussverfahren gegen Höcke? Entlastender Richter posierte mit Nazi-Symbolen

Erfurt  Hitler-Gedenken bringt Thüringer AfD-Spitze in Nöte. Forderungen nach einem neuem Ausschlussverfahren werden laut.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

Foto: Bernd von Jutrczenka

Das Posieren eines Parteimitgliedes mit Nazi-Symbolen bringt die Thüringer AfD-Landesspitze in Bedrängnis. Bei dem Mann, der inzwischen ausgetreten sein soll, handelt es sich um ein Mitglied des dreiköpfigen Landesschiedsgerichts, das im Frühjahr einen Parteiausschluss von Landeschef Björn Höcke abgelehnt hatte.

Das Urteil entlastete den umstrittenen Politiker formal vom Verdacht der Nähe zur NS-Ideologie. Das auf Antrag des Bundesvorstandes eingeleitete Verfahren wurde eingestellt.

Die Landeschefin der AfD-Gruppierung Alternative Mitte, Steffi Brönner, forderte nun den Bundesvorstand auf, Höckes Ausschluss erneut zu beantragen. Der Schiedsspruch sei ungültig, da einer der Richter selbst einschlägig belastet sei, sagte Brönner, die bis vor einem Jahr Vize-Landeschefin der AfD war.

Reise zu Stationen des Lebens von Adolf Hitler

Der Schiedsrichter hatte mit anderen AfD-Mitgliedern im Oktober 2015 eine Reise zu Stationen des Lebens von Adolf Hitler unternommen. In einem Fenster vor dem Geburtshaus im österreichischen Braunau am Inn zündete er nach übereinstimmenden Angaben eine Kerze an.

Zudem ließ sich der Funktionär am Obersee bei Berchtesgaden fotografieren, wo Hitler sich erholte. In seinen Händen hielt er dabei ein Buch mit einer Fotografie des NS-Diktators. Darüber hinaus posierte er für ein Foto hinter einem Tisch, über den eine Decke gebreitet war, auf der ein Hakenkreuz und SS-Zeichen zu sehen sind. Die Fotos liegen der TA vor.

AfD-Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß bestätigte gestern, dass dem Bundesvorstand seit September eine der Aufnahmen bekannt sei. Die Parteispitze habe den Landesverband gebeten, den „Vorgang unverzüglich aufzuklären und daraus angemessene Schlussfolgerungen zu ziehen“. Durch mehrere Mitglieder der „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ seien zudem Gespräche mit der AfD in Thüringen geführt worden. Hintergrund ist unter anderem, dass das Landesamt für Verfassungsschutz unter Verweis auf Höcke eine Beobachtung der Landes-AfD prüft.

Die Aktion sei ein „schlechter Spaß

Der ehemalige Schiedsrichter stand gestern nach einem kurzen Telefonkontakt für Nachfragen nicht zur Verfügung. Der Vorstand der Landespartei bestätigte aber im Grundsatz den Vorgang. Der Betroffene sei auf Anraten der Landesspitze vor etwa drei Wochen aus der Partei ausgetreten, sagte Höckes Co-Landesvorsitzender Stefan Möller. „Mit Nazi-Symbolen zu posieren, ist für Vertreter der AfD indiskutabel.“

Gleichzeitig bemühte sich Möller um Schadensbegrenzung. Die Aktion vor drei Jahren sei aus seiner Sicht ein „schlechter Spaß und eine dumme Idee“ gewesen. Gleichzeitig schloss er eine Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Höcke als „blödsinnig“ und „unzulässig“ aus.

Der frühere AfD-Landeschef Matthias Wohlfarth bestätigte, dass er zu einer Gruppe von Parteimitgliedern gehöre, die das Foto dem Bundesvorstand zur Verfügung stellte. „Diese Geschichte zeigt, dass Höcke von braunem Bodensatz umgeben ist“.

„Bezüge zum Nationalsozialismus“

Der AfD-Bundesvorstand hatte das Ausschlussverfahren gegen Höcke im Februar 2017 auf Betreiben der damaligen Bundesvorsitzenden Frauke Petry mit Zweidrittelmehrheit eingeleitet. Dabei bekam sie die Unterstützung der heutigen Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel. Die aktuellen Bundesvorsitzenden, Alexander Gauland und Jörg Meuthen, stimmten dagegen.

In der Klageschrift hieß es damals, dass Höckes Rede „eine extremistische, mit Bezügen zum Nationalsozialismus versehene Grundhaltung zu entnehmen ist, die den Zielen der AfD diametral widerspricht“.

AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschluss Höckes

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