Berlin. Der Soli soll nach einem Plan der Bundesregierung für 90 Prozent der Bürger abgeschafft werden. Die FDP fordert, alle zu entlasten.
Ist es rechtlich vertretbar, dass der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Bürger abgeschafft wird, aber die restlichen zehn Prozent ihn weiter zahlen müssen? Die FDP und der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sagen nein und fordern eine komplette Abschaffung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Statt Bürger und Betriebe wirklich zu entlasten, bleibt es bei der verfassungswidrigen und wirtschaftspolitisch falschen Formel des Koalitionsvertrages. Der Soli belastet nicht nur die Bürger, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe.“ Für den FDP-Politiker habe die Regierung mit ihrem Plan eine Chance vertan.
Die Spitzen von Union und SPD hatten am Freitag auf ihrer Klausurtagung beschlossen, nach nun doch an der Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler festzuhalten. Obwohl dieser Plan um Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, hatte es darüber zuletzt Streit gegeben.
Soli-Abschaffung: Dem Staat würde Hälfte des Steueraufkommens wegbrechen
Dieser Schritt soll ab 2021 greifen, wie aus dem Beschluss hervorgeht. Der Bund würde damit auf rund zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr verzichten, was etwa der Hälfte des heutigen Aufkommens entspricht. Schon jetzt muss Olaf Scholz ein Milliardenloch im Haushalt stopfen. Zuletzt war aus der Union die Forderung nach einer kompletten Abschaffung des Solis gekommen.
FPD-Politiker Buschmann argumentierte nun: „Hier kassiert die große Koalition weiterhin 50 Prozent des finanziellen Volumens ab. Dabei benötigt gerade der Mittelstand finanzielle Luft, um in Digitalisierung und neue Geschäftsmodelle zu investieren.“ Die Union habe sich jedenfalls völlig unglaubwürdig gemacht. „X-mal hat sie vor Wahlen die vollständige Abschaffung des Soli versprochen. Gehalten hat sie das Versprechen nie und an diese unrühmliche Tradition knüpft sie nun wieder an.“
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Der Hauptgeschäftsführer des Metall-Arbeitgeberverbandes, Oliver Zander, sagte der dpa, die vollständige Soli-Abschaffung sei „moralisch und rechtlich zwingend geboten“. Wenn die große Koalition nicht einmal mehr dafür die Kraft aufbringe, das seit fast drei Jahrzehnten wiederholte Versprechen einzuhalten und den Soli vollständig abzuschaffen, sei das ein glatter Wortbruch und ein Armutszeugnis zugleich. „Das Bundesverfassungsgericht wird diese Ungerechtigkeit aus der Welt schaffen.“
Während der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatten die Liberalen die vollständige Abschaffung des Solis verlangt. Dem Vernehmen nach hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) damals lediglich einen Abbau um zehn Milliarden Euro ins Auge gefasst. Diese Variante wurde dann offenbar weitgehend im Koalitionsvertrag von Union und SPD übernommen. Kurz nachdem Merkel als CDU-Vorsitzende zurücktrat, wurden Forderungen aus CSU und CDU laut, den Soli doch komplett abzubauen. Dies scheint aber mit der SPD zur Zeit jedenfalls nicht umzusetzen. (dpa/ac)