Berlin. Wird der Mindestlohn nun gesenkt? Im Talk bei „Maischberger“ wollte sich Friedrich Merz aus der Debatte raushalten. Das sagt viel aus.

Anfang der Woche hatte sich die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen Pläne der Unionsfraktion für Einschnitte beim Mindestlohn ausgesprochen. Doch wie werden sich die Christdemokraten nach dem Ende von AKKs Parteivorsitz positionieren? Bei „Maischberger“ wurde am Mittwochabend klar: Mit Friedrich Merz würde sich die CDU nicht für eine Sicherung des aktuellen Mindestlohns einsetzen.

Lange war von ihm nichts zu hören: Merz war, seitdem Deutschland mit der Corona-Pandemie kämpft, nicht mehr wirklich im Fokus der Öffentlichkeit. Vor allem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, sein Konkurrent um den CDU-Parteivorsitz, dominierte gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder die Debatte. Nun versucht Merz ein Comeback. Bei „Maischberger“ präsentierte er sich angriffslustig.

„Maischberger. Die Woche“ – das waren die Gäste am Mittwochabend:

  • Friedrich Merz (CDU), Kandidat für Parteivorsitz
  • Katja Riemann, Schauspielerin
  • Reinhold Beckmann, Moderator
  • Christina Berndt, Wissenschaftsjournalistin „Süddeutsche Zeitung“
  • Hans-Ulrich Jörges, „Stern“-Kolumnist

Dabei hatte Merz zunächst viele warme Worte für seine aktuellen und früheren Widersacher im Gepäck. „Bislang waren die Maßnahmen sehr gut“, lobte Merz indirekt auch seine Konkurrenten Armin Laschet und Jens Spahn. Selbst mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, seiner ewigen Widersacherin, verstehe er sich momentan richtig gut. Da wirkte sogar Sandra Maischberger für einen Moment überrascht.

Doch klar schien auch: Merz will offenbar unbedingt den Vorsitz der CDU. „Ich liege in den Umfragen vorne und ich bin gewillt zu siegen“, sagte er in Manier eines sportlichen Wettkämpfers.

Merz bei „Maischberger“: Politik soll sich bei Mindestlohn raushalten

Politisch positioniert sich der CDU-Politiker wie vor der Corona-Krise: Schon vor einigen Tagen hatte Merz erklärt, dass mit der kommenden Wirtschaftskrise alle Staatsausgaben hinterfragt werden müssten. Um die Frage, ob damit auch geringere Sozialausgaben gemeint seien, wand er sich. So auch zu einer Absenkung des Mindestlohns.

Erst erklärte Merz sich zum langjährigen Befürworter des Mindestlohns, dann machte er aber klar: Das Thema sei kein politisches, sondern einzig zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu klären. Die Politik müsse sich raushalten. Entlocken ließ er sich nur, dass er den Zeitpunkt der Diskussion für falsch hält: „Ich halte nichts davon, diese Diskussion jetzt zu führen.“ Eine Verteidigung des aktuellen Mindestlohns klingt anders.

Talk bei Maischberger: Corona-Gebote in Thüringen „gefährliches Signal“

Verteidigen muss sich derzeit besonders ein Politiker: Bodo Ramelow (Die Linke). „Gebote statt Verbote“ – so will Thüringens Ministerpräsident künftig mit der Corona-Pandemie umgehen. Doch nun hagelt es dafür von allen Seiten Widerspruch.

„Das ist ein gefährliches Signal“, mahnte die Journalistin Christina Berndt bei „Maischberger“. Dass Ramelow seine Politik auch noch damit verteidigte, dass er die geforderte Eigenverantwortung mit dem eigenverantwortlichen Schutz vor Aids verglich, hielt Berndt für völlig absurd.

Hans-Ulrich Jörges, Christina Berndt und Reinhold Beckmann (von links) bei Maischberger: Corona-Lockerungen in Thüringen – gefährliches Signal oder notwendig?
Hans-Ulrich Jörges, Christina Berndt und Reinhold Beckmann (von links) bei Maischberger: Corona-Lockerungen in Thüringen – gefährliches Signal oder notwendig? © Max Kohr | WDR

Doch Berndt hatte zwei lautstarke und wild gestikulierende Sitznachbarn, die es gänzlich anders sahen: Hans-Ulrich Jörges und Reinhold Beckmann. Man kann sagen: Da haben sich in der Sendung zwei gefunden.

Sie spielten sich die Bälle für schnelle Öffnungen und gegen restriktive Schutzmaßnahmen förmlich zu – der eine, weil er unbedingt Bundesliga-Fußball sehen will; der andere, weil er Schutzmasken für einen „Maulkorb des Volkes“ hält. Man mag diese Position ja haben, allein: Wenn man seine Meinung dazwischenredend und besonders lautstark herausposaunt, wird es schnell peinlich.

„Maischberger“: Will EU den Geflüchteten auf Lesbos gar nicht helfen?

Doch am Ende dieses abwechslungsreichen und unterhaltsamen Talks, als die Schauspielerin Katja Riemann über die katastrophalen Bedingungen im griechischen Geflüchtetenlager Moria berichtete, brachte Jörges eine gute Analyse über die Ursache dieses humanitären Dramas.

Es sei ja eigentlich kein großer Aufwand für die EU, dort Abhilfe zu leisten, so Jörges. Nur wolle die EU gar nicht helfen: „Tatsächlich ist es ein Warnsignal an alle, die folgen wollen: ‚Bleibt bloß weg!‘“, verdeutlichte er die Ursache.

Talk bei Maischberger – Mehr zum Thema

In der vergangenen Maischberger-Sendung war AfD-Chef Jörg Meuthen zu Gast, die Runde diskutierte über den rechten Flügel in der AfD. Zuvor hatte die Partei einen ihrer radikalsten Vertreter rausgeworfen: Andreas Kalbitz.