Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland sieht alles andere als rosig aus. Zu diesem Fazit kommen die sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Gremium offiziell heißt, hat jetzt sein Frühjahrsgutachten vorgelegt. Demnach wird die Wirtschaft in diesem Jahr nur um 0,5 Prozent wachsen. Im vergangenen Herbst rechneten die Ökonomen noch mit einem Plus von fast einem Prozent. Im kommenden Jahr erwarten die Forscher einen Zuwachs um 0,8 Prozent. Auch dieser Wert wäre angesichts der massiven staatlichen Investitionen eher bescheiden. 

„Die ohnehin schwache wirtschaftliche Entwicklung wird durch den aktuellen Energieangebotsschock erneut gehemmt“, schreiben die Gutachter. Die hohen Energiepreise zeitigen erste Folgen in Form einer höheren Inflation. Im laufenden Jahr erwartet der Rat einen Anstieg der Verbraucherpreise um drei Prozent. Im kommenden Jahr wird die Teuerungsrate demnach nur leicht auf 2,8 Prozent zurückgehen. „Die hohen Energiekosten belasten auch die Unternehmen, was die ohnehin rückläufige Industrieproduktion weiter verringert“, schreiben die Wissenschaftler. 

Auch interessant

Immerhin enthält die Prognose des Rates auch eine gute Nachricht. Die Arbeitslosenquote wird von 6,4 Prozent in diesem Jahr im kommenden Jahr leicht auf 6,2 Prozent zurückgehen. Und bei den Löhnen rechnen die Ökonomen 2026 mit einem Zuwachs um 3,5 Prozent und im kommenden Jahr um 3,4 Prozent. Trifft die Vorhersage ein, können die Arbeitnehmer also auf steigende Reallöhne hoffen.

Pflegeversicherung reformieren: Das schlagen die „Wirtschaftsweisen“ vor

Die fünf „Wirtschaftsweisen“ schlagen verschiedene Reformansätze vor, um die Krise der deutschen Wirtschaft zu beenden. So könnten die Beiträge zur Pflegeversicherung nach Altersgruppen gestaffelt werden. „Der absehbare Anstieg der Ausgaben in den Sozialversicherungen sollte verlangsamt werden“, sagt die Vorsitzende Monika Schnitzer. Gleichzeitig müssten die Einnahmenbasis und das Leistungsniveau stabilisiert werden.

Für die Pflegeversicherung schlagen die Weisen eine Ausweitung des bestehenden Pflegevorsorgefonds vor. Dabei sollen die einzelnen Altersgruppen mit unterschiedlichen Zusatzbeiträgen zur Pflegeversicherung für die späteren Kosten ihrer jeweiligen Generation vorsorgen. Der Berechnung der Ökonomen zufolge müsste der Geburtsjahrgang 1953 einen Zusatzbeitrag von fast sechs Prozent des Einkommens leisten. Je jünger die Versicherten sind, desto geringer wird dann der Zusatzbeitrag. Die in den 70er- Jahren Geborenen würden mit zwei Prozent des Einkommens belastet. Geburtsjahrgänge ab Mitte der 80er-Jahre kämen mit weniger als ein Prozent weitaus günstiger davon.

Auch interessant

Hohe Pflegekosten: Das schlagen die Experten vor

Die auf diese Weise eingesammelten Beiträge sollen an den Kapitalmärkten angelegt und später dann zur Deckung der Pflegeausgaben der jeweiligen Generation verwendet werden. „Dies ermöglicht eine stärkere Orientierung am Prinzip der Generationengerechtigkeit“, heißt es im Gutachten. Die Verknüpfung von Einzahlungen und späteren Leistungen sei deutlicher: „Dies stellt sicher, dass auch die Babyboomer-Generation noch zur Finanzierung der von ihr verursachten Finanzierungslasten beiträgt.“

Mit darüber hinausgehenden Reformen wollen die Sachverständigen den Beitragssatz auch absenken. So wollen die Experten die Leistungen aus der Pflegekasse „auf das fachlich empfohlene Maß“ begrenzen. Der Entlastungsbetrag solle wegfallen. Auch sollen die Pflegebedürftigen ihr Einkommen oder Vermögen stärker zur Deckung der Kosten einsetzen.

Auch interessant

Diese Einschnitte schlagen die „Wirtschaftsweisen“ für das Sozialsystem vor

In diesem Gutachten haben sich die Sachverständigen vornehmlich mit dem Sozialsystem beschäftigt. Auch für die Krankenversicherung schweben den Ökonomen Einschnitte vor. So soll die Krankenhausversorgung durch eine stärkere Spezialisierung der Häuser reformiert und die ambulante Versorgung ausgebaut werden, um weniger Patienten stationär zu betreuen. Wie auch schon von der Kommission zur Reform der Krankenversicherung angeraten, plädieren die Wirtschaftsweisen für höhere Steuern auf Tabak, Alkohol und zuckerhaltige Getränke. Und zur Vorbeugung gegen spätere Erkrankungen plädiert der Rat für verbindliche Standards in der Ernährung in Kitas und Schulen.

Auf Widerspruch dürften die Vorschläge des Rates zur Finanzierung der Krankenversicherung stoßen. Sie wollen die beitragsfreie Mitversicherung von nicht arbeitenden Eheleuten abschaffen und Beamtinnen und Beamte in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) integrieren. Mit der Rentenversicherung haben sich die Sachverständigen schon 2023 beschäftigt. Sie plädieren für eine längere Lebensarbeitszeit, die Abschaffung des Ehegattensplittings und der Minijobs. So soll die Rentenkasse höhere Einnahmen verzeichnen. Zudem wollen die Ökonomen Leistungen wie die Mütterrente auf den Prüfstand stellen. Alle nicht beitragsgedeckten Leistungen sollen aus Steuermitteln statt aus den Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert werden.

Rente – weitere spannende Artikel:

Ohne diese tiefgreifenden Reformen in der Sozialversicherung rechnen die Wirtschaftsweisen mit einem starken Anstieg der Beiträge. „Der Gesamtversicherungsbeitragssatz wird zum Jahr 2040 auf fast 50 Prozent steigen“, warnen die Wissenschaftler. Die Ausgaben der Sozialversicherungen stiegen stärker als die beitragspflichtigen Einnahmen: „Diese Entwicklung wird zunehmen zu einem gesamtwirtschaftlichen Belastungsfaktor.“ Denn die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen sich und zugleich sinken die Nettoeinnahmen der privaten Haushalte, die dann weniger für den Konsum ausgeben können.