Abschiebung

Asylantrag abgelehnt: Clan-Chef Miri wird abgeschoben

Berlin/Bremen.  Der Asylantrag des libanesischen Clan-Chefs Miri wurde abgelehnt. Innenminister Horst Seehofer hat sich zur Entscheidung geäußert.

Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Miri-Clans, wurde schon einmal abgeschoben und reiste illegal nach Deutschland zurück.

Der Angeklagte, ein führendes Mitglied des Miri-Clans, wurde schon einmal abgeschoben und reiste illegal nach Deutschland zurück.

Foto: Carmen Jaspersen / dpa

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Das mächtige Clan-Mitglied wollte Schutz in Deutschland. Doch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) : „offensichtlich unbegründet“.

Diese deutliche Ablehnung des Antrags durch die Behörde hat eine Konsequenz: Die Ausweisung von M. hat nur eine Frist von einer Woche. Schon am nächsten Wochenende könnte die Ausländerbehörde in Zusammenarbeit mit der Polizei den Mann in Richtung Libanon abschieben.

Schon einmal standen Sondereinheiten der Polizei im Schlafzimmer von Ibrahim M. – im Sommer dieses Jahres. In einer Hauruck-Aktion und durch den Staat eigens gechartertem Flieger wurde der Mann ausgewiesen.

Ende Oktober kam das Clan-Mitglied zurück

Doch: Ende Oktober war Ibrahim M. zurück in Bremen – und stellte beim Bundesamt einen Antrag auf sogenannten „subsidiären Schutz“ in Deutschland. Er werde im Libanon durch Hizbollah-nahe Milizen bedroht.

Ibrahim M., heute 46 Jahre alt, gilt als einer der führenden Köpfe der sogenannten Mhallamiye-Clans. Die Sicherheitsbehörden rechnen den Gruppen schwere Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität zu. Gut 3000 Clan-Mitglieder sollen es nach Informationen unserer Redaktion allein in Bremen sein.

Ibrahim M. selbst hat eine lange Strafakte, sie reicht von erpresserischem Menschenhandel bis Hehlerei und Körperverletzung. 2014 verurteilte ein Gericht M. zu einer sechsjährigen Haft wegen Drogenhandels.

Seehofer: Behörden bereiten Abschiebung vor

Das Bamf hat den Antrag auf Schutz nun abgelehnt. Als „offensichtlich unbegründet“ kann das Bamf Asylanträge nach Paragraf 30 im Asylgesetz ablehnen. Genaue Gründe über die deutliche Ablehnung des Antrags von Ibrahim M. sind nicht bekannt.

Laut Gesetz ist ein Antrag dann entsprechend abzulehnen, wenn ein Asylantragsteller falsche Tatsachen behauptet oder Beweismittel für seine Verfolgung fälscht. Auch eine Täuschung über die eigene Identität kann zu einer solchen Entscheidung führen. Und: Als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen ist auch, wer „vollziehbar ausgewiesen“ ist. Ibrahim M. war ja bereits im Sommer ausgewiesen worden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte kurz nach der Entscheidung in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz: „Die Behörden bereiten derzeit die Abschiebung des Betroffenen vor. Der Betroffene hat die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Bamf und gegen den sofortigen Vollzug einzulegen.“

Was bedeutet die neue Androhung der Abschiebung, nachdem das Bundesamt den Asylantrag abgelehnt hat? Ibrahim M. sitzt derzeit in der Abschiebehaft. Die Behörden in Bremen gehen wie der Innenminister davon aus, dass der Bremer Anwalt mit einem Eilantrag gegen den negativen Asylentscheid des Bamf Einspruch erheben wird.

Am Freitagnachmittag war eine entsprechende Klage durch den Anwalt noch nicht beim Verwaltungsgericht Bremen eingegangen. Allerdings hat der Anwalt auch eine Woche Zeit, um Rechtsmittel einzulegen.

Anwalt klagte gegen Abschiebung im Sommer

Bereits im Sommer hatte der Anwalt gegen die Abschiebung von Ibrahim M. Einspruch beim Verwaltungsgericht Bremen eingelegt. Die Ausweisung sei rechtswidrig gewesen, so der Anwalt. M. sei ohne die Chance, seinen Rechtsbeistand zu konsultieren, aus Deutschland ausgeflogen worden. Noch hat das Gericht in Bremen nicht über die Rechtmäßigkeit der Maßnahme entschieden.

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Klage erhob der Anwalt auch gegen die erneute Androhung der Abschiebung, die Bremens Innensenator Ende Oktober ausgesprochen hatte – noch bevor das Bamf über den Antrag zu Ibrahim M. entschieden hatte.

Munition in der Wohnung

Die Strafakte des hochrangigen Bremer Clan-Mitglieds ist lang. Und seit seiner Rückkehr nach Deutschland kommt ein weiteres Verfahren hinzu: wegen illegaler Einreise. Nach eigenen Angaben war M. mit Hilfe von Schleusern über die Türkei und dann in einem Lastwagen versteckt über den Balkan bis nach Deutschland gelangt.

Am Wochenende durchsuchten Polizisten nun die Wohnung von Ibrahim M. in Bremen – nach Informationen unserer Redaktion ging es darum, Beweismittel für die Schleusung und das mögliche Netzwerk dahinter zu finden. Sicherheitskreise bestätigten unserer Redaktion einen Bericht des „Spiegel“. Bei der Durchsuchung entdeckten Ermittler in der Wohnung von M. scharfe Munition.

Der wegen bandenmäßigen Drogenhandels verurteilte Straftäter hatte Ende Oktober in Bremen Asyl beantragt – obwohl er im Juli aus Deutschland abgeschoben worden war . Zum Zeitpunkt der Abschiebung war das Clanmitglied bereits seit vielen Jahre lang ausreisepflichtig. Der Mann war in Bremen festgenommen worden , ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an. Die Rückkehr des Mannes sorgte bundesweit für Aufsehen. (dpa/lhel)

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