Bundeswehr

Wehrbeauftragte kritisiert Skandal um Waffenamnestie

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Berlin.  Erst Rechtsextremismus-Fälle und nun eine „Waffenamnestie“: Der Skandalverband KSK prägt das erste Jahr der Wehrbeauftragten Eva Högl.

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Eine „Amnestie“ für Waffen und Munition belastet nach Ansicht der Wehrbeauftragten Eva Högl den „gesamten Prozess von Aufklärung und Reform“ beim Kommando Spezialkräfte (KSK), einer so genannten Elitetruppe der Bundeswehr. In ihrem am Dienstag in Berlin vorgestellten Jahresbericht mahnt Högl denn auch „absolute Transparenz“ an.

Die Kritik entzündet sich daran, dass die KSK-Soldaten im Laufe des vergangenen Jahres gestohlene Munition straffrei zurückgeben konnten. Der Vorfall ist bezeichnend. Zum einen wurden 2020 mehr Fälle (229) von rechtsextremistischen Tendenzen in der Bundeswehr gemeldet als im Vorjahr (197) – und erneut stand das KSK laut Högl „im Fokus“. Der Verband hat sich längst auch zum Schwerpunkt des Militärischen Abschirmdienstes, des „Verfassungsschutzes“ der Bundeswehr, entwickelt.

Bundeswehr: Staatsanwaltschaft leitet Vorermittlungen gegen KSK-Soldaten ein

Zum anderen ist Munitionsdiebstahl in der Truppe so selten nicht. Der Munitionsverlust summierte sich im vergangenen Jahr – KSK nicht mitgezählt – auf „nahezu 3.000 Schuss“, wie es im 150 Seiten langen Jahresbericht 2020 heißt.

Erst am Montag hatte die Staatsanwaltschaft Tübingen Vorermittlungen eingeleitet. Untersucht wird, ob es zu einer Strafvereitlung gekommen ist. Bei der Bundeswehr steht eine Ablösung von KSK-Kommandeur Brigadegeneral Markus Kreitmayr im Raum.

Munitionsdiebstahl: Von wegen Sammelboxen – es waren wohl eher Container

Nach einer Reihe von rechtsextremistischen Vorfällen hatte er 2018 das Kommando übernommen. Kreitmayr stand für einen Kulturwandel, für Nulltoleranz und das Ende einer „Mauer des Schweigens“, für einen Neuanfang.

Diesem Zweck diente womöglich die Aufstellung von Sammelboxen für gehortete Munition. Mehrere Tausende Schuss Munition und sogar Hand- und Nebelgranaten kamen 2020 letztlich zusammen – dem Vernehmen nach wesentlich mehr als vermisst worden war. Man muss eher von Sammelcontainern reden.

Annegret Kramp-Karrenbauer: Spielt die Verteidigungsministerin auf Zeit?

Bei einem KSK-Soldaten war auf seinem Privatgrundstück ein Munitions- und Waffenlager entdeckt worden. Ihm wurde daraufhin der Prozess gemacht. Vor Gericht erwähnte er im Januar die Amnestie, von der er allerdings keinen Gebrauch gemacht habe. Eine Amnestie im originären Sinne kann in Deutschland nur durch Gesetz gewährt werden. Das KSK war dazu nicht berechtigt.

Wann Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) davon erfuhr, ist unklar. Laut dpa war ihr Ministerium spätestens am 23. September vom Heer über die Amnestieboxen informiert worden. Die internen Ermittlungen laufen.

Kramp-Karrenbauer stellte eine Aufklärung für nächste Woche in Aussicht. Für die Opposition sieht es so aus, als würde sie sich wegducken, auf Zeit spielen und ein Bauernopfer suchen. Sie wurde aufgefordert, schon am morgigen Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort zu stehen.

Nach der Amnestie die politische Amnesie

Högl war seit ihrer Amtsübernahme Ende Mai 2020 ungewöhnlich oft beim KSK im baden-württembergischen Calw, insgesamt dreimal. Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn hatten im vergangenen Jahr 60 Vorschläge für eine Reform des Verbandes gemacht – die Fehlbestände bei Munition hatten sie thematisiert, die Amnestie nicht. Vergessen? Oder ein Fall von politischer Amnesie?

Die 2. Kompanie des KSK wurde aufgelöst. Im Frühsommer 2021 sollte der Reformprozess abgeschlossen werden. Zwischenzeitlich war auch der MAD neu aufgestellt worden – eine Folge der vielen rechtsextremistischen Verdachtsfälle in Calw.

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Eva Högl: Die Kernkompetenz der Wehrbeauftragten

Högl ist in ihrem Element. Bevor sie das Amt übernahm, galt sie nicht gerade als intime Kennerin der Truppe. Aber einen Namen hatte sie sich gemacht als Aufklärerin in der Affäre um das rechtsterroristische Netzwerk NSU. Vom ersten Tag als Wehrbeauftragte war sie beim KSK in ihrer Kernkompetenz gefordert.

Für die Wehrbeauftragte ist klar, dass beim Thema Rechtsextremismus weiter „Handlungsbedarf“ besteht. Indes ist sie auch überzeugt, dass die Mehrheit der Soldaten „mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Grundgesetzes“ stehe – und größere Sorgen als den Rechtsextremismus hatten sie 2020 auch ...

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Corona: Die Wehrbeauftragte empfiehlt eine Impfpflicht

Tatsächlich gerät ob des KSK-Skandals in den Hintergrund, dass die meisten Eingaben von Soldaten bei der Wehrbeauftragten – fast 500 – die Covid-19-Pandemie betrafen: verkürzte Ausbildung, abgesagte Lehrgänge, ausgefallene Übungen, verschobene Beförderungen, mehrfach Quarantäne vor und im Einsatz, Homeoffice, Amtshilfe – die Belastungen für die Soldaten durch Corona waren enorm.

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Die Bundeswehr sollte laut Högl eine Impfpflicht „prüfen“, aber zunächst auf Freiwilligkeit setzen. Die Ausnahme: Soldaten im Auslandseinsatz, in der Amtshilfe oder im Sanitätsdienst „müssen geimpft sein“.

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Sexuelle Übergriffe bei der Bundeswehr: Rückgang ist „Folge“ der Pandemie

Einen erfreulichen Trend führt sie indirekt auf die Pandemie zurück. Im Seuchenjahr 2020 wurden deutlich weniger sexuelle Übergriffe (224) als im Vorjahr (345) gemeldet. „Soldatinnen und Soldaten waren vermehrt im Homeoffice“, so Högl, und Feiern, auf denen einen übermäßiger Alkoholkonsum spielte – nicht selten der Auslöser von sexuellen Übergriffen – fanden pandemiebedingt nicht statt.

Eine Dauerklage – Jahr für Jahr – war auch 2020 die Materialausstattung, und das, obwohl der Haushalt gestiegen ist und 2021 wächst. „Deutlich zu langsam voran geht es bei der Modernisierung der Liegenschaften der Bundeswehr“, stellt Höhl im 62. Jahresbericht fest. „Unzumutbar sind die Zustände in manchen Gebäuden“, kritisiert sie. „Absolut unverständlich“ sei es, dass es nicht gelinge, Beschaffungen zu beschleunigen. Als Beispiel nennt sie die Nachfolge des Gewehrs G-36, wo nach der Ausschreibung ein jahrelanges gerichtliches Nachspiel wegen, mit und zwischen zwei Herstellern droht.

Afghanistan-Einsatz: Zeit für eine ehrliche Bilanz

Ein eigenes Kapitel nimmt im 150 Seiten langen Bericht die Frauenförderung ein. Auch 20 Jahre nach der endgültigen Öffnung der Bundeswehr für Frauen habe man die selbstgesteckten Ziele nicht erreicht, beklagt Högl. Festgelegt war eine Quote von 15 Prozent – in Wahrheit lag der Frauenanteil bei 8,88 Prozent. Beim Sanitätsdienst und den Sanitätssoldatinnen betrug er 44,8 Prozent, aber dort war die Zielvorgabe anspruchsvoller: 50 Prozent. Insgesamt hat sich die Zahl der Soldatinnen von 22.594 auf 23.066 im Jahr 2020 leicht erhöht.

Falsches Führungsverhalten und überzogene Härte in der Ausbildung – „Klassiker“ der Jahresberichte der Wehrbeauftragten – gerieten im Jahr der Pandemie in den Hintergrund. Klare Worte fand Högl für den Einsatz in Afghanistan. Nach rund 20 Jahren sei ein Ende der Mission „absehbar“ und „Zeit für eine kritische ehrliche Bilanz“, forderte die Wehrbeauftragte.

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