• Fragliche Weimarer Initiative im Rampenlicht der AfD
  • „Wabeo“ fordert Wahlbeobachtung gegen Geld: Bundeswahlleiterin spricht von Fake-News
  • Weimars Wahlleiter bereits informiert
  • Spuren führen in rechtes Netzwerk und immer wieder nach Weimar
  • Keine Indizien für Vereinssitz an der Adresse in Weimar

Wahlen zu beobachten, steht in Deutschland jedem offen. Selbst Menschen, die nicht wahlberechtigt sind, haben die Möglichkeit, vom Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein. So teilt es die Bundeswahlleiterin mit. Auch bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar ist das nicht anders.

Video über Weimarer Initiative tausendfach gesehen

Dennoch mobilisiert seit Wochen bundesweit die Initiative „Wabeo“ mit Sitz in Weimar, der anstehenden Wahl als „verifizierter Wahlbeobachter“ beizuwohnen – und hierfür zu bezahlen. Unter dem Titel „Zeit für Veränderung: Wahlen beobachten, Demokratie schützen“ hat vor wenigen Tagen nun die in Teilen rechtsextreme AfD auf ihrem Youtube-Channel „AfD TV“ ein Video geteilt, in dem die Initiatorin der Weimarer Initiative, Stephanie Tsomakaeva, das Projekt vorstellt. Mittlerweile wurde das Video tausendfach geklickt und gesehen.

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Der Subtext: Bei der Wahl würde im großen Stil geschummelt. Schuld seien „die Exekutive“, die „Volksdiener“, gemeint sind Ministerien, Rathäuser, die Verwaltung. Die Sorge in der Community scheint groß: „Es ist absolut notwendig, wer weiß, wie die Urnen ausgetauscht werden“, kommentiert ein Nutzer. Andere bejubeln die AfD. Und dass das Video auf der Seite der AfD Anklang findet, verwundert nicht. Unsere Recherchen konnten die Initiative in einem großen Netzwerk rechter und rechtsextremer Akteure verorten, deren Spuren immer wieder nach Weimar führen.

180.000 Wahlbeobachter sollen Wahlen „absichern“

Vor wenigen Wochen landete eine Pressemitteilung der Initiative „Wabeo“ im Mail-Postfach unserer Redaktion: Behörden und Politiker hätten das Vertrauen vieler Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Jahren verspielt, hieß es darin. „Wabeo“ fordere daher: „Wahlbeobachtung: flächendeckend, rechtssicher und mit eigenen Endergebnissen am Wahlabend“. „Wir haben uns das ambitionierte Ziel gesetzt, am 23. Februar in allen 60.000 Wahllokalen mit drei Freiwilligen präsent zu sein. Mit diesen 180.000 Wahlbeobachtern stellen wir sicher, dass Unterschiede zwischen Endergebnissen bei der Auszählung und offiziellen Wahlergebnissen sichtbar und einklagbar gemacht werden“, wurde Stephanie Tsomakaeva in der Pressemitteilung zitiert.

1,17 Millionen Euro in die Kasse der Weimarer Initiative

„Verifizierte Wahlbeobachter“ müssten hierfür ein Betrag von 6,49 Euro an die Initiative entrichten, hinzu kommt eine Spende in Höhe von mindestens einem Cent per Überweisung, die der Identifizierung dienen soll. Schlussendlich soll ein Wahllokal ausgewählt, die Wahl beobachtet, die Ergebnisse in einer App hochgeladen und nochmals postalisch der Initiative zugesandt werden, die ihr eigenes Wahlergebnis dann auf ihrer Webseite veröffentlichen möchte. Würde die Initiative bis Sonntag ihr ambitioniertes Ziel erreichen, würden dieser immerhin 1,17 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Doch wieso Geld bezahlen für ein Angebot, das eigentlich kostenfrei ist? Wer steckt hinter der Initiative? Und wozu der Aufwand?

Man muss sich nicht bei einer Gesellschaft verifizieren, um die Wahl zu beobachten.

Wahlen in Weimar
Ronald Schünzel, Weimarer Wahlleiter

In den Fokus rückten die „verifizierten Wahlbeobachter“ vor wenigen Wochen durch einen Eintrag in das Fake-News-Register der Bundeswahlleiterin, in dem darauf hingewiesen wird, dass Wahlbeobachtung eben keine Verifizierung voraussetzt. Kritik kommt von „Wabeo“: Wahlbeobachter hätten keine Möglichkeiten, Einsicht in die Lagerung der Wahlniederschriften zu bekommen, auch die elektronische Weitergabe der Ergebnisse sei von der Beobachtung ausgeschlossen. Hier könnten Manipulationen auftreten.

Weimars Wahlleiter gibt Entwarnung

Ist die Sorge begründet? Weimars Wahlleiter Ronald Schünzel: „Das Wahlergebnis wird in den Wahllokalen ermittelt.“ 18 Uhr beginnt die Auszählung, für die Schnellmeldung wird das Ergebnis einer Plausibilitätsprüfung unterzogen und schließlich per Telefon weitergegeben. Das vorläufige Endergebnis ist auf der Webseite des Thüringer Landesamtes für Statistik einzusehen und kann direkt von den Wahlbeobachtern verglichen werden. Das Endergebnis wird urkundlich niedergeschrieben und mit dem vorläufigen Ergebnis abgeglichen. „Aus meiner Sicht ist das Wasserdicht“, so Ronald Schünzel. „Man muss sich nicht bei einer Gesellschaft verifizieren, um die Wahl zu beobachten.“

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Auf die Initiative „Wabeo“ sei Ronald Schünzel bereits durch die Bundeswahlleiterin aufmerksam gemacht worden. Eine angefragte Zusammenarbeit mit der Initiative hätte ihr Büro abgelehnt. Dies bestätigt auch die brandenburgische Stadt Erkner in einer Pressemitteilung. Weiter heißt es dort: „Auch der Landeswahlleiter des Landes Brandenburg stuft die Geschäftspraktiken des Vereins als fragwürdig ein.“

Spuren führen zum Verein „Bürger für Deutschland“ aus Weimar

Mit „Verein“ ist der Verein „Bürger für Deutschland“ gemeint, der Träger der Initiative „Wabeo“ ist. Gegründet wurde er am 19. Dezember 2020, an dessen Spitze gewählt wurde unter anderem der Weimarer Clarsen Ratz, der zur vergangenen Landtagswahl in Thüringen für die Werteunion um Hans-Georg Maaßen antrat. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Maaßen geriet nach seiner Entlassung immer wieder wegen Aussagen in die Kritik, die als rechtsextrem ausgelegt werden können.

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Der Verein „Bürger für Deutschland“ fiel seinerseits durch rechte Positionen auf. Anfang 2021, mitten in Pandemiezeiten, hatten dessen Mitglieder etwa am Buchenwaldplatz einen Kranz mit der Aufschrift „Im Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus und Opfer der totalisierenden Diktatur“ niedergelegt. Nicht nur Reinhard Schramm, Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde Thüringen, verstand darin eine Relativierung der Verbrechen des Nationalsozialismus. Als „totalisierende Diktatur“ werde die demokratische Regierung der Bundesrepublik bezeichnet, als deren Opfer Bürger, die in der Pandemie Einschränkungen ertragen mussten – hier seien also „Querdenker“ am Werk, so Reinhard Schramm vor vier Jahren.

Verbindungen zur AfD und anderen rechten Akteuren

Clarsen Ratz ist mittlerweile aus dem Verein „Bürger für Deutschland“ ausgeschieden. Vorsitzender ist Swen Hüther, der auch als Kopf der Initiative „Wabeo“ fungiert. Als Generalsekretärin des Vereins ist Stephanie Tsomakaeva aufgeführt, die sich wiederum in der Bewegung „Deutschland steht auf“ engagiert. Diese hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht, bundesweit Demonstrationen mit augenscheinlich rechtspopulistischer Ausrichtung zu organisieren, auf deren Rednerlisten nicht selten AfD-Politiker zu finden sind. Stephanie Tsomakaeva, ihres Zeichens politische Aktivistin, war selbst Mitglied der AfD, trat laut der Tageszeitung Offenbach-Post bereits 2015 aus, um sich der Partei Liberal-Konservativer Reformer anzuschließen, die vom ehemaligen AfD-Bundessprecher Bernd Lucke initiiert wurde. Zuletzt unterstützte sie die Kleinpartei Bündnis21, wie auf der Webseite der Kleinpartei erkenntlich ist.

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Swen Hüther hingegen engagierte sich zeitweise als Bundesvorsitzender der Kleinpartei „Deutsche Mitte“. Auf der Webseite dieser Partei ist wiederum Georg Heyne aufgeführt, der als Schatzmeister des Vereins „Bürger für Deutschland“ fungiert. Nach Recherchen der TAZ vertritt die Kleinpartei „verschwörungstheoretische und rechte Positionen, die an Reichsbürger erinnern“.

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Seinen Sitz hat die Initiative „Wabeo“ laut Impressum in Weimar. An der angegebenen Adresse befindet sich ein Wohnhaus, ohne augenscheinlichen Verweis auf die Initiative oder Swen Hüther – wie es das Impressum nahelegt.