Ermittlungen

JVA-Mitarbeiter sollen Gefangene in Chats erniedrigt haben

Köln.  In Köln sollen JVA-Mitarbeiter heimlich Fotos von Gefangenen gemacht haben, um sie in Chats zu verunglimpfen. Es geht um viele Daten.

Hinter einem Zaun und Stacheldraht sind die Fenster der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Kölner Stadtteil Ossendorf zu sehen. Mitarbeiter sollen hier Inhaftierte heimlich fotografiert haben.

Hinter einem Zaun und Stacheldraht sind die Fenster der Justizvollzugsanstalt (JVA) im Kölner Stadtteil Ossendorf zu sehen. Mitarbeiter sollen hier Inhaftierte heimlich fotografiert haben.

Foto: Marius Becker / dpa

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In Chats mit heimlich aufgenommenen Bildern und Audiodateien von Inhaftierten und Kollegen sollen Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt in Köln über diese hergezogen sein. Die Vorwürfe richten sich derzeit gegen drei Bedienstete, wie JVA-Leiterin Angela Wotzlaw am Dienstag sagte.

Die Bilder sollen die Beschäftigten mit herabwürdigenden Kommentaren versehen haben. „Das ist an Menschenverachtung kaum zu überbieten“, sagte Wotzlaw der Deutschen Presse-Agentur.

Derzeit werde der Chat mit Fotos, Audiodateien und Kommentaren ausgewertet. Auch das NRW-Justizministerium ist involviert, gegen einen Ex-JVA-Mitarbeiter wird ermittelt. Zuvor hatte der „Kölner Stadt-Anzeiger“ berichtet.

JVA-Mitarbeiter verunglimpfen Gefangene in Chat-Gruppen

Einem Beschäftigten sei fristlos gekündigt worden, die beiden anderen hätten Aufhebungsverträge unterzeichnet, erklärte Wotzlaw. Zudem stünden drei weitere Bedienstete im Fokus, die in dem Chat mitgelesen und die diffamierenden Inhalte nicht gemeldet haben sollen.

Sie seien weiter im Dienst, sagte die JVA-Leiterin. Es sei nicht ausgeschlossen, dass noch weitere Beschäftigte beteiligt seien. „Wir müssen erst einmal alles auswerten.“ Der Umfang sei allerdings gewaltig. Man gehe mittlerweile von rund 90 Gigabyte Daten aus.

Der Fall kam nach Angaben der Anstalt im November durch Polizeiermittlungen gegen einen der JVA-Beschäftigten ins Rollen. Dabei handele es sich um den mittlerweile fristlos gekündigten Ex-Mitarbeiter. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.

Grund: Er soll gegen Bezahlung Mobiltelefone in die JVA geschmuggelt haben. Im Zuge der Ermittlungen seien das Mobiltelefon des Mannes und weitere Datenträger sichergestellt worden. Dabei stießen die Ermittler auf Fotos und Videos von Inhaftierten. Inwieweit das strafrechtlich von Bedeutung sei, werde noch geprüft.

JVA Köln ist größtes Gefängnis in Nordrhein-Westfalen

Der JVA wurden die Daten nach eigenen Angaben Ende Januar übergeben. Anschließend habe man die technischen Voraussetzungen für eine Auswertung geschaffen. Diese laufe nun seit etwa einer Woche.

An sich sei eine Chatgruppe ja nichts Verwerfliches, betonte Wotzlaw. In diesem Fall sei aber ein Sprachgebrauch gepflegt worden, den sie für „nicht tolerierbar“ halte. Auf herabwürdigende Weise sei über Gefangene und Kollegen gesprochen worden.

Und: Viele Inhalte mussten in der Anstalt selbst entstanden sein. Privathandys sind hinter den Gefängnismauern aber grundsätzlich verboten - auch für Mitarbeiter. Man habe für ein derartiges Verhalten „überhaupt kein Verständnis“, sagte der NRW-Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands, Ulrich Biermann.

Leitbild: „Inhaftierte werden menschenwürdig behandelt“

Die JVA Köln - auch bekannt als „Klingelpütz“ - ist mit 1200 Haftplätzen nach eigenen Angaben die größte geschlossene Justizvollzugsanstalt in Nordrhein-Westfalen. Sie hat rund 500 Mitarbeiter. In ihrem Leitbild heißt es: „Die Inhaftierten werden menschenwürdig untergebracht und behandelt. Nähe und Distanz werden von uns beachtet. Ihre Persönlichkeitsrechte werden gewahrt.“

Das NRW-Justizministerium erklärte, die im Raum stehenden Vorwürfe seien „inakzeptabel“. Man erwarte nun eine Aufklärung „mit Hochdruck“, sagte der Sprecher der Landesjustizvollzugsdirektion, Marcus Strunk. Das Ministerium habe der JVA daher auch einen Mitarbeiter zur Unterstützung geschickt. Er soll bei der Auswertung helfen. Nach Angaben der JVA-Leitung war bis zum Dienstag erst ungefähr die Hälfte des Chats überprüft.

Die Opposition im NRW-Landtag wiederum nahm Justizminister Peter Biesenbach (CDU) in die Pflicht. Man habe einen Bericht zu dem Fall für die nächste Sitzung der Justizvollzugskommission und des Rechtsausschusses beantragt, erklärte der Sprecher für Rechtspolitik der Grünen-Fraktion, Stefan Engstfeld.

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