Leser fragen – Experten antworten: Vor der Türöffnung nach den genauen Kosten fragen

Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für nahezu alle Lebensbereiche. Für unsere Leser ergeben sich daraus viele Fragen, die wir zur Beantwortung an Experten weitergeben.

Schlüssel drinnen, Besitzer draußen – oft kann in solchen Fällen nur ein Schlüsseldienst helfen.

Schlüssel drinnen, Besitzer draußen – oft kann in solchen Fällen nur ein Schlüsseldienst helfen.

Foto: Jens Schierenbeck / dpa-tmn

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Ist es legitim, dass der Schlüsseldienst dem Kunden einen Erschwerniszuschlag „Corona“ – in meinem Falle waren das 40 Euro – in Rechnung stellt? Wenn ja, welche Höhe ist angemessen? Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Ralf Reichertz, Referatsleiter Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Thüringen: Wenn der Schlüsseldienst einen Erschwerniszuschlag verlangt, muss er darlegen, welchen Mehraufwand er konkret leistet. Andere Unternehmen sind ebenfalls von der Krise betroffen und müssen Schutzmaßnahmen treffen, ohne dass sie die Kosten dafür umlegen. Ob aktuell tatsächlich ein Erschwerniszuschlag zulässig ist, werden die Gerichte zu klären haben. Sofern vor Vertragsschluss nicht über die Kosten der Türöffnung gesprochen wurde und diese erst mit der Rechnung mitgeteilt wurden, können nur Kosten abgerechnet werden, die in der Region üblich sind – gerade auch mit Blick auf die aktuelle Situation. Ein Wochenendzuschlag ist dabei zulässig. Betroffene Verbraucher sollten entweder regeln, dass sie nicht sofort mit Erhalt der Rechnung zahlen, sondern erst nach Prüfung der Kosten, oder sie sollten auf der Rechnung vermerken, dass sie lediglich unter dem Vorbehalt einer späteren Nachprüfung zahlen.

Wir sind ein Lohnsteuerhilfeverein und bearbeiten für unsere Mitglieder die Steuererklärungen. Unsere Beratungsstelle darf aktuell keine Besucher empfangen. Leider versenden die Finanzämter immer noch Anschreiben mit kurzfristigen Terminen, die zurzeit nicht einzuhalten sind. Die meisten Ämtern haben bereits reagiert, nur von den Finanzbehörden ist noch nichts bekannt.

Heike Taubert, Thüringer Finanzministerin: Das Thüringer Finanzministerium hat die Thüringer Steuerberater und weitere Vertreter der steuerberatenden Berufe am 23. März schriftlich darüber informiert, dass die Frist für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2018 verlängert wird. Fristverlängerungsanträgen wird ohne Prüfung eines Verschuldens rückwirkend vom 29. Februar 2020 – zunächst bis zum 31. Mai 2020 – stattgegeben. Fristverlängerungsanträge in Bezug auf Steueranmeldungen, insbesondere für die Lohn- und Umsatzsteuer, werden einzelfallbezogen, aber unter Berücksichtigung der aktuellen Situation großzügig bearbeitet. Denn auch die Steuerberater sind für die Unternehmer und Selbstständigen jetzt eine wichtige Stütze. Zudem muss bedacht werden, dass die Personallage auch in den Steuerkanzleien angespannt ist.

Wir planen im Herbst ein großes Familienfest und sollen dem Veranstalter bis Ende März 50 Prozent des Angebotspreises zahlen. Wie kann diese Anzahlung für den Fall abgesichert werden, dass der Eventveranstalter in Liquiditätsschwierigkeiten bis hin zur Insolvenz gerät?

Ralf Reichertz, Referatsleiter Verbraucherrecht bei der Verbraucherzentrale Thüringen: Wer jetzt Anzahlungen zu leisten hat, sollte zunächst prüfen, ob diese angemessen sind. Eine Anzahlung von 50 Prozent so lange vor dem Event erscheint zumindest fragwürdig. In der Reisebranche hält man aktuell 20 Prozent für zulässig und ausreichend. Lediglich dann, wenn der Veranstalter darlegen kann, dass er (hohe) Vorleistungen zu stemmen hat, kann er höhere Anzahlungen verlangen (BGH, Urteil v. 25.7.2017, X ZR 71/16). Sie sollten den Event-Veranstalter auffordern darzulegen, welche Kosten er jetzt tatsächlich hat, die es notwendig machen, dass er diese hohe Anzahlung benötigt. Hält man die Regelung für unzulässig, da die Pauschale zu hoch ist, könnte überhaupt keine Anzahlung verlangt werden. Zum Schutz gegen das Insolvenzrisiko können Sie versuchen, eine Bankbürgschaft zu erhalten oder dem Inhaber des Unternehmens eine persönliche Haftung zu vereinbaren.

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