Jena. Beamte haben am Dienstag eine unangemeldete Demonstration beendet. Medienvertreter hat sich nicht ausweisen können.
Die Polizei hat am Dienstag eine unangemeldete Demonstration beendet. Dabei wurden offenbar auch zwei Journalisten in ihrer Arbeit behindert. Unter anderem beschlagnahmten Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bereitschaftspolizei zwei Kameras samt Speicherkarten. (Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.)
In Jena haben am Dienstag etwa 50 Aktivisten das bestehende Demonstrationsverbot durchbrochen. Sie demonstrierten in einem kurzen Aufzug durch die Stadt, um auf die Situation der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen und besonders im vollkommen überfüllten Lager Moria auf Lesbos aufmerksam zu machen. Nach Angaben des linken Internetportals „Libertad Media“ seien Teilnehmer der Demonstration im Paradies zunächst festgesetzt und eingekesselt worden.
„Über Funk gab einer der Beamten seinen Kollegen zu verstehen man könne nicht frei agieren, da ,Paparazzi’ vor Ort seien“, schildert Martin Michel die Szene. Der Jenaer betreibt die Seite und war als Journalist vor Ort. Er und ein weiterer Kollege von „Libertad Media“ seien mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift „Presse“ gekennzeichnet gewesen. Dies habe die Beamten jedoch nicht davon abgehalten, die Kameras zu konfiszieren. Michel intervenierte bei der Pressestelle der Jenaer Polizei. Die Kameras wurden zwar zurückgegeben, die Speicherkarten wurden einbehalten. Als Begründung der Maßnahme stehe im Beschlagnahmungsprotokoll nun: Verletzung vom Recht am eigenen Bild.
Polizei gibt Speicherkarten zurück
Martin Michel ist eigenen Angaben zufolge ein nebenberuflicher Journalist und Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband. Er besitze allerdings keinen Presseausweis, sagte er. So habe er diesen auf Anfrage nicht vorzeigen können. Die Speicherkarten habe die Polizei am Dienstag zurückgegeben: Mit dem Versprechen, diese nicht ausgelesen zu haben.
Demos in Thüringen schon ab dem morgigen Donnerstag möglich
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Während der polizeilichen Maßnahmen sei bei einem Teilnehmer, der sich nicht als Medienvertreter ausweisen konnte und lediglich eine Weste mit der Aufschrift „Presse“ trug, die SD-Karten seiner Kamera als Beweismittel für ein mögliches Verfahren im Zusammenhang mit der Eindämmungsmaßnahmenverordnung beziehungsweise der aktuellen Allgemeinverfügung der Stadt Jena sichergestellt worden, teilte die Landespolizeidirektion am Nachmittag mit.
Er wurde zu keiner Zeit festgenommen. Die Sicherstellung der SD-Karten habe später eine Bereitschaftsrichterin am Amtsgericht nicht bestätigt. Die Anzeigen gegen die etwa 30 Teilnehmer der verbotenen Versammlung seien zur Weiterbearbeitung an die Stadt Jena übergeben worden.
Erst von Donnerstag an sind Versammlungen unter freiem Himmel wieder möglich: Eine Maßgabe aber ist, dass nicht mehr als 50 Teilnehmer gezählt werden dürfen.