Kommentar

Warum die Regierung beim Klimaschutz jetzt handeln muss

Berlin  Das Klimakabinett ist zu keinen konkreten Ergebnissen gekommen. Die Regierung muss jetzt handeln. Klimaschutz ist eine Investition.

Demonstranten versuchten in Berlin, dem Klimakabinett Druck zu machen.

Demonstranten versuchten in Berlin, dem Klimakabinett Druck zu machen.

Foto: Paul Zinken / dpa

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Das ist Wasser auf die Mühlen der Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“: Auch nach seiner dritten Sitzung ist das sogenannte Klimakabinett der Bundesregierung ohne konkrete Ergebnisse auseinander gegangen. Ob Deutschland wie geplant bis Ende September sein großes Klimaschutzpaket schnüren kann, ist damit weiter völlig offen, womöglich ist es sogar ein Stückchen unwahrscheinlicher geworden.

Eine Steilvorlage für Klima-Rebellin Greta Thunberg, die an diesem Freitag in Berlin ist und die Frage stellen könnte: Was ist das eigentlich für ein Land, in dem während Politiker Klimaschutz von einer Legislaturperiode in die nächste verschieben?

Klimaschutz ist eine Mammutaufgabe für Generationen

Doch inmitten der wird nun immer deutlicher, mit welchen Kraftanstrengungen die in Fachkreisen genannte „große Transformation“ verbunden ist. Das Ende des Zeitalters fossiler Energien, der Ausbau von Stromtrassen, Schienen- und Radwegen, das Umdenken in der Produktion von Lebensmitteln und der Art und Weise, wie wir leben: Diese Blaupause für die Zukunft ist eine Mammutaufgabe für Generationen. Angesichts der fortschreitenden Erderwärmung ist sie ohne Alternative.

Es sei sehr, sehr deutlich geworden, dass das Klimakabinett in den nächsten Wochen noch sehr viel Arbeit vor sich habe, sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die mit ihrer Forderung, das Fliegen zu verteuern, den Druck auf das Klimakabinett noch einmal erhöht hatte und damit auch in der Koalition auf Kritik stieß. Dabei ist es nur ehrlich, die Schönrechnerei der zurückliegenden Jahre anzugehen: Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint – dazu hat sich Deutschland international verpflichtet – muss dem klimaschädlichen CO2 einen Preis geben.

Die Investitionen wären hoch – aber die Rechnung wird immer teurer

Fliegen, Tanken und Heizen wird teurer – eine Steuer, die dies bewirkt, muss im Gegenzug einen sozialen Ausgleich enthalten. Das sagen im Prinzip auch die Gutachten, die bei der Sitzung des Klimakabinetts auf dem Tisch lagen.

Hunderte Milliarden Euro könnte dieser Umbau kosten, so Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Ja, womöglich. Doch das sind auch Investitionen, die Arbeitsplätze schaffen und die Lebensqualität der Menschen verbessern. Der britische Ökonom Sir Nicholas Stern hatte 2006 darauf hingewiesen, dass der Klimawandel das größte Versagen des Marktes sei.

Und wer mit dem Klimaschutz warte, müsse in den Jahren darauf eine immer teurer werdende Rechnung bezahlen. Viele Wirtschaftskapitäne haben das erkannt und fordern von der Bundesregierung Sicherheit für Investitionsentscheidungen. Genug geredet.

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