Washington. Tiktok und WeChat können in den USA vorerst weiter genutzt werden. Doch der von Donald Trump präsentierte Deal sorgt für Irritationen.
Im Streit um die Nutzung der Apps Tiktok und WeChat in den USA scheint eine Lösung gefunden zu sein. US-Präsident Donald Trump verkündete, er habe einen Deal „abgesegnet“, der das globale Geschäft von Tiktok in die USA holen und damit zumindest vorerst das Download-Verbot der Apps in den USA, das an diesem Sonntag hätte in Kraft treten sollen, aufheben soll.
Laut Trump solle Tiktok künftig von einer neuen Firma mit Sitz in den Vereinigten Staaten gesteuert werden, der Standort liege „wahrscheinlich in Texas“, so Trump. Eine formelle Aufhebung der US-Maßnahmen gegen Tiktok steht allerdings noch aus. Das Handelsministerium schob den Download-Stopp vorerst um eine Woche auf.
Nach dem nun abgenickten Deal soll der Software-Konzern Oracle alle Daten von US-Nutzern verarbeiten und sich um die dazugehörigen technischen Systeme kümmern. In den USA würden 25.000 Jobs entstehen, kündigten Trump und Tiktok an.
Eine zentrale Forderung Trumps war auch, dass US-Investoren eine Mehrheit an Tiktok halten. Dazu wurde bisher nur offiziell bekannt, dass Oracle vor einem Börsengang von Tiktok Global einen Anteil von 12,5 Prozent an der Firma übernehmen soll und der Supermarkt-Riese Walmart 7,5 Prozent halten werde.
Tiktok-Deal mit US-Firmen: China kann nicht intervenieren
Zugleich berichtete das „Wall Street Journal“, dass der aktuelle Tiktok-Eigentümer Bytedance die restlichen 80 Prozent von Tiktok Global behalten werde. Da allerdings amerikanische Investoren wie die Start-up-Finanzierer Sequoia und General Atlantic wiederum rund 40 Prozent an Bytedance hielten, könne man von einer US-Mehrheit bei Tiktok sprechen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen.
Das neue Konstrukt könnte den Vorteil haben, dass für den Deal keine Zustimmung der chinesischen Regierung notwendig wäre. Die Führung in Peking hatte zuvor einen direkten Verkauf des US-Geschäfts von Tiktok an den Software-Konzern Microsoft torpediert. Sie führte eine neue Regel ein, nach der Software-Algorithmen nur mit Erlaubnis der Behörden ins Ausland verkauft werden dürfen.
Donald Trump seinerseits hatte einen Deal, bei dem Oracle mit einem Minderheitsanteil als Technologie-Partner von Tiktok agieren sollte, vor wenigen Tagen noch abgelehnt. Das Handelsministerium leitete daraufhin einen Countdown für den Rauswurf von Tiktok aus den amerikanischen App Stores ein. Tiktok und Bytedance reichten dagegen Klage in Washington ein.
Trump kündigt Spende an – Spender weiß von nichts
Der von Trump angepriesene Deal sorgte allerdings auch für Irritationen. Bei einem Wahlkampfauftritt in Fayetteville im Bundesstaat North Carolina sagte der US-Präsident, dass Tiktok nun fünf Milliarden Dollar an einen Bildungsfonds in Texas überweisen werde. Der Bildungsfonds solle dafür sorgen, „dass die echte Geschichte unseres Landes unterrichtet wird“, sagte Trump. Er hatte vor einigen Tagen die Bildung einer Kommission zur Förderung patriotischer Bildung angekündigt und dies unter anderem damit begründet, dass die historische Bedeutung der Sklaverei aktuell zu stark hervorgehoben werde.
Der Spender weiß von der Spende allerdings nichts. Tiktok-Eigentümer Bytedance teilte am Sonntag mit, davon „erstmals in den Nachrichten erfahren“ zu haben. Das Unternehmen sei Investitionen im Bildungsbereich verpflichtet und plane mit globalen Anteilseignern Online-Unterricht auf der Basis von künstlicher Intelligenz und Videotechnologie, hieß es lediglich, ohne konkret auf den Bildungsfonds einzugehen.
Bytedance teilte ferner mit, zusammen mit seinen Partnern Oracle und Wal-Mart den jetzt erreichten Konsens umsetzen zu wollen, um „so schnell wie möglich“ eine Kooperationsvereinbarung zu erreichen, die die rechtlichen Anforderungen in den USA und China erfülle.
China kündigte Strafmaßnahmen gegen US-Unternehmen an
China hatte wegen des Streits um die Apps am Samstag bereits zum Gegenschlag ausgeholt. Die Regierung in Peking setzte am Samstag einen Mechanismus für Strafmaßnahmen gegen ausländische Unternehmen in Kraft, sollten diese die „nationale Sicherheit“ der Volksrepublik bedrohen. Der Schritt zielt nach Ansicht von Beobachtern klar auf US-Unternehmen ab. Auch Trump hatte die US-Maßnahmen gegen Tiktok und WeChat damit begründet, dass die Dienste die nationale Sicherheit bedrohten.
Laut Peking sollen sich die nun möglichen Strafmaßnahmen gegen „ausländische Unternehmen, Organisationen und Individuen“ richten. Neben Sicherheitsbedenken führt Peking Verstöße gegen „international anerkannte Wirtschafts- und Handelsregeln“ als mögliche Auslöser an. Verhängt werden können demnach Geldstrafen, Im- und Exportbeschränkungen sowie Investitions- und Einreiseverbote.
(mbr/ba/afp/dpa)