Stadt, Kreis und Land streiten sich um brisante DDR-Altlast bei Dornburg

Dornburg-Camburg  In einem Wald bei Dornburg lagern Industrieabfälle aus DDR-Zeiten. Die Kommune will nicht verantwortlich dafür sein. Doch wer soll sich darum kümmern?

Von außen vom Feldrand ist sie nicht sichtbar, nur von der Luft aus kann man die DDR-Altlast erkennen, die mitten in dem kleinen Wäldchen vor den Toren von Dornburg liegt. Wer für die alte Industriemüll-Deponie verantwortlich ist, darüber gibt es Streit zwischen Kommune, Kreis und Land.

Von außen vom Feldrand ist sie nicht sichtbar, nur von der Luft aus kann man die DDR-Altlast erkennen, die mitten in dem kleinen Wäldchen vor den Toren von Dornburg liegt. Wer für die alte Industriemüll-Deponie verantwortlich ist, darüber gibt es Streit zwischen Kommune, Kreis und Land.

Foto: Silvester Tamas

Der Herbstwind streicht über abgeerntete Felder, auf Koppeln nebenan weiden Haflinger. Doch die Idylle auf der Höhe bei Dornburg ist möglicherweise gefährdet. In einem Waldstück an der Landstraße zwischen Dornburg und Zimmern liegt hinter Dornenhecken eine brisante Altlast.

Brisant, wegen ihres Inhaltes und wegen eines Streites über die Zuständigkeit, der seit etwa einem Jahr zwischen der Stadt Dornburg-Camburg, dem Saale-Holzland-Kreis und dem Land Thüringen geführt wird.

Hinter Maschendrahtzaun und Dornenhecke schlummert eine alte Deponie, auf der in den 1980er Jahren Müll aus Jenaer Industriebetrieben, so von Zeiss, Schott und Jenapharm, abgekippt wurde. Abfall, der auf der normalen Hausmülldeponie der Stadt Jena nicht abgelagert werden durfte, der auf Anweisung „von oben“ deshalb bei Dornburg, das damals zum Stadt- und Landkreis Jena gehörte, separat entsorgt wurde.

Stadt hatte nicht einmal Zugang zu dem Grundstück

„Wir hatten als Stadt Dornburg damit nichts zu tun, hatten nicht einmal Zugang zu dem Grundstück, das auf Gemeindeflur lag“, berichtet Klaus Sammer, langjähriger Bürgermeister der Stadt Dornburg, die 2008 mit Camburg fusionierte. „Zu DDR-Zeiten hat man die Bürger doch nicht gefragt, ob man vor ihrer Tür fremden Müll ablagern darf“, ergänzt Dorothea Storch, Bürgermeisterin der Stadt Dornburg-Camburg.

Diese sieht sich seit geraumer Zeit mit Forderungen der Unteren Umweltbehörde des Landratsamtes konfrontiert, Verantwortung für die alte Deponie und deren mögliche Sanierung zu übernehmen. „Das lehnen wir natürlich strikt ab, denn die Stadt war ja nie Betreiber der Deponie oder hat irgendwelche Vorteile daraus gezogen“, sagt Storch.

Stadt sei auch nicht Rechtsnachfolger der Deponie-Betreiber

Die Stadt sei auch nicht Rechtsnachfolger der Deponie-Betreiber und als solcher für die Altlastenbeseitigung heranzuziehen. „Wir sind nur Eigentümer der Fläche, auf der die Deponie liegt“, erklärt Storch.

Und auch das eher unfreiwillig, denn wie Klaus Sammer berichtet, sei die Deponie in den Wende-Wirren an die Treuhand gefallen – und die habe im Grundbuch irgendwann eine Eigentumszuordnung der Flächen zur Stadt vorgenommen.

Natürlich sei die Kommune im Sinne ihrer Bürger und Bewohner im Umkreis interessiert daran, dass die alte Deponie sicher verwahrt werde, erklärt Storch. Und das auf Dauer. „Doch müssten dafür nicht eher die Verursacher, also die Unternehmen, zur Kasse gebeten werden? Diese gibt es doch noch. Oder eben der Rechtsnachfolger des Deponiebetreibers“.

Zuständigkeit muss nun geklärt werden

Unterstützung in dieser Rechtsauffassung sieht die Stadt und auch der von ihr beauftragte Rechtsanwalt von der auf Abfallrecht spezialisierten Kanzlei Dombert in Potsdam in einem Urteil, das schon 2002 vom Verwaltungsgericht Gera gefällt worden war. In dem Verfahren war festgestellt worden, dass der Rat der Stadt Jena noch im September 1988 eine Erweiterung der „Schadstoffdeponie Zimmern“, wie sie damals hieß, beschlossen hatte. Doch die Staatliche Umweltinspektion hatte im September 1989 eine vorübergehende Schließung erzwungen und Auflagen unter anderem zur Sickerwasserentsorgung erteilt. Erst am 3. Dezember 1991 sei die Stilllegung der Deponie von der Stadtverwaltung Jena angezeigt worden.

Demnach wäre nach Auffassung von Rechtsanwalt Matthias Peine das Kreislaufwirtschaftsgesetz anwendbar. „Dies hätte zur Folge, dass unserer Auffassung nach nur der letzte Deponiebetreiber beziehungsweise dessen Rechtsnachfolger in Anspruch genommen werden könnte“, argumentiert er. Zudem wäre danach heute nicht der Landkreis, sondern das Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz zuständig. Doch wie so oft bei rechtlichen Angelegenheiten gibt es da verschiedene Auffassungen.

Olaf Möller sieht auch das Land in der Pflicht

Olaf Möller, Staatssekretär im Thüringer Umweltministerium, sieht auch das Land in der Pflicht. „Die Sachlage ist kompliziert, die Stadt Dornburg-Camburg wäre als Eigentümerin des Grundstückes zuständig für die Altlast, doch es ist auch klar, dass dies sie völlig überfordern würde“, sagt er auf Nachfrage. „Doch es bringt nichts, hier ewige Prozesse zu führen, das beseitigt nicht die Deponie. Wir möchten das mit einem öffentlich-rechtlichen Vertrag klären – mit dem Landkreis und der Kommune“, sagt er. Geklärt werden müsse einerseits die Zuständigkeit, andererseits, wer überhaupt Geld ausgeben dürfe für zum Beispiel die Deponie-Sanierung.

Die jetzigen Verhältnisse seien durch den Einigungsvertrag so gekommen. Das sei wie so oft nicht gerecht, und es funktioniere auch im konkreten Fall nicht. Müsste die Deponie saniert werden, dann gehe das in die Millionen Euro. Die könne eine Stadt wie Dornburg-Camburg nicht aufbringen. Er wolle gern, „dass das Land das übernimmt, aber wir brauchen eine Rechtsgrundlage dafür“, betonte Möller. Dafür sei man im Gespräch miteinander, und man brauche Zeit.

Selbst, wenn das Vorhaben großzügig gefördert werde – im Gespräch waren 90 Prozent – übersteige das die Möglichkeiten der Kommune. „Sogar die verbleibenden zehn Prozent Eigenanteil können wir nicht stemmen“, sagt Storch. „Wenn wir wirklich verantwortlich gemacht werden, dann können wir die Feuerwehr auflösen, die Kindergärten schließen, das Freibad und die Bibliothek ebenso, und es würde nicht reichen“, sagt Sammer drastisch.

Ein Gutachten muss erst einmal klären, wie gefährlich die Ablagerungen auf der Deponie sind. „Das wollen wir jetzt machen“, sagte Möller. Nach Berechnungen der Umweltbehörde des Landkreises würde das etwa 165.000 Euro kosten.

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