Energiewende

Weg frei für Kohleausstieg – SPD und Union einigen sich

Berlin.  Die große Koalition hat den Weg für den Kohleausstieg frei gemacht. Schluss sein soll spätestens im Jahr 2038, womöglich noch früher.

Weg für geplanten Kohleausstieg ist frei

Der Weg für den geplanten Kohleausstieg ist frei. Union und SPD räumten letzte strittige Punkte aus, wie Fachpolitiker beider Seiten mitteilten. Das Kohlegesetz soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.

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Grünes Licht für den Kohleausstieg: Die große Koalition hat alle strittigen Fragen aus der Welt geräumt, wie Fachpolitiker von Union und SPD am Montagabend bekanntgaben.

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), erklärte schließlich: „Die koalitionsinternen Verhandlungen zum Kohleausstieg sind erfolgreich beendet.“ Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, bestätigte die endgültige Einigung zum Kohleausstieg.

Einer der Streitpunkt war bis zuletzt, inwiefern die Betreiber von Steinkohlekraftwerken nach dem geplanten Ausstieg eine Entschädigung bekommen sollten.

Kohleausstieg: Milliardenschwere Förderprogramme sollen helfen

„Jetzt ist der Weg frei, für eine verlässliche Zukunftsperspektive in den Kohleregionen und den Kraftwerken“, schrieb SPD-Politiker Westphal beim Kurznachrichtendienst Twitter. „Wir unterstützen Investition in neue Technologien, stärken die Infrastruktur und schaffen neue Arbeitsplätze.“

CDU-Mann Pfeiffer erklärte, mit einem neuen Programm für erneuerbare Wärme und einem Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke „setzen wir neue Anreize für den Wechsel von Kohle hin zu klimafreundlichen, erneuerbaren Technologien“.

Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für ein Umrüstprogramm für hocheffiziente Kraftwerke auf erneuerbare Technologien. Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung sollen deutlich verbessert werden. Damit können nun zentrale Gesetze zum Kohleausstieg am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden – und damit wie geplant noch vor der parlamentarischen Sommerpause.

Vorziehen des Kohleausstiegs auf 2035 bleibt möglich

Das Kohlegesetz soll in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dem Ausstiegsgesetz zufolge soll die Nutzung der Kohleenergie in Deutschland bis spätestens Ende 2038 beendet werden. Ein Vorziehen des Ausstiegs auf 2035 bleibt möglich. Dafür bräuchte es allerdings genügend Strom aus alternativen Energien: Der Verband der Energiewirtschaft fordert daher 1000 neue Windräder in Deutschland pro Jahr.

Die besonders betroffenen Braunkohleländer sollen Strukturhilfen im Volumen von 40 Milliarden Euro erhalten. Die Braunkohleunternehmen RWE und Leag bekommen Entschädigungen von 2,6 beziehungsweise 1,75 Milliarden Euro.

Im Rahmen des Wiederaufbau-Fonds der EU könnten indes auch die Braunkohleregionen in Deutschland profitieren: EU verspricht fünf Milliarden für deutsche Braunkohlereviere. (les/afp)

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