Thüringen vor dem Neustart: Neuwahl oder neue Wahl?

Erfurt.  Der Freistaat in der Regierungskrise: Kann der Kemmerich-Rücktritt den Neustart ermöglichen? Fragen und Antworten:

Um ihn ist es einsam geworden: Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Um ihn ist es einsam geworden: Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich.

Foto: Foto: Sascha Fromm

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Thüringen vor dem Neuanfang? Seit dem Rücktritt von Thomas L. Kemmerich (FDP) als Ministerpräsident wird gerätselt, wie es nun weitergeht. Im Schatten der Debatte hat die Ministerpräsidentenwahl am Wochenende ihr ersten bundespolitisches „Opfer“ gefordert – ein Thüringer musste zurücktreten:
Die Ausgangssituation:
Thomas L. Kemmerich ist am Samstag als Ministerpräsident zurückgetreten. Darauf hatten Linke, SPD und Grüne gedrängt, nachdem der FDP-Politiker die Wahl am Mittwoch angenommen hatte, obwohl sie mit Stimmen der in weiten Teilen extrem rechten AfD zustande gekommen war. Kemmerich bleibt bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt, hat aber kein Kabinett – das kann er jetzt auch nicht mehr bilden. Das war auch ein Grund, warum die R2G-Parteien auf seinen Rücktritt gedrängt haben.
Die Aussichten:

Es gibt zwei praktikable Möglichkeiten, zu einer Landesregierung zu kommen – darüber entscheidet die Legislative:

Möglichkeit 1: Der Ältestenrat des Landtages könnte die Einberufung einer Plenarsitzung beschließen und die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung setzen. Dann würde sich formal der Ablauf der Landtagssitzung vom vergangenen Mittwoch wiederholen. Diese Möglichkeit wäre die schnellste, könnte binnen zwei Wochen realisiert werden.

Möglichkeit 2: Der Landtag beschließt seine Auflösung. Das wollte die FDP-Fraktion so, um zu Neuwahlen zu kommen. Sie hat aber mit ihren fünf Mandaten nicht die Kraft, den Antrag allein auf die Beine zu stellen. Allein für die Antragsstellung müssten 30 Abgeordnete votieren, für dessen Annahme wäre dann sogar eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig.
Die Positionen

… die Linke will Bodo Ramelow nur dann erneut ins Rennen schicken, wenn eine Mehrheit von mindestens 46 Stimmen gesichert ist. Das heißt, vier Abgeordnete von CDU, FDP oder AfD müssten den Ex-Regierungschef wählen. Linke-Chefin Susanne Henning-Wellsow forderte am Wochenende CDU-Stimmen für Ramelow. „Nach der Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten kann der Weg zu geordneten Neuwahlen beschritten werden“, erklärte zusätzlich ein Parteisprecher am Wochenende in einer Mitteilung.

… die SPD hat am Wochenende in ihrer Landesvorstandssitzung die Forderung von „sofortigen Neuwahlen“ beschlossen. Davon, Ramelow zunächst zum Ministerpräsidenten zu wählen, steht in dem verbreiteten Statement zum Beschluss nichts. Landesgeschäftsführerin Anja Zachow war für eine Nachfrage am Sonntag nicht erreichbar.

… die Grünen sehen den nächsten Schritt darin, dass Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird. „Das scheint mir unumgänglich zu sein“, sagt deren Fraktionschef im Landtag, Dirk Adams, auf Anfrage. Die Grünen würden sich auch dafür einsetzen, dass zunächst ein Haushalt für das Jahr 2021 auf den Weg gebracht wird, bevor es Neuwahlen gibt. „Wenn wir einen Haushalt nicht fertig haben, bevor es Neuwahlen gibt, dann haben wir ein riesengroßes organisatorisches Problem“, sagt Adams.

… die CDU verbittet sich derzeit Einmischungen von außen. Es sei nicht förderlich, „wenn jetzt – von welcher Seite auch immer – ständig neue Forderungen erhoben werden“, sagt CDU-Generalsekretär Raymond Walk am Sonntag. Er erklärt aber auch: „Wir sind offen und dialogbereit, um gemeinsam für stabile Verhältnisse im Land zu sorgen.“

… die FDP sucht ihre Rolle. Generalsekretär Robert-Martin Montag, der auch die Geschäfte der Landtagsfraktion führt, erklärt auf Anfrage: „Die FDP-Fraktion wird in den nächsten Tagen das weitere Vorgehen in der aktuellen Situation beraten.“

… die AfD ist ebenfalls noch unklar, wie sie mit einer neu angesetzten Wahl eines Ministerpräsidenten umgehen würde. Dass die AfD erneut einen eigenen Kandidaten aufstellt, „wird ernsthaft diskutiert“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Torben Braga, auf Anfrage. Dass seine Fraktion Bodo Ramelow wählt, damit dieser die Wahl dann nicht annehmen könne, halte er für ausgeschlossen. Entsprechende Empfehlungen des AfD-Bundestagsfraktionschefs Gauland seien wohl „ein Fingerzeig“ gewesen, was passieren könnte.
… Neuwahlen
sind nicht vom Tisch, obwohl sich derzeit abzeichnet, dass zunächst eine handlungsfähige Landesregierung gebildet werden soll. Vor allem die SPD drängt nach Informationen dieser Zeitung auch intern in R2G-Runden immer wieder darauf mit dem Verweis, dass die Menschen im Land einen Schnitt wollen.
... der Geschasste:
Über seine Glückwünsche an Ministerpräsident Kemmerich, die er per Twitter abgesetzt hatte, ist der Ostbeauftragte der Bundesregierung, der Thüringer CDU-Mann Christian Hirte, gestolpert. Bundeskanzlerin Merkel hatte ihm am Samstag zum Rückzug gezwungen und mitgeteilt, dass er nicht mehr länger Beauftragter für die neuen Länder sein könne. Daraufhin bat Hirte um seine Entlassung.
… der Abgetauchte:
CDU-Fraktionschef Mike Mohring ist in den Urlaub gefahren. Generalsekretär Walk bestätigte, dass Mohring derzeit nicht erreichbar sei. Mohring hatte vergangene Woche nach großem Druck erklärt, im Mai eine Fraktionsvorstandswahl anstreben zu wollen, bei der er nicht wieder kandidiert. Zuvor hatte ihn unter anderem sein langjähriger Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Emde des Wortbruchs bezichtigt.
… die ungeliebte Frage:
War es ein Fehler der bisherigen Regierungsparteien, ohne eine gesicherte Mehrheit mit Bodo Ramelow (Linke) in die Ministerpräsidentenwahl zu gehen? Antworten darauf sind in den vergangenen Tagen nur schwer zu erhalten, weil von vielen im rot-rot-grünen Lager allein die Fragestellung schon als Versuch der Ablenkung empfunden wird. Der Grüne-Fraktionschef Dirk Adams weicht einer Antwort nicht aus, bekundet, davor gewarnt zu haben und sagt über das Risiko, das R2G eingegangen ist: „Das war bestimmt ein Fehler. Aber das ist jetzt Schnee von gestern.“

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