Jenas OB übt scharfe Kritik am Corona-Kurs der Landesregierung

Jena.  Das Vorgehen bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens sei unkoordiniert und teilweise auch gegen den klaren Rat der Fachleute gerichtet.

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP)

Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP)

Foto: Thomas Stridde

Jenas Stadtspitze hat die Landesregierung scharf kritisiert: Für den Jenaer Krisenstab sei es völlig unverständlich, warum „durch irreführende Informationen des Landes“ Unsicherheit geschürt werde, hieß es am Abend aus dem Jenaer Rathaus.

Hintergrund des Konflikts sind die Lockerungen der Corona-Beschränkungen, wonach die Gastronomie am 15. Mai wieder öffnen dürfe. „Anders als heute durch die Thüringer Landesregierung vermeldet, gilt die zuletzt am 3. Mai vom Freistaat Thüringen angeordnete Schließung des Gastgewerbes zunächst fort. Ändern kann sich das nicht durch Ankündigungen gegenüber der Presse, sondern nur durch den Erlass einer neuen Verordnung zur Pandemieeindämmung durch den Freistaat, womit aber nicht vor Mitte nächster Woche zu rechnen ist“, kritisierten OB Thomas Nitzsche (FDP) sowie die drei Dezernenten Christian Gerlitz (SPD), Benjamin Koppe (CDU) und Eberhard Hertzsch (parteilos).

Es gebe keine rechtliche Grundlage, auf der die Stadt Jena von der bislang angeordneten Schließung abweichen dürfe. „Für den Jenaer Krisenstab ist es völlig unverständlich, warum durch irreführende Informationen des Landes hier Unsicherheit geschürt wird. Gerade in Jena haben wir in den letzten Wochen viel dafür getan, um so sicher und auch so rasch wie möglich durch diese Krise zu kommen.“

Die Stadt Jena sehe das unkoordinierte und teilweise auch gegen den klaren Rat der Fachleute gerichtete Vorgehen bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens extrem kritisch. Der Überbietungswettbewerb gefährde genau die bisherigen Erfolge, für die insbesondere viele Bereiche der Wirtschaft schon einen hohen Preis gezahlt hätten.

Die von der Thüringer Landesregierung angekündigte fast vollständige Rücknahme klarer und verlässlicher Regeln erscheine bei der deutschlandweit und auch in einzelnen Thüringer Regionen vorliegenden Infektionsdynamik als wenig verantwortungsvolles Handeln. „Wie soll dem Infektionsschutz geholfen sein, wenn die Einwohner eines sehr stark betroffenen Gebietes wie dem Landkreis Greiz schlicht in den benachbarten Landkreis fahren, weil Einrichtungen nur bei ihnen geschlossen sind?“

Die Stadt Jena erwartet von der Thüringer Landesregierung, mit klaren Vorgaben und verbindlichen Fahrplänen weiterhin auch selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht dem öffentlichen Ruf nach Lockerungen nur dadurch nachzukommen, das man diese Verantwortung fast vollständig auf die Landkreise und Gemeinden abwälze.