Regierungschefin

Angela Merkel: Wie mächtig ist die Bundeskanzlerin noch?

Wuhan.  Außenpolitisch ist Angela Merkel kaum wegzudenken, in Deutschland agiert sie zunehmend im Hintergrund. Impressionen ihrer China-Reise.

Merkel fordert "Rechte und Freiheiten" für Hongkong

Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnerte an das Grundsatzabkommen, das Bürgerinnen und Bürgern in der Sonderverwaltungszone Hongkong Rechte und Freiheiten zuspricht.

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Es ist ein seltener Moment. Normalerweise lässt sich Angela Merkel bei ihren Auslandsreisen nicht vor irgendwelchen Landschaftsmotiven ablichten. Doch am dritten und letzten Tag ihrer Chinareise macht sie eine Ausnahme. Ihre Autokolonne stoppt auf der großen Brücke, die in der Stadt Wuhan über den Jangtse führt.

In der Nähe der Brücke soll auch Mao Zedong durch die starke Strömung des Flusses geschwommen sein, um seine körperliche Fitness unter Beweis zu stellen. Bis heute erinnert daran ein jährliches Schwimmfestival.

Die Kulisse ist eindrucksvoll: Die sechstgrößte Stadt Chinas mit elf Millionen Einwohnern hat sich zu einem Industriezentrum in der Mitte des Landes entwickelt. Der deutsche Kanzler-Tross rast mehr als 30 Minuten an einer modernen Schnellstraße entlang, an der sich Hochhaus an Hochhaus reiht. Es ist der Beton gewordene Beweis, dass China in vielen Bereichen kein Entwicklungsland mehr ist und die Mittelschicht im Land stetig wächst.

China fasziniert Merkel

Merkel reist bei ihren Besuchen in China stets in eine andere Provinz, nicht nur in die Hauptstadt Peking. Die Stadt Wuhan in der Region Hubei mit ihren vielen Seen, so beschreibt sie es später vor Studenten, habe sie des Öfteren aus der Luft gesehen. „Da wollte ich mal herkommen.“

China übt eine gewisse Faszination auf die deutsche Regierungschefin aus. Sie ist fest davon überzeugt, dass gegen China in der heutigen Weltordnung kein Stich mehr zu machen ist.

Als sie auf der Brücke steht, hat sie einen diplomatischen Balanceakt bereits hinter sich: Einerseits die große Sorge der Welt um ein militärisches Eingreifen Pekings in Hongkong und die schwierige Menschenrechtssituation im Gastland darzustellen – und andererseits die Wirtschaftsdelegation nicht zu vergessen, die auf Geschäfte in China hofft. Auch deshalb, weil das China-Geschäft Arbeitsplätze in Deutschland sichert.

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Chinas Presse nennt Merkel eine „Freundin“ des Landes

Die Pressekonferenz vom Freitag, bei der sie Hongkong offen anspricht und ihren Wunsch nach einer friedlichen Lösung klar darstellt, wurde in der Delegation noch lange diskutiert. Der deutsche Journalist, der die einzige Frage bekam, hatte auch Ministerpräsident Li Keqiang nach der Situation in Hongkong gefragt – obwohl die Gastgeber es ihm ausreden wollten.

Erst schien der Ministerpräsident die Frage geflissentlich zu überhören, Merkel schaute ihn mehrfach von der Seite an, räusperte sich – schließlich antwortete er doch noch. Es war das erste Mal, dass ein Mitglied von Chinas Regierung überhaupt eine Problematik in Hongkong einräumte.

Auch die Einladung von Staatspräsident Xi Jinping (der sie rein protokollarisch gar nicht empfangen müsste) zu einem Gespräch unter vier Augen und einem Abendessen kann als Zeichen der Entspannung gesehen werden. Merkel sei eine „Freundin Chinas“, heißt es in der chinesischen Presse.

Dem Vernehmen nach wurde zwischen Präsident und Kanzlerin Klartext gesprochen, sowohl über den Handelskrieg mit den USA als auch über die Lage in Hongkong. Es ist ein außenpolitischer Erfolg. Selbst wenn die „Freundin Chinas“ es sich nicht nehmen lässt, noch am selben Abend auch mit Menschenrechtsaktivisten zusammenzukommen, was für die chinesische Regierung nur schwer zu ertragen ist.

Merkel sieht sich international als Verteidigerin der westlichen Werte. Beim G7-Gipfel habe sie sich gegenüber dem Gastgeber Emmanuel Macron und Trump in einer Beobachterrolle befunden, hieß es international in Kommentaren. Möglich, dass sie das als junge Kanzlerin mehr geärgert hätte als jetzt. Das Überraschende lag ihr nie, ein Coup wie die spontane Einladung des iranischen Außenministers durch Macron zum Beweis der Handlungsfähigkeit ist ihre Sache nicht.

Trotz Reisestrapazen wirkt Merkel nach kurzer Zeit wieder frisch

Was kann die Kanzlerin also international noch bewirken? „Ihre klare Art, ihre Schnelligkeit im Denken und ihre Autorität“ seien ungebrochen, attestiert ihr einer der mitgereisten Wirtschaftschefs. Aber ist sie nach ihren Zitteranfällen im Sommer überhaupt körperlich noch fit? Der 65-Jährigen sind die Strapazen des Nachtflugs anzumerken, nach einer kurzen Pause im Hotel wirkt Merkel aber wieder sehr frisch. Merkels Sitzen bei den militärischen Ehren vor der Großen Halle des Volkes war zuvor mit dem Protokoll der Chinesen abgestimmt.

Aber warum? Hat Sie immer noch Angst vor Zitteranfällen? Das Sitzen sei rein prophylaktisch, heißt es in der Delegation. Merkel wirkt nicht schwach, sie meistert politische Treffen, zwei Firmenbesuche, eine Diskussion mit Studenten und immer wieder Briefings mit Beratern. Nur wenn sie länger stehen muss, wird die Merkel-Raute manchmal abgelöst von einem Verschränken der Arme. Es sieht dann so aus, als wolle sie sich selbst ein wenig festhalten.

Wenn man in diesen Tagen der Ruhe vor dem Sturm, der über die GroKo durch die SPD-Vorsitzendenwahl kommen wird, mit Merkel reist, erhält man den Eindruck, dass sie sich innenpolitisch bereits ein Stück weit zurückgenommen hat. Was kommt, wenn die Legislatur früher als gedacht zu Ende geht, weil die SPD die Regierung verlässt? Dass Merkel dann lange einer Minderheitsregierung vorsteht – unwahrscheinlich.

Angela Merkel trauert dem CDU-Vorsitz nicht mehr nach

Geht man davon aus, dass es zum Wahlkampf wie vorgesehen im Sommer 2021 kommt, kann man erahnen, dass sie die dann wahlkämpfenden Parteien aus einer gewissen Distanz interessiert beobachten und ihrer Aufgabe als Regierungschefin ungerührt nachgehen wird. Der Abschied vom CDU-Parteivorsitz erschien ihr notwendig, fiel ihr dennoch nicht leicht – mittlerweile hat sie sich mit der Trennung gut arrangiert.

Merkel beobachtet das Agieren ihrer Partei genau, analysiert das Verhalten der SPD für sich und in ihrem Team. Ihr wird aufgefallen sein, dass ihrer Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer gerade der Wind ins Gesicht bläst und ihre Beliebtheit deutlich nachlässt. Während mit ihrer eigenen Arbeit laut neuesten Umfragen 56 Prozent der Deutschen zufrieden sind.

Und sie wird feststellen, dass die CSU sich unter ihrem Chef Markus Söder umgestellt hat. Die CSU, die im vergangenen Sommer noch mit dem Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU drohte, ist auf einen grünen Kurs eingeschwenkt. Die erbitterten Kämpfe um ihre Person sind lange vorbei.

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Die AfD-Ergebnisse gehen auch an Merkel nicht vorüber

Merkel weiß aber auch, dass sie immer noch Zielobjekt offenen Hasses ist – vor allem vonseiten der AfD und einem Teil von deren Wählern. Sie würde dagegen immer noch mit der internationalen Situation im Herbst 2015 argumentieren und ihre damaligen Entscheidungen nie öffentlich bereuen. Dass sie damit zur Polarisierung des Landes beigetragen hat, ist ihr wohl bewusst. Auch wenn sie die Heftigkeit der Diskussion nicht vorhersehen konnte.

Die guten Ergebnisse der AfD gehen auch an Merkel nicht vorüber. Es werden Stimmen laut, die sich Klartext der Kanzlerin zum Ausgang der Wahlen in Sachsen und Brandenburg wünschen. Die kritisieren, dass sich Merkel aus allen innenpolitischen öffentlichen Debatten heraushält, obwohl sie nach wie vor die Regierungschefin ist.

Merkel mal ganz anders - Schauen Sie sich diese Fotostrecke an:

Sie gibt derzeit selten Interviews, Pressekonferenzen im Inland nur dann, wenn sie einen ausländischen Staatsgast im Kanzleramt hat. Warum kein TV-Auftritt zur Stimmung im Land? In ihrer Lesart würde sie den Populisten dann mehr Aufmerksamkeit einräumen als sie verdienen.

Für die große Koalition geht es in diesen Tagen um viel . Ein Klimakonzept muss bis zum 20. September stehen, an diesem Tag soll das Klimakabinett tagen. Man ist wild entschlossen, eine nachhaltige und langfristig wirkende Strategie vorzulegen, die Deutschland dazu bringt, seine Klimaziele umzusetzen. An der Notwendigkeit zweifelt auch in der Union niemand mehr.

Merkel bereitet sich schon auf den Ruhestand vor

Im Ringen um ein Konzept, das die wirtschaftsfreundliche Komponente der Union mit den Steuerideen der SPD zusammenbringt, fällt dem Kanzleramt eine Mittlerrolle zu. An ihm wird es liegen, ob die Koalition geräuschlos zusammenkommt. Und vielleicht auch über den Winter hinaus bestehen bleibt. Noch einmal will man sich am Freitag zum Koalitionsausschuss treffen, verhandelt wird derzeit täglich. Merkel zieht hier die Fäden.

Umfrage- Vertrauen in Staatschefs

Jüngst sagte sie in Leipzig, alle Universitäten, die ihr einen Ehrendoktor gegeben haben, würden „sowieso noch von mir hören, wenn ich nicht mehr Bundeskanzlerin bin“. Noch ist es nicht so weit.

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