Berlin. Das Urteil zum Fall Kemmerich zeigt: Parteipolitiker müssen noch sensibler sein, wenn sie ein Staatsorgan füllen, meint unser Autor.
Politiker der AfD äußern sich nicht selten populistisch, manchmal verbreiten sie Verschwörungsideologien, anderenorts in Reden ihre Islamfeindlichkeit und auch Rassismus. Die AfD ist keine sympathische Partei. Der Verfassungsschutz darf die Partei offiziell als Verdachtsfall Rechtsextremismus führen. Doch: Die AfD ist nicht verboten. Und solange darf sie sich auf die Regeln des Rechtstaats verlassen. Auf den Schutz der Parteien vor Willkür. Auch Rechte haben Rechte.
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Und die Kanzlerin oder der Kanzler müssen ihre Grenzen kennen. Angela Merkel kannte sie nicht, im Februar 2020. Am 5. Februar wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich im Landtag zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten gewählt – mit den Stimmen von CDU und AfD. Merkel war außer sich, nannte den Vorgang auf einer Kanzlerin-Reise in Südafrika „unverzeihlich“, forderte, dass die Wahl „rückgängig“ gemacht werde.
Das Kanzleramt ist ein Staatsorgan. Es ist keine Parteizentrale
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte nun, dass Merkel ihre Neutralität im Amt der Kanzlerin verletzt hat. Das Kanzleramt ist ein Staatsorgan. Es ist keine Parteizentrale. Natürlich dient das Amt der Macht einer Partei. Wer dort die Regierungsgeschäfte führt, gibt die Linien der Politik vor – und die Partei heimst meist den „Amtsbonus“ ein.
Doch je größer die Macht – desto wichtiger sind die Grenzen. Genau das ist Demokratie, genau das ist der Wert unseres Rechtsstaats. Merkel hat das missachtet, auch dadurch, dass ihr Statement aus Südafrika auf der Webseite des Kanzleramts landete.
Die Parolen einiger AfD-Politiker richten sich gegen diesen Rechtsstaat – ausgerechnet
Natürlich kann sich eine politische Färbung in einem Amt zeigen, natürlich ist es eine Illusion zu meinen, mit dem Amt werde eine Parteipolitikerin zur neutralen Behördenleiterin. Doch es ist richtig, dass Gerichte genau hinschauen. Schon Innenminister Seehofer (CSU) musste lernen, dass seine AfD-Kritik im Amt zu weit ging.
Die Parolen einiger AfD-Politiker richten sich gegen diesen Rechtsstaat. Dass ausgerechnet diese Partei einen Sieg vor Gericht einfährt, ist keine Niederlage der Demokratie. Es ist ein Zeichen, dass dieser Rechtstaat souverän, standfest und unabhängig funktioniert.