Migration

Seenotrettung – EU-Staaten erteilen Seehofer eine Abfuhr

Luxemburg.  Innenminister Seehofer erhält von Amtskollegen keine Zusagen zu seinen Seenotrettungsplänen. Das hatte er sich anders vorgestellt.

Seenotrettung: Seehofer wirbt für Verteilung in der EU

Der Bundesinnenminister traf am Dienstag in Luxemburg auf seine europäischen Kollegen. Deutschland habe laut ihm nur 225 Bootsflüchtlinge in den vergangenen 14 Monaten aufgenommen.

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Schwerer Dämpfer für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei seinem umstrittenen Plan für die Seenotrettung von Migranten im Mittelmeer: Das mit Frankreich, Italien und Malta vor zwei Wochen vereinbarte Vorhaben zur Aufnahme der Flüchtlinge wird von anderen EU-Staaten vorerst nicht unterstützt.

Obwohl Seehofer bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg nachdrücklich für den Plan warb, erhielt er keine verbindliche Zusage – dabei hatte Seehofer bei der Grundsatzeinigung vor zwei Wochen davon gesprochen, dass zwölf bis 14 Länder mitziehen und ebenfalls Bootsflüchtlinge aufnehmen würden.

Es gab lediglich vereinzelt positive Signale – wie erwartet von Luxemburg und Litauen, aber auch von Portugal –, die überwiegende Zahl von Staaten winkte zunächst ab. Eine Reihe von Staaten habe erklärt, schon selbst große Probleme mit der Flüchtlingsaufnahme zu haben, andere hätten Fragen gehabt und wollten sich eine Teilnahme im Einzelfall offen halten, hieß es.

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Seehofer hat zugesagt, dass Deutschland jeden vierten Bootsflüchtling aufnimmt

Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei und Österreich hatten eine Beteiligung schon aus grundsätzlichen Bedenken abgelehnt. Die aktuell stärker vom Flüchtlingsstrom betroffenen Länder Griechenland, Zypern und Bulgarien forderten in einer gemeinsamen Erklärung, eine Lösung müsse allen Mittelmeerländern zugute kommen, nicht nur Italien und Malta.

Der Innenminister hat jedoch bereits zugesagt, dass Deutschland jeden vierten Bootsflüchtling aufnimmt, der auf der zentralen Mittelmeerroute gerettet wird; Frankreich will offenbar einen ähnlich hohen Anteil übernehmen. Dies ist Teil der Übergangslösung, die verhindern soll, dass Rettungsschiffe mit Flüchtlingen oft wochenlang im Mittelmeer herumirren, weil sie nirgends anlanden dürfen. Wie die Vereinbarung nun angesichts der Weigerung anderer EU-Staaten umgesetzt werden kann, soll bei einer von der EU-Kommission ausgerichteten Konferenz am Freitag ausgelotet werden.

Seehofer spielte den Misserfolg herunter und sagte, er sei mit den Beratungen „zufrieden“. Die Vereinbarung der vier Staaten habe auch so Bestand: „Wir sind funktionsfähig“ sagte er. Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass in den nächsten Wochen doch noch EU-Staaten ihre Teilnahme zusagen. Kritik an der Vereinbarung, wie sie unter anderem in der Unions-Bundestagsfraktion laut geworden war, wies Seehofer scharf zurück: Deutschland habe in den vergangenen 14 Monaten 225 Bootsflüchtlinge aufgenommen – angesichts solcher Größenordnungen sei die Debatte „beschämend“ und „schräg“.

Sollten andererseits aus hunderten Bootsflüchtlingen tausende werden, „kann ich erklären, dass wir den Notfallmechanismus beenden. Das werde ich dann auch machen“, versicherte der Minister.

Große Asylreform in Europa

Seehofer ging sogar so weit, die Übergangslösung für die Bootsflüchtlinge als Blaupause für eine große Reform des EU-Asylrechts zu loben – und startete damit gleich den nächsten Konflikt mit der Unionsfraktion. Bei dem Plan handele es sich um ein „Modell“ und ein „Pilotprojekt“ für eine gemeinsame große Asylreform in Europa, sagte der Innenminister.

Dem widersprach in Berlin Unionsfraktionsvize Thorsten Frei: Der Notfallmechanismus könne nicht das Modell für ein gemeinsames europäisches Asylsystem sein, sagte Frei im Deutschlandfunk. Es wäre nicht richtig, alle Ankommenden in Europa zu verteilen, ohne zunächst zu prüfen, ob sie eine Bleibeperspektive hätten.

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