Pandemie

Notbremse für Schulen und Kitas: Wann müssen sie schließen?

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Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem nächtliche Ausgangssperren vor. In Kraft treten könnte es kommende Woche.

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Berlin.  Die Bundes-Notbremse bestimmt, ab welcher Corona-Inzidenz Schulen geschlossen werden - und Schüler in den Distanzunterricht müssen.

  • Von der Bundes-Notbremse sind auch Kitas und Schulen betroffen
  • Nachdem Bundestag hat am Donnerstag auch der Bundesrat der Änderung des Infektionsschutzgesetztes zugestimmt
  • Wann müssen Kitas und Schulen schließen? Welche Hilfen gibt es für Eltern?

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat der Bundesrat das geänderte Infektionsschutzgesetz mit der Corona-Notbremse passieren lassen. Am Mittwoch hatte der Bundestag bereits die Novelle beschlossen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Gesetz inzwischen auch unterschrieben. Zum Inkrafttreten muss es nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

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Die verabschiedete Neufassung des Infektionsschutzgesetzes sieht auch schärfere Regeln für Schulen und Kitas vor, wie unter anderem einen neuen Inzidenzwert für Schulen. Für den Wechsel auf Fernunterricht in den Schulen gilt ein Schwellenwert von 165. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich.

Gilt die Notbremse auch für Kitas?

Auch für Kitakinder heißt das: Ab nach Hause. Im ursprünglichen Entwurf war ein Schwellenwert von 200 Neuinfektionen genannt. Vielen Experten war das zu hoch.

Für alle anderen Bereiche gilt eine Inzidenz von 100 als Grenzwert, ab dem schärfere Lockdown-Maßnahmen greifen sollen. Die exklusive, großzügiger gefasste Notbremse im Bildungsbereich trägt den Klagen über den breiten Ausfall von Unterricht und Betreuung in Schulen und Kitas Rechnung.

Die neugefasste Regel gilt bundesweit und bedeutet für die Kitas: Überschreitet die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 165, werden ab dem übernächsten Tag die Einrichtungen geschlossen. Die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Die Notbremse tritt außer Kraft, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Tagen unter 165 liegt.

Interaktiv: Diese Karte zeigt, wo in Deutschland die Notbremse greift

Gilt die 165er-Inzidenz als Grenzwert für Kita-Schließungen überall?

Nein, sie ist nur der Maximalwert, bei dessen Überschreitung zwingend die Kitas geschlossen werden müssen. Die Bundesländer können aber auch frei entscheiden, ab einem niedrigeren Wert die Kitas zu schließen, also eine noch strengere Notbremse einzuführen.

Jens Spahn: Kritik an 200er-Notbremse für Schulen

Zunächst sollten Schulen geschlossen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohnern in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 200 liegt. Bereits vergangene Woche hatten RKI-Präsident Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) diesen Wert kritisiert. "Aus meiner Sicht ist die 200er-Grenze viel zu hoch", sagte Wieler vergangene Woche in Berlin.

Heftiger Widerstand gegen Corona-Notbremse des Bundes

Nicht alle sind von den Plänen begeistert. In vielen Bundesländern wurde bereits im Vorfeld Kritik an der Corona-Notbremse des Bundes laut. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ein bundeseinheitliches Vorgehen ist richtig, aber die Maßnahmen sind nicht ausreichend." Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165 seien viel zu spät. "Mit diesem halbgaren Gesetz werden wir die Kontrolle über das Virus nicht zurückgewinnen."

Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali kritisierte den Schwellwert: Es sei "Irrsinn", dass bis zu einer Inzidenz von 165 Präsenzunterricht in Schulen stattfinden solle.

Politiker mehrerer Fraktionen fordern Unterricht unter freiem Himmel. "Unterricht im Freien oder die weitere Reduzierung der Lerngruppengrößen sind zu durchdenken, bevor Schulen geschlossen werden", sagte der familienpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Marcus Weinberg, der "Bild".

Die Kinder und Jugendlichen seien nach der Zeit der Pandemie "seelisch erschöpft". "Ab Juni beginnt zudem die Ferienphase. Es wäre eine Katastrophe, wenn möglicherweise bis Mitte August die Kinder keine Kita oder Schule mehr besuchen könnten", fügte Weinberg hinzu.

Jens Spahn warnt vor vielen Ausbrüchen bei Kindern

„Bei den 6- bis 20-Jährigen sehen wir gerade sehr viele Ausbrüche“, warnte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch. Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ist besorgt: „Noch nie war die Inzidenz von Kindern und Jugendlichen so hoch wie heute“, schrieb der Mediziner auf Twitter.

"Da Eltern und zum Teil auch Lehrpersonal noch nicht geimpft sind und auch Kinder Long Covid bekommen, ist das Schuljahr wahrscheinlich nur noch im Distanzunterricht zu retten." Lauterbach warnte davor, dass in der aktuellen dritten Welle vor allem ungeimpfte Eltern von schweren Krankheitsverläufen betroffen sein könnten: Jeder, der das für Panikmache halte, sollte sich auf den Intensivstationen umsehen: 40- bis 50-jährige Eltern seien dort keine Rarität.

Doch sind hohe Inzidenzen bei Kindern und Jugendlichen wirklich so gefährlich? Ärztepräsident Reinhardt hat Zweifel: Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über das Ansteckungsrisiko in den Schulen seien nach wie vor nicht eindeutig. Wenn die Inzidenz unter Jugendlichen steige, könne das auch mit den massenhaften Schnelltestungen zusammenhängen. "Wir wissen es einfach nicht genau." Nötig seien repräsentative Bevölkerungstests auf das Coronavirus. Nur so ließen sich die Corona-Maßnahmen auf eine wissenschaftliche Grundlage stellen.

Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen

Gegen das neue Infektionsschutzgesetz ist in Karlsruhe bereits die erste Verfassungsbeschwerde eingegangen. Der Rechtsanwalt Claus Pinkerneil bestätigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur afp, dass er sich an das Bundesverfassungsgericht gewandt habe. Auch die FDP, die Freien Wähler und die Gesellschaft für Freiheitsrechte wollen gegen das Gesetz klagen.

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(nfz/raer/jule/dpa/afp)