Ermittlungsverfahren gegen Landrat Fügmann eingeleitet

Möschlitz.  Innenministerium und Landratsamt des Saale-Orla-Kreises beantworten Anfragen zum Posaunenkonzert in Möschlitz, bei dem auch der Landrat anwesend war.

Insgesamt registrierte die Polizei 24 Menschen, die bei dem Posaunenkonzert in Möschlitz anwesend waren.

Insgesamt registrierte die Polizei 24 Menschen, die bei dem Posaunenkonzert in Möschlitz anwesend waren.

Foto: Privat

Der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Thomas Fügmann (CDU), verwahrt sich gegen die in der Ostthüringer Zeitung publizierte Behauptung, er habe gegen die gültigen Auflagen nach dem Infektionsschutzgesetz verstoßen, als er am Ostersonntag bei einem Konzert des Möschlitzer Posaunenchores zugegen war. Das sehen die Landespolizeidirektion und das Innenministerium allerdings anders.

„Der Sachverhalt wurde zur Anzeige gebracht und wird nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera vorgelegt“, heißt es in einer Presseerklärung vom Leiter für Öffentlichkeitsarbeit der Landespolizeidirektion, Patrick Martin. Konkret bezog sich die Antwort auf die Frage, ob gegen Landrat Thomas Fügmann eine Strafanzeige gefertigt wurde.

Ursprünglich hatte es Fügmann nicht für notwendig erachtet, bezüglich der musikalischen Andacht in Möschlitz eine Erklärung abzugeben. Das hatte sich mit der Veröffentlichung in dieser Zeitung über den Polizeieinsatz in Möschlitz geändert. Die Pressestelle beharrt darauf, dass eine nicht zutreffende Information veröffentlicht worden sei. Es sei der Eindruck entstanden, dass Fügmann als Teilnehmer einer illegalen Veranstaltung von der Polizei registriert worden war. Jedoch sei er als Vertreter des Pandemiestabes vor Ort gewesen, „um die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen“, heißt es.

Zur Anzeige gegen Fügmann seitens der Polizei sei es angeblich durch ein Missverständnis gekommen. Fügmann habe es nicht für erforderlich gehalten, den Polizisten mitzuteilen, dass er als Vertreter des Pandemiestabes dort war. Er sei danach nicht gefragt worden. „Die Polizei ist im Pandemiestab des Saale-Orla-Kreises vertreten und weiß daher, dass der Landrat Verantwortung im Pandemiestab trägt“, so die Presseerklärung. Fügmann habe vor Ort kontrolliert, ob die Mindestabstände von den Musikern eingehalten wurden – ohne Schutzausrüstung und Arbeitsmaterial. Das alles sei so auch bei den unangekündigten Kontrollen des Gesundheitsamtes zum Beispiel in der Mutter-Kind-Kurklinik in Lückenmühle oder bei der Stadtratssitzung in Bad Lobenstein am Mittwoch üblich gewesen.

In Lückenmühle habe nur ein Mitarbeiter des Gesundheitsamtes kontrolliert, in Bad Lobenstein zwei. Entgegen dieser Behauptungen der Pressestelle trugen allerdings die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes und die ebenfalls anwesende Zivilpolizei bei der Kontrolle in Bad Lobenstein sehr wohl Mund- und Nasenschutz als auch Infektionsschutz-Handschuhe. Landrat Fügmann habe gegen 8.30 Uhr mit Lutz Schmalfuß vom Posaunenchor telefoniert. In diesem Gespräch habe Schmalfuß dem Landrat mitgeteilt, dass die Polizei das geplante Konzert abgesagt habe. Fügmann soll dann gesagt haben, dass eine musikalische Andacht möglich wäre. Gemeinsam hätten sie beschlossen, dass Fügmann als Vertreter des Pandemiestabes vor Ort sein werde.

Der Grund, warum Fügmann die Versammlung nicht auflöste, als Zuhörer dazu kamen, war angeblich, dass sich diese in weitem Abstand gefunden hätten und den gebotenen Abstand einhielten. Im Fall der musikalischen Andacht in Möschlitz habe Fügmann keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Diese wurde vom Landratsamt für andere musikalische Andachten im Saale-Orla-Kreis erteilt. „Die wurden zwar durch das Land für nichtig erklärt, aber es wurde mit dem Landespandemiestab abgesprochen, dass derartige Ereignisse anlässlich des Osterfestes ausnahmsweise geduldet werden“, heißt es abschließend in dem Antwortschreiben des Landratsamtes.

Vom Thüringer Innenministerium ist unterdessen dieser Zeitung mitgeteilt worden, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Thomas Fügmann eingeleitet worden ist.

Der CDU-Kreisvorsitzende, Christian Herrgott, wollte sich zu dem Vorfall in Möschlitz nicht direkt äußern. „Es gibt verschiedene Aussagen und ich war nicht dabei“, teilte er auf Anfrage der Redaktion mit. Auch in seiner Funktion 1. ehrenamtlicher Beigeordnete des Landrates ist er zurückhaltend. „Ich kenne die Absprachen und Anweisungen mit dem Land Thüringen nicht. Es soll Zusagen und Absagen gegeben haben, die ich aber ebenfalls nicht kenne. Ich kann und werde es daher nicht abschließend bewerten. Grundsätzlich sind wir alle in diesen schwierigen Zeiten gehalten, Kontakte wo immer möglich zu minimieren und uns wie zu jeder Zeit an die geltenden Gesetze und Verordnungen zu halten“, sagte Herrgott.