Kommentar

Von der Leyens EU-Rede war mutig – aber nur ein Anfang

Brüssel.  Die Ziele der EU-Kommissionspräsidentin sind ehrgeizig, aber erreichbar. Allerdings fängt die Arbeit für Europa jetzt erst richtig an.

EU-Kommission will bis 2030 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß

Die EU-Kommission will den CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren. So könne das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden, sagte Kommissionschefin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im Europaparlament in Brüssel.

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Ursula von der Leyen traut sich was. Wegen der Corona-Krise wuchs in den letzten Monaten der Druck auf die EU-Kommissionspräsidentin, ihre ehrgeizigen Klimaschutz-Pläne abzuspecken. Deren Dimension verglich sie in besseren Zeiten schon mit der ersten Mondlandung. Hat die Wirtschaft jetzt aber nicht genug mit den ganz irdischen Folgen des Lockdowns und des Konjunktureinbruchs zu tun? Doch statt den Rückzug anzutreten, geht von der Leyen nun in die Offensive und mit ihrem Vorstoß unerwartet sogar scharf an die Grenze dessen, was in der Wirtschaft für bestenfalls verkraftbar gehalten wird.

Wenn das neue europäische C02-Senkungsziel nun nicht 40 oder 50, sondern 55 Prozent heißt, dann liegen in der Praxis Welten zwischen den Zahlen. Setzt sich von der Leyen im EU-Parlament und bei den Mitgliedstaaten durch, was wahrscheinlich ist, kommt auch auf die Bürger noch viel zu: Konsumgewohnheiten werden sich ändern müssen, Energie wird teurer, wir werden anders reisen oder Auto fahren, Arbeitsplätze werden sich verlagern.

Dennoch hat die Kommissionspräsidentin die guten Argumente auf ihrer Seite. Der Klimawandel geht zügig voran. Wenn die Erderwärmung noch zu bremsen ist, dann nur mit deutlich größeren Anstrengungen als bisher. Die EU ist deshalb international bereits neue Verpflichtungen zur Senkung des C02-Ausstoßes eingegangen, die jetzt auf dem Kontinent auch erfüllt werden müssen.

• Hintergrund: Mit diesem Plan will Ursula von der Leyen Europa retten

Corona-Krise ist für Umsetzung der EU-Klimaziele eine Chance

Für die Umsetzung dieser Versprechen ist die Corona-Krise eine Chance. Der beispiellose 750-Milliarden-Wiederaufbaufonds der EU öffnet die Tür für strategisch kluge Investitionen in Europas Zukunft: In die Digitalisierung, für die von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union gleichfalls ambitionierte Pläne vorstellte, und eben in den Klimaschutz, in den mehr als ein Drittel des Fonds fließen sollen. Ein Glücksfall für die Kommission, die noch zu Jahresanfang für den Kampf gegen die Treibhausgas-Emissionen hohe Milliardensummen versprach, die sie gar nicht zur Verfügung hatte. Nun bekommt von der Leyen das nötige Geld und mehr Macht dazu.

Richtig angelegt können die Milliarden die durch den Klimaplan zu erwartenden Härten und Brüche zweifellos mildern. Sei es durch entschlossene Förderung der Wasserstofftechnologie, eine Investitionswelle zur Gebäudesanierung oder den massiven Ausbau von Ladestationen für Elektroautos. Mit den einmaligen finanziellen Möglichkeiten ist von der Leyens „Jetzt erst recht“ gut begründet.

Industrie verdient frühzeitige Aufklärung von der EU

Aber sie sollte die Lasten auch nicht schön reden, nicht alles kann das Geld des Steuerzahlers ausgleichen: Dass etwa die Autoindustrie mit ihren naturgemäß längeren Produktzyklen vor einer Überforderung warnt, wenn innerhalb weniger Jahre die C02-Grenzwerte ein zweites Mal verschärft würden, ist nachvollziehbar.

Die europäische Politik sollte der Industrie eine Hängepartie ersparen und schnell Klarheit schaffen, was einzelnen Branchen bevorsteht. Und sie muss auch wirklich dafür sorgen, dass Importe aus weniger ambitionierten Staaten mit einer Klimaauflage belegt werden können, um Wettbewerbsnachteile für heimische Produzenten zu verhindern; andernfalls droht die Abwanderung ganzer Industriezweige aus Europa.

Hier wie bei anderen Vorhaben drohen Komplikationen, Rückschläge und viel Streit. Erst dann wird sich zeigen, ob von Leyens zentrales Projekt mehr ist als ein mutiges Versprechen. Ihr Auftritt vor dem Parlament war ein guter Anfang, aber die Arbeit beginnt jetzt erst.

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