Berlin. Bahn und GDL haben den Tarifstreit am Donnerstag für beendet erklärt. Die Eckpunkte des neuen Tarifvertrags in der Übersicht.

Die Bahnreisenden in Deutschland können aufatmen: Die Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) haben sich im Tarifkonflikt auf einen neuen Vertrag mit Laufzeit bis zum 31. Oktober 2023 geeinigt. Das verkündeten GDL-Chef Claus Weselsky und Bahn-Personalvorstand Martin Seiler zusammen mit den beiden Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) und Daniel Günther (CDU) auf einer Pressekonferenz am Donnerstagvormittag.

Während Seiler vom "gordischen Knoten" sprach, der gelöst sei, erklärte Claus Weselsky: "Wir haben eine anstrengende Woche hinter uns und einen guten Kompromiss erzielt. Am Ende des Tages haben wir ein Paket geschmiedet, dass aus Sicht der GDL unsere Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verdient haben."

Tarifstreit zwischen GDL und Bahn: Die Eckpunkte des Vertrags

Der GDL-Chef nannte eine "Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen". Konkret sollen die Beschäftigten eine Lohnerhöhung von insgesamt 3,3 Prozent erhalten. Zum Dezember soll es 1,5 Prozent geben, weitere 1,8 Prozent im März 2023. Alle Arbeitnehmer erhalten zudem im Dezember eine Corona-Beihilfe, je nach Tarifgruppe 400 Euro oder 600 Euro. Mittlere Einkommen erhalten den höheren Satz, höhere Einkommen den niedrigeren.

Besonders wichtig für die GDL: Sie konnte neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeiter in den Werkstätten und in der Verwaltung abschließen, allerdings nicht für die Infrastruktur. Bislang gelten ihre Tarifverträge in 16 von 71 Unternehmensbereichen. In einem notariellen Verfahren soll nun geklärt werden, wie sich die Mehrheitsverhältnisse der GDL-Mitglieder in den übrigen Bereichen verhält.

Denn laut Tarifeinheitsgesetz gilt in jedem Betrieb nur ein Tarifvertrag – und zwar der jener Gewerkschaft, die die meisten Mitglieder hat. Und dies ist aktuell in den meisten Betrieben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). Das Problem: Niemand kennt die genauen Mehrheitsverhältnisse. Denn die Arbeitgeber dürfen nicht nach einer Gewerkschaftsmitgliedschaft fragen.

Beim kontrovers diskutierten Thema Betriebsrente sagte Weselsky: "Wir haben versprochen die Zusatzversorgung zu erhalten, und das haben wir getan: Die Betriebsrente ist sicher."

Konkret: Die Betriebsrente für "alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner", die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden, seien "ein Arbeitsleben lang garantiert", heißt es in einer Mitteilung der GDL. Wer ab 2022 bei der Bahn anfange, beziehe von Beginn an 3,3 Prozent im DEVK-Pensionsfond und "kommt so auch in den Genuss einer vernünftigen Betriebsrente."

Der Fahrplan laut GDL-Papier in der Übersicht:

• Dezember 2021: 1,5 Prozent Entgelterhöhung
• Gleichzeitig Corona-Beihilfe von 600 Euro für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und von 400 Euro für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen
• Januar 2022: Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Handwerker/Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent
• März 2022: Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitnehmer
• März 2023: 1,8 Prozent Entgelterhöhung

Für beide Seiten ist das Ergebnis ein Kompromiss, beide mussten Zugeständnisse machen. "Ein Kompromiss, der nicht so einfach ist", sagte Weselsky. Die lange Laufzeit war so von Gewerkschaftsseite nicht gewünscht, dafür konnte sie sich bei der Corona-Prämie und vor allem bei der Betriebsrente durchsetzen. "Die Wertschätzung für die Beschäftigten und Einkommenserhöhung ist in dem Tarifvertrag sichtbar geworden", meint Weselsky. Der Bahn gebe die lange Laufzeit des Vertrages wiederum "Planungssicherheit", so Seiler.

Zugleich stellte der Bahnvorstand in Aussicht, dass die mit der GDL vereinbarten Tariferhöhungen für alle Beschäftigten gelten sollen. Damit baut die Bahn einem möglichen neuen Konflikt innerhalb des Staatskonzerns vor. Denn: Die EVG hatte sich bereits 2020 mit der Bahn auf einen Tarifvertrag geeinigt – der jedoch keine Corona-Prämie vorgesehen hatte. "Wir werden dafür Sorge tragen, dass wenn es Abweichungen gibt, dass das übertragen wird", sagte Seiler.

Einigung im Tarifstreit: EVG-Chef zeigt sich verstimmt

Tatsächlich zeigt sich die größere Gewerkschaft über den GDL-Abschluss etwas verstimmt: Der Chef der EVG, Klaus-Dieter Hommel, möchte den mit der GDL erzielten Abschluss "gründlich" prüfen und dann entscheiden, inwieweit die EVG nun ihre Sonderkündigungsklausel für ihren ausgehandelten Tarifvertrag ziehen wird. "Wir sind streikfähig, wenn wir das Sonderkündigungsrecht ziehen", sagte Hommel drohend.

Ausdrücklich bedankten sich die Bahn und die GDL bei den Ministerpräsidenten, die "mäßigend und vermittelnd" eingegriffen und den Kompromiss erst ermöglicht hätten, sagte der GDL-Chef. Die Ministerpräsidenten hatten am Montag vorvergangener Woche ein erstes einstündiges Gespräch mit den beiden Tarifpartnern aufgenommen.

"Es begann zunächst etwas holprig", meinte Günther. Es folgten ausgenommen "angenehme, zielorientierte Gespräche". Dann wurden die Kernprobleme ausgemacht – die betriebliche Altersvorsorge und der Geltungsbereich der Tarifverträge. Schließlich agierten die beiden Ministerpräsidenten aber "nicht als Schlichter, sondern als Moderatoren", ergänzte Weil. Die Hauptarbeit hätten die Tarifpartner erledigt, die sich in "ununterbrochenen Verhandlungen zusammengerauft haben".

Mittelstand: Erpresserische Aktionen dieser Art in Zukunft verhindern

Der Mittelstand hat den Tarifabschluss bei der Deutschen Bahn als teuer erkauften Sieg der Vernunft bezeichnet und eine Verbesserung des Tarifeinheitsgesetzes gefordert. "Diese Vereinbarung ist ein teuer erkaufter Sieg der Vernunft auf Kosten von Millionen von Berufspendlern, Touristen und der ohnehin schon krisengeschüttelten Wirtschaft", sagte Markus Jerger, Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschlands (BVMW), dieser Redaktion. Der Streik habe volkswirtschaftliche Schäden von über 1,4 Milliarden Euro verursacht. Zudem habe er die Erholung der Wirtschaft massiv verzögert. Jerger fordert eine schnellstmögliche Nachschärfung des Tarifeinheitsgesetzes, "um erpresserische Aktionen dieser Art in Zukunft zu verhindert".

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Nach insgesamt drei Streikrunden, die Deutschland-weit zu erheblichen Einschränkungen im Personen- und Güterverkehr geführt hatten, hatte die Bahn am Wochenende ein neues Angebot vorgelegt, das die Gewerkschaft in den Tagen danach prüfte. In dem Tarifstreit ging es neben Lohn-Fragen auch um den Status der GDL in dem Unternehmen.

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(bk/baro/jas/dpa)