Landtagswahl Brandenburg

AfD macht Wahlkampf mit Willy Brandt – so wehrt sich die SPD

Berlin.  Die AfD Brandenburg kämpfte mit einem Zitat von Willy Brandt und Slogans von DDR-Bürgerrechtlern um Stimmen. Jetzt wehrt sich die SPD.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Jetzt bedient sich die rechtsextreme AfD Brandenburg eines Fotos und des Zitates Brandts für den Wahlkampf.

„Wir wollen mehr Demokratie wagen“, sagte Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in seiner Regierungserklärung im Oktober 1969. Jetzt bedient sich die rechtsextreme AfD Brandenburg eines Fotos und des Zitates Brandts für den Wahlkampf.

Foto: Britta Pedersen / dpa

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Die SPD wehrt sich mit einer Kampagne unter dem Motto #wirsindwilly gegen Wahlwerbung der AfD mit dem verstorbenen Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). „Willy Brandt, der sich sein Leben lang für die Demokratie und den Zusammenhalt eingesetzt hat, wird damit missbraucht“, kritisierte Brandenburgs Ministerpräsident und Spitzenkandidat Dietmar Woidke am Montag bei Vorstellung der Kampagne in Potsdam.

Das Wahlplakat der AfD Brandenburg hat große Empörung ausgelöst. Es zeigt Brandts Worte „Mehr Demokratie wagen“, eine Ankündigung aus seiner Regierungserklärung im Oktober 1969, wenige Tage nach seiner Vereidigung als erster sozialdemokratischer Bundeskanzler der Bundesrepublik. Unter dem Brandt-Zitat behauptet die AfD: „Wir schreiben Geschichte“.

Dagegen will die Landes-SPD nun Plakate setzen mit der Aufschrift „Wir wollten die Freiheit. Wir haben sie erkämpft. Sorge dafür, dass sie bleibt“ und dem Hashtag #wirsindwilly. Mehrere hochrangige SPD-Politiker hatten die AfD-Kampagne zuvor massiv kritisiert.

SPD-Politiker Wolfgang Thierse: Instrumentalisierung Brandts „obszön“

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse zeigte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ entsetzt über die Instrumentalisierung Brandts durch die rechtsextreme Partei. Dass sie sich auf Willy Brandt berufe, sei „ein grober Missbrauch und schlicht obszön“.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil reagierte auf Twitter: „Willy Brandt steht für Frieden, Freiheit & die Einheit Deutschlands. Die AfD für Spaltung und Hetze! Im Westen, im Osten, einfach überall. Aber hey, in Geschichte war die AfD ja noch nie gut ...“

Schwesig: AfD „benutzt und beschmutzt“ Willy Brandts Erbe

Auch Manuela Schwesig, kommissarische SPD-Chefin und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich: „Es ist unsäglich, dass die AfD, das Erbe von Willy Brandt benutzt und beschmutzt“, schrieb Schwesig.

AfD vergleicht sich mit Bürgerrechtlern der DDR

Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den jüngsten Umfragen lagen SPD und AfD gleichauf bei 19 Prozent oder die AfD lag mit 21 Prozent vor der SPD mit 18 Prozent. Spitzenkandidat ist Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Brandenburg. Kalbitz gehört zur völkischen AfD-Gruppe „Der Flügel“ um Björn Höcke.

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Für ihren Wahlkampf bedient sich die AfD Brandenburg auch an anderen Stellen in der Geschichte. Auf ihrer Webseite spricht sie potenzielle Wähler mit „Werde Bürgerrechtler“ an, wer möchte, kann sich Aufkleber mit „Wir sind das Volk“, der Aufforderung „1989 – 2019 / Vollende die Wende“ und dem AfD-Logo ausdrucken. Mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ hatten die Demonstranten während der friedlichen Revolution 1989 in der DDR ihre Forderung nach mehr Demokratie unterstrichen und die Wende herbeigeführt.

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Thierse mahnt: nicht auf AfD-Hetze hereinfallen

Auf der Webseite stellt die AfD noch weitere Analogien zur Bürgerrechtsbewegung her. Es gebe auch 30 Jahre nach der Wende keine „wirkliche Meinungsfreiheit“; wer heute „anders“ denke, „wird genauso unterdrückt, wie es einst die Stasi tat“.

Auch diese Vergleiche gehen SPD-Politiker Thierse, der selbst zur Bürgerrechtsbewegung in der DDR gehörte, zu weit. Dem „Tagesspielgel sagte er, die Gleichsetzung der Bundesrepublik von heute mit der DDR von damals sei eine „unglaubliche Verharmlosung der DDR“; die Brandenburger sollten auf „Solche Hetze, die auch noch von westdeutschen AfD-Funktionären inszeniert wird, nicht hereinfallen“. Spitzenkandidat Kalbitz stammt aus München.

Brandenburger, die noch nicht wissen, für wen sie bei der Landtagswahl am 1. September stimmen sollen, können sich beim „Wahl-O-Mat“ der Bundeszentrale für politische Bildung Entscheidungshilfe holen. (moi)

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