Konflikt

Streit ums Mittelmeer – Türkei droht Griechenland mit Krieg

Athen.  Der Gasstreit im Mittelmeer könnte eskalieren. Ankara übt mit einem Militärmanöver für den Ernstfall, die EU kündigt Sanktionen an.

Erdogan will im Gasstreit mit Griechenland nicht nachgeben

Im Streit zwischen Griechenland und der Türkei um ein Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer zeigt sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan unnachgiebig.

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Die Türkei droht Griechenland im Konflikt um die Hoheitsrechte im östlichen Mittelmeer mit Krieg. Sollte Griechenland seine Hoheitsgewässer auch in der Ägäis ausweiten, sei dies „der Casus Belli“, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu, „ein Grund für einen Krieg“. Vizepräsident Fuat Oktay pflichtete ihm bei: „Wenn das kein Kriegsgrund ist, was denn sonst?“

Die Drohgebärde der türkischen Regierung ist eine Reaktion auf die Ankündigung des direkten Nachbarn, sein Territorium im Ionischen Meer, also in Richtung Italien, unter Berufung auf das internationale Seerecht auf zwölf Meilen ausdehnen zu wollen. Ein solches Vorhaben in der Ägäis würde Ankara als direkten Affront werten.

Gasstreit im Mittelmeer: Erdogan will keine Zugeständnisse machen

Dort sucht das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ seit Wochen nach Erdgasvorkommen unter dem Meeresboden – in einem Seegebiet, das nach dem internationalen Seerecht zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands gehört. Ankara argumentiert, dass das Gebiet zum türkischen Festlandsockel gehört und das Land damit das Recht auf Ausbeutung hat.

Die EU droht Ankara mit Sanktionen, aber der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan zeigt sich unbeeindruckt. Sein Land werde „keine Zugeständnisse“ machen und sich „nehmen, was der Türkei zusteht“. Bundesaußenminister Heiko Maas sieht darin ein „Spiel mit dem Feuer“ und warnt: „Jeder noch so kleine Funke kann zu einer Katastrophe führen.“

EU setzt Türkei ein Ultimatum im Streit mit Griechenland

Die EU hat der Türkei ein Ultimatum gesetzt. Wenn es in den nächsten Wochen keine Fortschritte beim Dialog gebe, könne beim EU-Sondergipfel am 24. September eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag nach Beratungen der EU-Außenminister in Berlin. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen.

Angesichts der Spannungen mit Griechenland hat die Türkei am Samstag mit einem neuen Militärmanöver im östlichen Mittelmeer begonnen. Ab Dienstag soll mit scharfer Munition geschossen werden. Zugleich fing die türkische Luftwaffe nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Donnerstag sechs griechische F-16-Kampfbomber ab.

Diese hatten sich demnach auf dem Weg in das Mittelmeergebiet befunden, in dem sich die „Oruc Reis“ derzeit befindet. Griechenlands nationale Verteidigungsbehörde HNDS erklärte wiederum, am Freitag seien türkische Kampfflugzeuge in eine von Griechenland überwachte Flugzone eingedrungen.

Der griechisch-türkische Streit um die Bodenschätze schwelt seit Jahrzehnten. Unter Berufung auf die UN-Seerechtskonvention beansprucht Griechenland für jede seiner Inseln eine eigene AWZ. Die Türkei erkennt das UN-Abkommen nicht an und vertritt die Auffassung, dass Inseln überhaupt keine eigenen Wirtschaftszonen hätten.

Türkei meldet seit Jahren Ansprüche auf griechische Inseln an

Die EU und die USA teilen die griechische Auslegung des Seerechts. Dass sie der Türkei nicht gefällt, ist nachvollziehbar. Die Ägäis ist bis unmittelbar vor die türkische Küste gespickt mit griechischen Inseln. Hat tatsächlich jede von ihnen eine eigene AWZ, bliebe für die Türkei fast nichts übrig.

Immer wieder gab es Anläufe, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen. Herausgekommen ist dabei nichts. Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis will deshalb den Streit dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag zur Schlichtung vorlegen. Voraussetzung dafür wäre, dass beide Parteien sich vorab verpflichten, ein Urteil umzusetzen. Die Türkei hat bisher allerdings nicht erkennen lassen, dass sie dazu bereit ist.

Griechenland: Türkei meldet Ansprüche auf griechische Inseln an

Die türkischen Gasexplorationen sind nur Mosaiksteinchen eines größeren Bildes. Seit Jahren meldet die Türkei Ansprüche auf eine Anzahl von griechischen Inseln an. Erdogan denkt offenbar noch weiter: Er greift nach der Vorherrschaft im östlichen Mittelmeer und Nahen Osten. Dafür führt er Kriege im Nordirak, in Syrien und Libyen – und vielleicht bald gegen Griechenland.

Bei seinen Großmachtfantasien scheut Erdogan keinen Konflikt: Im Juni richteten türkische Kriegsschiffe vor der Küste Libyens ihr Feuerleitradar auf eine französische Fregatte, die dort die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwachen sollte und ein verdächtiges Frachtschiff kontrollieren wollte. Die Franzosen drehten ab.

Erdogan steht in der Türkei unter Druck

Gefährlich ist der Konflikt nicht zuletzt deshalb, weil er auch eine innenpolitische Dimension hat. Mit dem Säbelrasseln im Mittelmeer versucht Erdogan, die Wirtschaftskrise zu überspielen. Die Lira taumelt von einem Tief zum nächsten, die Arbeitslosigkeit steigt, Investoren ziehen sich zurück. Erdogans Regierungspartei AKP, die bei den Wahlen von 2011 fast 50 Prozent erreichte, liegt in aktuellen Umfragen nur noch bei 30 Prozent.

Spätestens 2023 muss sich Erdogan Parlaments- und Präsidentenwahlen stellen. Er steht unter wachsendem Druck. Das macht den ohnehin eigensinnigen Staatschef noch unberechenbarer.