Interview

Söder: Weihnachtsmarkt ja, aber ohne Feuerzangenbowle

Berlin/München.  CSU-Chef Markus Söder warnt vor dem Zusammentreffen von Covid-19 und Grippe – und fordert neue Hilfen für die Wirtschaft.

Die Polizei solle verhindern, dass „ein rechtsextrem motivierter Corona-Mob den Hort unserer Demokratie stürmen kann“: Markus Söder vor dem Reichstagsgebäude.

Die Polizei solle verhindern, dass „ein rechtsextrem motivierter Corona-Mob den Hort unserer Demokratie stürmen kann“: Markus Söder vor dem Reichstagsgebäude.

Foto: dpa Picture-Alliance / Fabian Sommer / picture alliance/dpa

Bekommt er die Corona-Krise in den Griff? Wird er Kanzlerkandidat der Union? Für manche ist der CSU-Vorsitzende, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, ein Hoffnungsträger. Zum Interview mit unserer Redaktion schaltet er sich aus dem Videozimmer in der Münchener Staatskanzlei zu.

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland geht seit einigen Tagen wieder zurück. Ist die zweite Welle schon gebrochen, Herr Söder?

Markus Söder: Der Urlaub hat sich als das Risiko herausgestellt, vor dem viele gewarnt haben. Gesteigerter Leichtsinn im Land und Unvernunft von Reisenden haben die Neuinfektionen wieder steigen lassen. Leider sind die Zahlen zu früh zu hoch. Die eigentliche Herausforderung kommt im Herbst und Winter, wenn Erkältungen und eine Grippewelle hinzukommen. Deswegen ist es wichtig, dass sich die Zahlen wieder nach unten entwickeln.

Die zweite Welle – viele Bürger fragen sich, was das eigentlich sein soll. Haben Sie eine Definition?

Die große Gefahr ist immer der exponentielle Sprung und die Unkontrollierbarkeit des Geschehens. Also nicht einzelne größere Ausbrüche wie beim Fleischfabrikanten Tönnies oder in einem Erntebetrieb in Niederbayern, die überschaubar sind und isoliert werden können. Anders als leider wieder in Frankreich oder Spanien, wo das Infektionsgeschehen kaum mehr nachvollziehbar ist und außer Kontrolle geraten kann. Wenn das mit einer Grippewelle zusammentrifft, droht eine Corona-Schockwelle, die das Gesundheitssystem enorm belasten würde. Daher brauchen wir ein konsequentes und langfristiges Corona-Management. Wir müssen die Vernünftigen vor den Unvernünftigen schützen – auch mit harten Bußgeldern. In Bayern kostet es bis zu 500 Euro, wenn man mehrmals gegen die Maskenpflicht verstößt. Das hilft.

Was sagen Sie denjenigen, die gegen die Corona-Beschränkungen auf die Straße gehen?

Laut Umfragen sind 90 Prozent der Bürger mit dem Corona-Management zufrieden oder wünschen sich sogar noch konsequenteres Vorgehen. Die restlichen zehn Prozent, die dagegen sind, werden allerdings lauter und aggressiver. Da ist es nicht einfach, einen vernünftigen Dialog zu führen. Über absurde Vorstellungen kann man nicht seriös diskutieren. Natürlich müssen wir jede Corona-Schutzmaßnahme hinterfragen und immer die Verhältnismäßigkeit wahren. Aber bei rechtsextremen Verschwörungstheorien fehlt mir jedes Verständnis.

Reichsbürger und Neonazis haben Reichsflaggen geschwenkt auf den Stufen des Deutschen Bundestages. Welche Konsequenzen fordern Sie?

Wenn es zu einem Polizeieinsatz kommt, dann sollte er auch richtig gemacht werden. Es ist zu wenig, hinterher drei Polizisten zu ehren, die sich großartig verhalten haben. Von vornherein sollte der gesamte Polizeieinsatz verhindern, dass ein rechtsextrem motivierter Corona-Mob den Hort unserer Demokratie stürmen kann. Ich halte es generell für erforderlich, unsere Polizisten besser zu schützen – auch über das Strafrecht. Angriffe auf Polizisten und die Bedrohung der Familien von Polizisten müssen härter bestraft werden.

Finden Sie, solche Demonstrationen gehören verboten?

Verbieten ist der falsche Ansatz. Die Versammlungsfreiheit ist ein wertvolles Grundrecht. Bei uns hat jeder das Recht, auch absurde Dinge zu sagen. Man muss solche Demonstrationen aber mit Auflagen versehen – etwa mit einer Maskenpflicht. Werden diese Auflagen grundlegend verletzt, kann die Demonstration von der Polizei aufgelöst werden.

In manchen Bundesländern sind Lockerungsübungen zu beobachten – auch bei Großveranstaltungen wie der Fußballbundesliga. RB Leipzig will zum Saisonstart Tausende Fans ins Stadion lassen. Wie finden Sie das?

Leipzig sendet kein gutes Signal. Die Liga muss selbst überlegen, ob sie jetzt tatsächlich einen Flickenteppich will. Das führt zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung unter den Vereinen, wenn nur an bestimmten Spielorten einheimische Fans ins Stadion dürfen. Wir haben in der Schalte der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin doch ein gutes Verfahren vereinbart – bis Ende Oktober wollen wir für alle eine einheitliche Regelung. Einheitliche Regeln im Sport sind besonders wichtig.

Besonders viele Menschen freuen sich auf die Weihnachtsmärkte – vergebens?

Bei den Weihnachtsmärkten haben wir noch Zeit, die wir für eine gute Planung nutzen können. Wir können zum Beispiel einheitliche Laufwege mit Ein- und Ausgang organisieren. Auf manchen Feuerzangenbowlestand, der eher an Après-Ski-Veranstaltungen in Ischgl erinnert, müssen wir dieses Jahr aber sicher verzichten.

Das wird nicht allen leichtfallen.

Da werbe ich um Verständnis: Die Wahrscheinlichkeit, dass Corona uns ewig beschäftigt, ist nicht so hoch. Warum soll es nicht möglich sein, ein Jahr lang etwas mehr Disziplin zu wahren? Uns geht es so gut in Deutschland. Ein bisschen mehr Demut und Freude darüber würde uns allen wirklich helfen. Wir sollten uns nicht nur fragen, was unser Maximalvergnügen ist, sondern welchen Beitrag wir leisten können, um uns und andere zu schützen. Das gilt gerade auch für die Freizeit- und Urlaubsplanung. Vernunft und Lebensfreude müssen sich trotzdem nicht ausschließen.

Sie sind vorgeprescht bei den Corona-Tests für Reiserückkehrer – und haben damit die eigene Verwaltung überfordert. Hunderte Infizierte haben über Wochen nicht von ihrem Testergebnis erfahren. Was haben Sie daraus gelernt?

Am einfachsten wäre gewesen, nur die Bayern zu testen. Die anfängliche Überlastung ist durch den hohen Zuspruch vieler Bundesbürger von außerhalb entstanden. Wir haben aber gerne geholfen, gerade weil viele Länder keine vergleichbaren und kostenlosen Testangebote machen. Dadurch haben wir zigtausende Infektionen in ganz Deutschland verhindert. Trotzdem hat uns die Panne natürlich sehr geärgert.

Wäre das in Nordrhein-Westfalen passiert, hätten viele gesagt: Typisch Armin Laschet! Wird der Kandidat für den CDU-Vorsitz unfair behandelt?

Fairness ist ein Wert, der in der Politik leider zu oft fehlt. Im Sport pfeift der Schiedsrichter ein Foul und es gibt eine Sanktion. In der Politik ist das anders.

Ist der frisch gewählte CDU-Chef der natürliche Kanzlerkandidat der Union?

Die CDU hat immer das Vorschlagsrecht bei der Kanzlerkandidatur, das ergibt sich allein schon aus dem Größenvergleich. Es hat ja einen Grund, weshalb es in der Geschichte der Union mit Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber nur zwei Kanzlerkandidaten der CSU gegeben hat.

Ihr Mantra – „Mein Platz ist in Bayern“ – ist also mehr als eine Momentaufnahme?

Als CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident ist man ausbefördert.

Die SPD hat Olaf Scholz bereits zum Kanzlerkandidaten ausgerufen. Wie lange kann die Union sich noch Zeit lassen?

Wir sollten uns das klug überlegen und keinen voreiligen Frühstart hinlegen. Gerhard Schröder ist auch erst im Frühjahr 1998 Kanzlerkandidat geworden. Und das war dann sehr erfolgreich – leider, aus Sicht der Union.

Von Schröder lernen …

… will die heutige SPD nicht. Die neue Strategie ist ziemlich klar: Die SPD will radikal nach links ziehen – und versucht, sich mit Olaf Scholz ein bürgerliches Gesicht zu geben. Die Sozialdemokraten werden aber alles daransetzen, dass es eine linke, nicht-bürgerliche Mehrheit gibt. Die Union sollte daher nicht glauben, dass die Bundestagswahl einfach wird. Umfragewerte können sich sehr schnell verändern. Das Rennen ist völlig offen.

In der Frage, wer die Lasten der Corona-Krise tragen soll, hat sich Scholz aus der Deckung gewagt: Er will Steuererhöhungen für Besserverdienende.

Das haben so ziemlich alle SPD-Kanzlerkandidaten der jüngeren Vergangenheit gefordert. Aber in der jetzigen Situation würden Steuererhöhungen keinen Sinn machen – weder beim Ertrag noch bei der Gerechtigkeit.

Wie schlimm wird Corona die deutsche Wirtschaft noch erfassen?

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir noch vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Das betrifft nicht alle Branchen, aber Kernbereiche des wirtschaftlichen Nervensystems. Signale wie der Arbeitsplatzabbau beim Automobilzulieferer Conti müssen uns wirklich nachdenklich stimmen.

Halten Sie weitere Hilfspakete für nötig?

Von den ganzen Überbrückungshilfen sind bisher zu wenige bei den Unternehmen angekommen – mit Ausnahme der Kurzarbeit, der Senkung der Mehrwertsteuer und der Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen. Daher müssen wir zuallererst diese Hilfsprogramme beschleunigen und die Auszahlungen forcieren.

Wollen Sie die Mehrwertsteuersenkung über den Jahreswechsel hinaus verlängern?

Erst einmal bleibt es bei dem vereinbarten Zeitplan. Aber wir werden im Winter vieles überprüfen. In jedem Fall brauchen wir weitere Maßnahmen. Es wird höchste Zeit, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen. Vor allem aber müssen wir uns für das Herz der deutschen Industrie – Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, Maschinenbau – eine zusätzliche Unterstützung überlegen.

Und zwar?

Wir können es uns nicht leisten, diese Schlüsselbranchen zu vernachlässigen. Gerade in der Automobilindustrie müssen wir einen Weg finden, Tausende Arbeitsplätze zu retten. Daher brauchen wir etwa eine massive steuerliche Entlastung der Unternehmen und eine rasche Senkung der Energiepreise.

Wird Deutschland nach der Pandemie ein anderes Land sein?

Corona trifft auch uns hart. Aber wir haben eine gute Chance, dass wir auf einem höheren Level bleiben als die meisten anderen Staaten.