Kampf um das Erfurter Rathaus: Deutliche Aussagen zum Theaterskandal (mit Video)

Wie geht man miteinander um, wenn man bereits seit mehreren Jahren eng zusammenarbeitet, jetzt aber um den gleichen Posten konkurriert? Duzen oder Siezen? Das formelle „Sie“ soll es sein, einigen sich Andreas Horn (CDU) und Andreas Bausewein (SPD) kurz vor ihrem Streitgespräch am Donnerstagabend beim TA-Talk in Erfurt. (Hier der Ticker zum Nachlesen.) Man kennt sich ; man geht respektvoll miteinander um. Aber in vereinzelten Momenten, wenn es besonders hitzig wird, wenn sich der eine zu Unrecht angeschuldigt fühlt oder dem anderen schlechte Arbeit vorgeworfen wird – genau dann werden die einstudierten Formalia über Bord geworfen, geht es doch um nichts geringeres als den Posten des Oberbürgermeisters. Beide treten am kommenden Sonntag zur Stichwahl in Erfurt an. (Ein Klick auf den externen Link führt zur Aufzeichnung des Gesprächs auf dem Youtube-Kanal).

Sicherheit als eines der großen Wahlkampfthemen

So schwindet das Sie auch beim Thema Sicherheit. „Du warst für den Bereich fünf Jahre lang zuständig“, sagt Bausewein an Horn gerichtet und spielt damit auf Horns Aufgaben als Sicherheitsdezernent der Stadt Erfurt an. Und dennoch habe es in Erfurt einen rasanten Anstieg der Kriminalität gegeben. Besonders auf dem Anger sei die Kriminalität gestiegen. Dort wurde von Januar bis Mitte Oktober etwa 1400 Straftaten erfasst, darunter viele Ladendiebstähle, aber auch Körperverletzungen und Drogendelikte.

Horn reagiert prompt, man habe viele Maßnahmen ergriffen, ansonsten sehe es noch viel düsterer aus. Und außerdem: Die Videoüberwachung, die Bausewein jetzt auch unterstütze, sei schließlich seine Idee gewesen, kontert er. Wenn er spricht, gestikuliert er viel, so als wolle er jedes Wort mit seinen Händen unterstreichen. Mit der Videoüberwachung könne man Straftaten schnell aufklären und so den Anger sicherer machen, sagt Horn. Videoüberwachung könne aber nicht alles sein, entgegnet Bausewein, der im Verlauf des Duells vor allem Bilanz zieht und wenig nach vorne schaut. Sein Argument: 18 Jahre Amtszeit und es geht Erfurt gut, warum das jetzt ändern?

Größtenteils Einigkeit beim Thema Verkehr

Beim Thema Verkehr herrscht zwischen den beiden OB-Kandidaten größtenteils Einigkeit. Die Straßen gehören dringend saniert, sagt Horn. Solche Provisorien, wie sie zurzeit bei der Clara-Zetkin-Straße der Fall sei, wären unnötige Geldverschwendung. Die Positionen, die er beim Thema Verkehr vertritt, sind eigentlich klassische Punkte sozialdemokratischer Politik: Straßensanierung, Radwegausbau, Fußgängerfreundlichkeit, Barrierefreiheit – alles Schlagwörter linksorientierter Politik. Horn will damit auch die unentschlossenen Wähler ansprechen und hofft vielleicht auch auf Stimmen aus dem Grünen und dem Linken-Lager. Beide Parteien hatten im Vorfeld der Stichwahl keine Wahlempfehlung ausgesprochen, auch nicht für Bausewein, den sie bei der letzten Stichwahl noch unterstützt hatten.

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Dementsprechend wenig entgegenzusetzen hatte Bausewein den Ausführungen Horns. Ja, man müsse sanieren, aber auch so sanieren, dass der Verkehr noch weiter fließt, sagt er und spielt damit auf die vielen Baustellen an, die es bereits in Erfurt gibt. Zudem müsse man einen Schwerpunkt beim Thema Busse und Straßenbahnen setzen. Alternativen zum Auto müssten attraktiv sein, sodass man diese gerne nutze, ergänzt Bausewein Horns Ausführungen. Die Positionen sind kaum voneinander zu unterscheiden.

Ausflüchte bei Theaterskandal

Beim Thema Theater bleibt Bausewein bei seinem Narrativ. Er habe sich nichts vorzuwerfen, entgegnet er auf die öffentlich gewordenen Skandale angesprochen. Die Vorfälle seien nicht schön, aber er habe alles dafür getan, die Sachverhalte aufzuklären, sagt er. Am Theater Erfurt gab es Vorwürfe der sexuellen Belästigung und des Machtmissbrauchs. Schon vor Jahren wurden Fälle betroffener Personen an das Gleichstellungsbüro der Stadt Erfurt gemeldet. Im Herbst 2023 hat die damalige Gleichstellungsbeauftragte Mary-Ellen Witzmann das öffentlich bestätigt. Daraufhin wurde sie von der Stadt Erfurt entlassen. Seitdem befindet sich die Stadt mit Witzmann im Rechtstreit.

Dem Intendanten Guy Montavon sei arbeitsrechtlich nichts vorzuwerfen, das hätten die Gutachten ergeben, sagt Bausewein. Er habe auch die Gutachten in Auftrag gegeben. Aus den Gutachten gehe auch sehr deutlich hervor, dass er keine Fehler gemacht habe, sagt er. Dennoch brauche man im Theater einen Neustart. Bausewein argumentiert rein rechtlich – moralische und emotionale Aspekte, die in Missbrauchsfällen eine hohe Komponente einnehmen, lässt er vollkommen außen vor. Mögliche MeToo-Fälle, so war auch im Stadtrat oft argumentiert worden und ist bundesweit zu beobachten, seien zwar strafrechtlich nicht fassbar, aber doch nicht zu negieren.

Horn sagt erneut, dass Witzmann in die Verwaltung zurückkehren soll

Horn entgegnet, dass man immer noch nicht am Ende des Aufklärungsprozesses angekommen sei. Aber neben der juristischen Sicht gebe es eben auch eine moralische Komponente. Deswegen sei er felsenfest überzeugt, dass man mit Frau Witzmann eine Einigung erzielen solle. Es sei unbestritten, dass die Gleichstellungsbeauftragte die Missbrauchsvorwürfe ans Licht gebracht habe. Deswegen will er, als Oberbürgermeister eine Einigung und gegebenenfalls Wiedereinstellung von Frau Witzmann vorantreiben. Diese sei die einzige Bestrafte in diesem Fall. Das könne nicht sein.

„Aber es gibt doch Regeln in der Verwaltung“, diese gelten für alle, pocht Bausewein wieder auf die Recht und Gesetz. Moralische Überlegungen könnten keine rechtliche Grundlage sein.

Am Ende ist bei dem Gespräch zu spüren, dass Bausewein und Horn über Jahre eher Partner als Kontrahenten waren. Es sind die Art des Auftretens und Nuancen bei den Inhalten, die die Konkurrenten unterscheiden. Als Gewinner geht keiner der beiden Kontrahenten aus dem Gespräch, als Verlierer jedoch auch nicht.