London/Berlin. Auch Politiker nutzen Whatsapp und Co.. Doch Bürgerrechtler kritisieren besonders eine Funktion der Messenger-Dienste - und klagen nun.
Immer häufiger nutzen Politikerinnen und Politiker Instant-Messenger wie Whatsapp und Co., um Regierungsgeschäfte abzuwickeln. Für die Beteiligten hat das viele Vorteile: Die Messenger arbeiten schnell, nutzen eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung - und besitzen eine automatische Löschfunktion, die Nachrichten bei Bedarf schnell verschwinden lassen.
Diese selbstlöschenden Nachrichten sind nun Gegenstand einer Klage vor dem Obersten Gericht in Großbritannien. Die Bürgerrechtsorganisationen The Citizens und Foxglove fordern, dass Politikerinnen und Politiker die automatische Löschfunktion der Instant-Messenger nicht mehr nutzen dürfen.
Whatsapp: Weniger Transparenz durch automatische Löschung - meinen Bürgerrechtler
"Die Regierung hat zugegeben, dass sie ihre Mitglieder dazu anhält, dieses Feature standardmäßig zu aktivieren. Damit gehen uns wichtige Diskussionen verloren und es gibt keine Transparenz und demokratische Verantwortbarkeit", heißt es in der Klageschrift, die die beiden Bürgerrechtsorganisationen zusammen eingebracht haben.
Um ihre Anschuldigung zu belegen, zitieren die Organisationen in ihrer Anklageschrift aus Dokumenten der britischen Regierung: "Instant-Messaging ist für alle Mitarbeiter verfügbar und sollte gegenüber E-Mails für eine routinemäßige Kommunikation bevorzugt werden. Es ist nicht notwendig, diese Kommunikation zu dokumentieren".
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"Das ist das moderne Äquivalent des Schredderns von Dokumenten"
Dass Angehörige einer Regierung auf diese Weise "zentrale Prozesse der politischen Entscheidungsfindung" verbergen, ginge nicht an, heißt es weiter in der Klageschrift von Foxglove und The Citizens. "Das ist das moderne Äquivalent des Schredderns von Dokumenten und es muss sofort aufhören".
Der britische High Court beschäftigt sich nach der Klage der Bürgerrechtsorganisationen nun mit der automatischen Löschfunktion und hat eine umfassende juristische Prüfung der geltenden Regeln für Regierungsmitglieder beschlossen. (tbe)
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