- Wer darf am Sonntag einen neuen Bundestag wählen?
- 61 Wahllokale in Weimar sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet
- 29 Parteien zur Bundestagswahl
- Ostumgehung: Darüber wird in Weimar zusätzlich abgestimmt
- Das müssen Wählerinnen und Wähler in Weimar beim Urnengang beachten
Für die Weimarer steht am 23. Februar eine besonders wichtige Wahl an: Dann sind die Bürgerinnen und Bürger der Kulturstadt aufgerufen, zeitgleich mit der vorgezogenen Bundestagswahl über das Bürgerbegehren zur Ostumgehung abzustimmen. Das wirft für viele Fragen zu den drängendsten Themen auf. Der Leitfaden unserer Redaktion gibt einen Überblick.
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Wer kann am 23. Februar mitwählen?
Bei der Bundestagswahl ist jede deutsche Staatsbürgerin und jeder deutsche Staatsbürger wahlberechtigt, die oder der am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnt. Am Bürgerentscheid über die Ostumgehung können auch schon Jüngere teilnehmen: alle, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens drei Monaten in der Stadt Weimar und ihren Ortsteilen wohnen. Sofern die Voraussetzungen zu Alter und Wohnort erfüllt sind, sind hier auch Personen stimmberechtigt, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen. Abstimmen bzw. wählen kann nur, wer in das Bürgerverzeichnis eingetragen ist oder einen Abstimmungs- oder Wahlschein hat.
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Wie kann ich mitwählen?
Die 61 Wahllokale der Stadt Weimar sind am 23. Februar von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Stimmbezirke haben den von früheren Wahlen bekannten Zuschnitt. Einzige Änderung: Die Taubacher geben ihre Stimme nicht mehr im Büro des Ortsteilbürgermeisters ab, sondern im Saal im Gemeindehaus am Kirchplatz. Dieser ist im Gegensatz zum vorherigen Wahllokal über eine Rampe und damit barrierefrei erreichbar. Die Weimarer können ihre Stimme nur in dem Wahllokal abgeben, das auf ihrer jeweiligen Wahl- und Abstimmungsbenachrichtigung vermerkt ist. Diese wurde vorab mit der Post zugestellt.
Wer am 23. Februar nicht persönlich wählen kann, hatte die Möglichkeit, vorab in die Stadtverwaltung zu kommen und dort zu wählen. Überdies war es möglich, die Briefwahl zu beantragen und vorab seine Stimme abzugeben. Die Beantragung der Briefwahl ist mittlerweile verstrichen, auch in der Stadtverwaltung kann nicht mehr vorab gewählt werden.
Was muss ich am Wahltag im Wahllokal dabei haben?
Im Wahllokal sollte die Wahlbenachrichtigung vorgelegt werden, die man mit der Post erhalten hat. Wer sie nicht mehr griffbereit hat, kann trotzdem wählen. Der Eintrag im Wählerverzeichnis kann auch mit dem Personalausweis abgeglichen werden, den man auf jeden Fall im Wahllokal dabei haben muss.
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Wer kann mit der Erst- und Zweitstimme gewählt werden?
Zusammen mit der Stadt Erfurt und der Landgemeinde Grammetal bildet Weimar den Bundestagswahlkreis 192. In diesem können die Wähler mit ihrer Erststimme einem von neun Direktkandidaten ihr Votum geben. Zur Wahl stehen hier Alexander Claus (AfD), Carsten Schneider (SPD), Michael Hose (CDU), Bodo Ramelow (Linke), Thomas L. Kemmerich (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Frank Michael Ruthmann (Freie Wähler), Tassilo Timm (MLPD) und Gernot Süßmuth (BSW).
Mit der Zweitstimme können die Wähler bei ihrer bevorzugten Partei das Kreuzchen setzen. Bundesweit stellen sich 29 Parteien der Wahl, die natürlich auch in Weimar gewählt werden können. Diese erstrecken sich über das ganze politische Spektrum, von extrem links bis extrem rechts, von großen Parteien bis hin zu Kleinparteien.
Alle 29 Parteien im Überblick: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Bündnis 90/Die Grünen (Grüne), Freie Demokratische Partei (FDP), Alternative für Deutschland (AfD), Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU), Die Linke, Freie Wähler, Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei), Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis), Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die Partei), Die Gerechtigkeitspartei – Team Todenhöfer, Piratenpartei Deutschland (Piraten), Volt Deutschland, Ökologisch-Demokratische Partei – Die Naturschutzpartei (ÖDP), Südschleswigscher Wählerverband (SSW), Partei für Verjüngungsforschung, Partei der Humanisten – Fakten, Freiheit, Fortschritt (PdH), Bündnis C – Christen für Deutschland, Bayernpartei (BP), Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Menschliche Welt – für das Wohl und Glücklichsein aller, Partei des Fortschritts (PdF), Sozialistische Gleichheitspartei / Vierte Internationale (SGP), Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Bündnis Deutschland, Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW), MERA25 – Gemeinsam für Europäische Unabhängigkeit und WerteUnion.
Worüber stimmen die Weimarer beim Bürgerentscheid ab?
Die Weimarer Bürgerinnen und Bürger können mit „Ja“ oder „Nein“ über den Bau der Ostumgehung abstimmen, konkreter über folgende Textpassage: „Soll die Stadt Weimar gegenüber dem Land und dem Bund ihr Einverständnis geben und dem Wunsch der Weimarer Bürgerinnen und Bürger Ausdruck verleihen, dass die im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (B7-G10-TH-T1-TH; B7 OU Weimar – Ost) aufgeführte Variante 1 (Ost-Umgehung) unverzüglich realisiert wird?“ Die Abstimmung über das Bürgerbegehren zur Ostumgehung bildet den ersten Bürgerentscheid der Kulturstadt überhaupt.
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Warum findet die Wahl zur Ostumgehung zeitgleich zur Bundestagswahl statt?
Die Stadt Weimar spart durch die gleichzeitige Stimmabgabe enorme Kosten: vor allem, weil die zusätzlichen Kosten für die Wahllokale entfallen. Würden beide Wahlen an zwei verschiedenen Tagen stattfinden, stiegen die Kosten massiv an: Nach Angaben der Stadt koste eine Wahl in Weimar rund 180.000 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es bei politischen Wahlen Rückerstattungen von etwa 65.000 Euro vom Land beziehungsweise dem Bund gibt.
Warum ist die rechte obere Ecke des Stimmzettels abgeschnitten?
Die abgeschnittene Ecke ermöglicht es blinden und seheingeschränkten Menschen, mithilfe einer dafür vorgesehenen Stimmzettelschablone, ihre Stimme ohne die Unterstützung einer Vertrauensperson abzugeben. Die Stimmzettel mit abgeschnittener Ecke sind natürlich gültig.
Welches Wahllokal ist barrierefrei?
Die Stadt Weimar bemüht sich nach eigenen Angaben, immer mehr barrierefreie Wahllokale anzubieten. Nicht alle bieten jedoch diese Voraussetzung. Ob ein Wahllokal barrierefrei ist, kann der Wahlbenachrichtigung entnommen werden. Alternativ kann per Brief oder vorab in der Stadtverwaltung gewählt werden. Beide Möglichkeiten sind aber nun nicht mehr möglich, da der Wahlsonntag unmittelbar bevor steht.
