Politiker der Stadtratskoalition aus CDU, SPD und Bündnisgrünen bescheren Jena-Zwätzen schöne Pfingsten. Das umstrittene Bebauungsplanverfahren "Zwätzen-Nord" soll gestoppt werden, indem ein Beschluss aus der Stadtratssitzung vom 3. Mai wieder aufgehoben wird. Diesen Antrag hatte der Ortsteilbürgermeister von Jena-Zwätzen nächsten Mittwoch auf die Tagesordnung des Stadtrates gesetzt.
Gestern teilten die Koalitionäre ihre Entscheidung mit, dies mitzutragen. Neben den regierenden Koalitionsparteien hatten bereits Vertreter der Opposition ihre Zustimmung zu der Bitte aus Zwätzen angekündigt. Mit dem Bebauungsplan wollte die Stadtverwaltung das Ausmaß der weiteren Bebauung des Areals nördlich der Brückenstraße und östlich der B88 regeln.
Dabei ging der Entwurf deutlich über Bauhöhen hinaus, die bisher in dem Eigenheim-Wohngebiet vorgesehen waren. Der Gipfel war ein Einzelgebäude mit zwölf bis 20 Etagen, das ein Stück neben der Verkaufsfläche des Autohause Fischer stehen sollte. Von der Wirkung dieses Gebäudes waren die Bürger am meisten überrascht. Einigen raubte die Aussicht sogar den Schlaf.
SPD-Fraktionschef Jörg Vogel, CDU-Fraktionsmitglied Guntram Wothly, das bündnisgrüne Fraktionsmitglied Heiko Knopf und Stadtentwicklungsausschuss-Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) erläuterten gestern beim Redaktionsbesuch, wie es zu dem Umdenken gekommen war. Auch innerhalb der Koalition hatte es in den letzten Tagen erhebliche Diskussionen geben.
"Es gibt hier mehrere Besonderheiten, die wir zunächst nicht im Blick hatten", sagte Jörg Vogel (SPD). Zu diesen gehört, dass der nunmehr 4. Bebauungsplanentwurf für Zwätzen-Nord erhebliche Abweichungen von dem bisherigen 3. Entwurf bringt. Zahlreiche Baugenehmigungen wurden aber auf der Grundlage dieses Entwurfes erteilt. Für Vogel war auch das Argument der Bürger neu, dass beim Erwerb ihrer Grundstücke der Investor stets versichert haben soll, über die im 3. Entwurf vorgesehenen Bauhöhen nicht hinauszugehen.
Heiko Knopf sagte, dass jeder Stadtrat um die Bedeutung des weiteren Wohnungsbaues für Jena wisse. Allerdings bewege sich Politik nicht im luftleeren Raum. Wenn Bedenken so massiv wie in Zwätzen vorgetragen würden, müsse man darauf reagieren. Politik dürfe die Menschen nicht verlieren.
Guntram Wothly sagte, dass die Bedeutung von Eigenheimen nicht verkannt werden dürfe. Für größere Familien sei dies oft der einzige Weg, um sich ausreichend großen Wohnraum leisten zu können. Und der CDU-Politiker gab zu Bedenken, dass in der nun vorgesehenen Diskussion auch Antworten auf wichtige Infrastrukturfragen für Zwätzen zu finden seien.
Damit der Fachdienst Stadtentwicklung und Stadtplanung im Dezernat III weiß, was zu tun ist, soll der Beschlussantrag aus Zwätzen noch um einen Punkt ergänzt werden. Bis zum Jahresende 2017 soll ein komplett neuer Bebauungsplanentwurf erarbeitet werden. "Bauliche Verdichtung" ist auch weiterhin geplant, allerdings sollen dabei "soweit möglich die Bedenken der Bürger vor Ort berücksichtigt werden".
In der Kommunalpolitik sind die Aufgaben normalerweise so verteilt, dass die Stadtverwaltung und ihre Eigenbetriebe das tun, was die gewählten Volksvertreter beschließen.