Berlin. Die Debatte um Tempolimits beschäftigt Deutschland. Nun überrascht der ADAC mit einem Richtungswechsel. Das sind die Gründe dafür.

Jahrzehntelang war der größte Automobilclub Deutschlands gegen ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Das könnte sich nun ändern. Der Vizepräsident Verkehr, Gerhard Hillebrand, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der ADAC sei „nicht mehr grundsätzlich“ gegen eine Geschwindigkeitsbegrenzung.

Das Thema polarisiere bei den gut 21 Millionen ADAC-Mitgliedern und die Diskussion werde emotional geführt, sagt Hillebrand. In einer Umfrage unter Mitgliedern hatten 50 Prozent gegen ein Tempolimit votiert und 45 Prozent dafür. „Der ADAC legt sich in der Frage aktuell nicht fest“, so Hillebrand.

Eine Versachlichung sei dringend erforderlich. Beim Klimaschutz werde bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 130 Stundenkilometern eine Einsparung von bis zu zwei Millionen Tonnen CO2 erwartet, aber auch das sei vage. Die Auswirkungen eines Tempolimits sollten daher in einer umfassenden Studie geklärt werden. „Diese würde eine belastbare Entscheidungsgrundlage liefern.“

Tempolimit auf Autobahnen: Das sagt die Politik

Die Debatte um ein Tempolimit in Deutschland war Ende 2019 wieder aufgekommen, nachdem sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ablehnend geäußert hatte: „Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen – für das es gar keine Mehrheiten gibt.“

Svenja Schulze (SPD) fordert ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Damit positioniert sie sich klar gegen ihren Regierungspartner Andreas Scheuer von der CSU.
Svenja Schulze (SPD) fordert ein Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen. Damit positioniert sie sich klar gegen ihren Regierungspartner Andreas Scheuer von der CSU. © dpa (ARCHIV) | Michael Kappeler

Die SPD hatte zuvor auf einem Parteitag ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen gefordert und das mit Verkehrssicherheit und Klimaschutz begründet. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, ein Tempolimit verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid.

Mit Tempolimit Unfälle könnten verhindert werden

Zu den eindeutigen Befürwortern einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung gehört auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Aus unserer Sicht spricht alles dafür, dass ein Tempolimit die Zahl der schweren Unfälle auf Autobahnen deutlich verringern würde“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Michael Mertens.

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) ist hingegen strikt gegen eine Tempobegrenzung. Autobahnen seien die sicherste Straßenkategorie, sagte AvD-Sprecher Herbert Engelmohr. Zudem machten die 13.000 Kilometer Autobahnen nur zwei Prozent des deutschen Straßennetzes aus. Rund 3900 Kilometer davon seien schon jetzt mit einem Tempolimit belegt.

„Es erscheint dem AvD wenig plausibel, dass die Einführung einer generellen Tempobeschränkung auf einem derart kleinen Teil des Straßennetzes einen relevanten Effekt auf die CO2-Emissionen und damit für den Klimaschutz haben soll.“ Autofahrer sollten auf einer freien Autobahn bei guten Wetterbedingungen weiterhin mit höherem Tempo fahren dürfen.

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Deutsche sind mehrheitlich für ein Tempolimit

Die Mehrheit der Deutschen spricht sich für ein Tempolimit aus. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. 56 Prozent der 1000 befragten Führerscheinbesitzer sehen in einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung eine wirkungsvolle Maßnahme für mehr Verkehrssicherheit.

Erst im Oktober stimmte der Bundestag auf Drängen der Grünen über ein Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen ab.. Die Abstimmung fiel dabei sehr deutlich aus. Die Niederlande hat hingegen eine strikte Geschwindigkeitsbegrenzung eingeführt. Auf niederländischen Autobahnen sind ab März 2020 tagsüber nur noch 100 km/h erlaubt. Das hat die Regierung im Rahmen eines Maßnahmenpaketes für mehr Klimaschutz beschlossen. Das Klimapaket in Deutschland steht indes wieder zur Diskussion. Die SPD will nachverhandeln.

(amw/dpa)