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Schleppende Suche nach neuer Spitze bringt Unruhe in die SPD

Berlin  Wer wird neuer SPD-Chef? Bisher gibt es nur ein paar Bewerber für das Spitzenamt. In der ältesten Partei Deutschlands wird es unruhig.

Wer wird an diesem Rednerpult in Zukunft stehen? Einer allein oder ein Duo? Noch bis zum 1. September läuft die Frist zum SPD-Vorsitz.

Wer wird an diesem Rednerpult in Zukunft stehen? Einer allein oder ein Duo? Noch bis zum 1. September läuft die Frist zum SPD-Vorsitz.

Foto: imago stock / imago images / photothek

Der Countdown läuft. Am 1. September endet die Frist, in der sich SPD-Mitglieder für den Vorsitz der ältesten deutschen Partei bewerben können. Zwei Monate ist es her, dass die damalige Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles ihren Hut nahm und sich aus der Bundespolitik verabschiedete. Ihrem Abgang waren menschlich unschöne Szenen vorausgegangen.

Bislang ist das Bewerberfeld überschaubar – und zwar so überschaubar, dass die Partei inzwischen unruhig wird. Warum hat sich noch kein politisches Schwergewicht gemeldet? Aufmerksam wird registriert, dass sich in den vergangenen Tagen vor allem Sozialdemokraten aus Niedersachsen gegenseitig auf die Bühne geschoben oder sich selbst aus dem Rennen genommen haben.

Weil und Heil schließen eine Kandidatur bisher nicht definitiv aus

So kann sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gut vorstellen, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an die Parteispitze rückt. Weil wiederum sagt, Generalsekretär Lars Klingbeil solle es machen. Der aber wartet ab. Auch Weil und Heil schließen eine Kandidatur bisher nicht definitiv aus.

Fakt ist, dass hinter den Kulissen der SPD gerade viel telefoniert wird. Die drei Niedersachsen, aber auch Finanzminister Olaf Scholz gehören gerade zu den wichtigsten Strippenziehern . Erwartet werden bald weitere Kandidaturen. Vier oder fünf Teams könnten sich für eine Doppelspitze bewerben, heißt es. Bisher sind nur zwei Duos bereit, das Büro im obersten Stockwerk im Willy-Brandt-Haus zu beziehen.

Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt, und die NRW-Landtagsabgeordnete Christina Kampmann waren die ersten, die ihre Kandidatur ankündigten. Roth bescheinigte seiner Partei mit Blick auf den Nahles-Abgang ein „schwerwiegendes Haltungsproblem“ und forderte einen innerparteilichen „Pakt für Fairness und Respekt. Wenn Sozialdemokraten übereinander sprächen, habe das bisher nicht viel mit Respekt zu tun, sagte er. Kampmann und er hätten sich bewusst früh beworben, da sie nicht taktieren wollten.

Lauterbach und Scheer brauchen noch Unterstützer

Duo Nummer zwei besteht aus den Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer. Ihnen fehlt allerdings noch die formale Voraussetzung für die Kandidatur, nämlich die Nominierung von fünf SPD-Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband der Partei.

Bislang werden beide nur von den Unterbezirken in ihrer Heimat unterstützt. Lauterbach ist bislang zufrieden: „Das Verfahren zur Suche nach einer neuen Parteispitze ist ein klarer Fortschritt und richtig“, sagt er. „Es wird die Partei neu beleben.“

Der Fraktionsvize bescheinigt der SPD drei inhaltliche Defizite: In der Sozialpolitik müsse man sich an die Herausforderungen von Globalisierung und Digitalisierung anpassen. In der Umweltpolitik sei mehr Engagement für den Klimaschutz nötig. Und: Die SPD müsse sich in der Sicherheitspolitik neu aufstellen. Sicherheitspolitik ist nicht konservativ, sondern links“, sagt Lauterbach. „Ganz normale Menschen wollen zu Recht Sicherheit.“

Lauterbach will aus der GroKo aussteigen

Aus der großen Koalition will Lauterbach im Falle eines Wahlsieges aussteigen. Im Parteivorstand hat er damit nicht unbedingt eine Mehrheit hinter sich. Vor allem die amtierenden Bundesminister wollen die Koalition gern fortsetzen. Auch an der Fraktionsspitze ist Lauterbach mit seinem Ausstiegsszenario nicht unbedingt in der Mehrheit.

Christina Kampmann und Michael Roth bewerben sich um SPD-Parteiführung

Zu den weiteren möglichen Bewerbern zählen Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius und Franziska Giffey. Die Bundesfamilienministerin, die noch im Urlaub ist, hat bereits gezuckt und wahrnehmbar den Finger gehoben. Sie will aber noch abwarten, wie sich die Sache mit ihrer umstrittenen Doktorarbeit entwickelt. Die Freie Universität in Berlin prüft den Verdacht auf ein Plagiat. Übersteht Giffey die Sache unbeschadet, dürfte sie eine gute Chance haben; bei den bisherigen Tandems stehen eher die Männer im Mittelpunkt.

Immer wieder fällt der Name Kevin Kühnert

Derzeit wird die SPD kommissarisch von einem Trio geführt – alle drei haben aber schon abgewinkt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer leidet an Multipler Sklerose und möchte nicht zwei Jobs parallel ausführen. Der hessische SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel wechselt zur Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Und Manuela Schwesig möchte sich auf ihre Arbeit als Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren. Immer wieder gehandelt wird auch der „Rebell“, Juso-Chef Kevin Kühnert .

Die politische Konkurrenz verfolgt das Geschehen bei der SPD aufmerksam: „Auch das engagierteste Vorsitzenden-Duo wird die SPD nur aus dem Tief holen können, wenn es die Partei aus der Umklammerung der CDU befreit“, sagte Linken-Chefin Katja Kipping unserer Redaktion. „Wenn sie den Wählerinnen und Wählern Vertrauen in eine fortschrittlichere Ausrichtung der SPD vermitteln wollen, brauchen sie neue linke Mehrheiten.“

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