Bundeswehr

Angst vor Killerkommandos: AKK will bewaffnete Drohnen

Berlin.  Verteidigungsministerin AKK will bewaffnete Drohnen beschaffen, die SPD möchte erst einmal alle Vor- und Nachteile ausführlich abwägen.

Eine Drohne vom Typ Heron TP: Solche unbemannten, aber bewaffnungsfähigen Flugzeuge wünschen sich die Bundeswehr-Soldaten an Brennpunkten wie im afghanischen Kundus.

Eine Drohne vom Typ Heron TP: Solche unbemannten, aber bewaffnungsfähigen Flugzeuge wünschen sich die Bundeswehr-Soldaten an Brennpunkten wie im afghanischen Kundus.

Foto: imago stock

Bereits im neuen Jahr will die Bundeswehr Drohnen des Typs Heron TP leasen. Strittig ist in der Regierung, ob sie auch bewaffnet werden. Die Union ist dafür, die SPD ringt noch mit sich. Während die Sozialdemokraten keine Eile haben, dringen die Christdemokraten auf eine Entscheidung im Jahr 2020.

Eine vorschnelle Festlegung kommt für den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), nicht in Frage. „Wir brauchen die ethisch und völkerrechtlich abgeklärte Position. Wir brauchen klare Festlegungen zu den Einsatzszenarien und Grundsätzen“, sagte er unserer Redaktion. „Dies alles liegt nicht auf dem Tisch, es ist aber die Bringschuld der Verteidigungsministerin.“

Im Klartext: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist am Zug und soll erst einmal ihre Hausaufgaben machen.

Die SPD verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort steht: „Über die Beschaffung von Bewaffnung wird der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.“ Die SPD-Fachpolitikerin Siemtje Möller stellt klar, „Würdigung heißt nicht eine schnelle Entscheidung“. Sie pocht auf eine umfassende Aufarbeitung.

Angst vor dem Kontrollverlust, der Entgrenzung der Technik

Ihren Eröffnungszug machte Kramp-Karrenbauer Anfang Dezember in Afghanistan. „Wenn ich den Wunsch der Soldaten hier mitnehme, und ich kann ihn ehrlich gesagt nachvollziehen, dann spricht vieles für die Bewaffnung der Drohne“, sagte sie. Am Hindukusch setzt die Bundeswehr die israelische Drohne Heron 1 ein. Sie ist nur mit Kameras und Elektronik bestückt. An einem Brennpunkt, in Kundus, forderten die Soldaten aber bewaffnete Drohnen, um sich gegen Angriffe zu verteidigen.

Der Plan ist, die Heron 1 erst durch den Modellwechsel und frühestens ab 2025 durch eine Eurodrohne zu ersetzen. Die Heron TP bietet längere Flugzeiten (bis zu 36 Stunden) und bessere Aufklärungsergebnisse. Vor allem ist sie bewaffnungsfähig. „Das Go für die Bewaffnung der Drohne Heron TP muss nun endlich erfolgen“, forderte der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Andrè Wüstner. Die Ministerin will Anfang 2020 die Bedingung ihres Koalitionspartners erfüllen und einen Diskussionsprozess anstoßen, wie der CDU-Fachpolitiker Henning Otte im Bundestag sagte. Offenbar plant man eine Tagung, bei der alle Seiten zu Wort und alle Aspekte – ethische, rechtliche und militärische – zur Sprache kommen sollen.

Streng genommen wird die Debatte seit über sechs Jahren geführt. Schon der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte bewaffnete Drohnen anschaffen. Für ihn waren sie nur eine weitere Distanzwaffe – wie Torpedos, Marschflugkörper oder Artillerie.

Unbefangen konnte man schon damals nicht darüber reden. Die Drohnen sind politisch in Verruf geraten. Denn die USA setzten sie für Killerkommandos ein, um völkerrechtswidrig Jagd auf Terroristen zu machen. Sie nennen es „extralegale Tötungen“. Der Präsident genehmigt das Ziel, der Operateur am Bildschirm, der Pilot, drückt auf den Knopf. Ethisch ist die Debatte seither noch schwieriger geworden, weil mit der künstlichen Intelligenz (KI) die Entwicklung von autonomen Waffen forciert wird, wo am Ende – Schreckensszenario – nicht der Mensch, sondern der Computer über Leben und Tod entscheidet.

Die Franzosen setzen auf den fliegenden „Sensenmann“

Siemtje Möller kennt die Ängste vieler Menschen „vor dem Kontrollverlust, der Entgrenzung der Technik“. Sie weiß aber auch, dass viele Hoffnungen in die Drohnen setzen, zum Beispiel die Soldaten und ihre Angehörigen. Sie spricht von zwei Polen, „die sich gegenüberstehen“.

2013 verhinderte die SPD erst mal eine schnelle Entscheidung, schon damals mit der Forderung nach einer ausführlichen Diskussion. Sehr zum Verdruss des Koalitionspartners. Als die FDP am vergangenen Freitag die Bewaffnung der Drohnen beantragte, bekannte der CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn, der Antrag der Liberalen sei inhaltlich richtig, die Union stimme aber aus Treue zum Koalitionsvertrag nicht zu. Kurzum: Die Koalition ist gespalten, will sich aber nicht auf offener Bühne im Parlament vorführen lassen. Kramp-Karrenbauers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ging mit der Frage pragmatisch um. Die Heron TP sollte geleast werden, bis ein europäisches Modell vorliegt, und unbewaffnet bleiben, bis die Streitfrage geklärt ist.

Ein Grund, warum AKK forscher vorgeht, dürften die Franzosen sein, mit denen sie enger zusammenarbeiten will. Sie haben am vergangenen Donnerstag erste bewaffnete Drohnen in der Sahel-Region stationiert: in Niamey, der Hauptstadt des Niger. Dort testeten sie Drohnen mit Bomben und Raketen. Die französische Verteidigungsministerin war voller Lob über die Kampfdrohnen, über deren „Diskretion, Ausdauer und die Fähigkeit, die unseren Streitkräften angeboten wird, schneller und effektiver zu reagieren und zu entscheiden“. Die Franzosen schwören auf US-Drohnen vom Typ MQ-9 ein.

Die Amerikaner nennen sie „Reaper“. Da weiß man, woran man ist: „Reaper“ heißt Sensenmann.