New York. Donald Trump will nicht, dass die Deutsche Bank und andere Finanzhäuser Unterlagen an die Demokraten aushändigen. Deshalb klagt er.
Washington. Die gescheiterte Fusion mit der Commerzbank, die aktuellen Verluste in der Investmentbanking-Sparte: auf der Hauptversammlung am 23. Mai haben Deutsche Bank-Chef Christian Sewing und Aufsichtsratsvorsitzender Paul Achleitner schon genug zu besprechen mit den Aktionsvertretern. Nun kommt voraussichtlich auch noch Donald Trump auf die Tagesordnung.
Amerikas Präsident, seine Söhne Eric und Donald Jr., Tochter Ivanka und sieben zum Trump-Imperium gehörende Firmen haben das Frankfurter Geldinstitut vor einem Bezirksgericht in New York verklagt. Der Deutschen Bank soll laut Klageschrift (liegt dieser Red. vor) untersagt werden, dem Kongress in Washington umfangreiche Unterlagen über die Geschäftsbeziehungen auszuhändigen, die Trump seit langem mit dem deutschen Kreditinstitut unterhält. Das Darlehens-Volumen beläuft sich laut US-Medien auf rund zwei Milliarden Dollar.
US-Kongress untersucht mögliche Einflussnahme-Versuche
Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss des Repräsentantenhauses hatten der Deutschen Bank wie auch den US-Instituten JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America und Capital One auf Betreiben der demokratischen Mehrheit zu diesem Zweck „subpoenas“ zugestellt – Zwangsvorladungen unter Strafandrohung.
Dabei steht nach Worten der Ausschussvorsitzenden Maxine Waters und Adam Schiff die Frage im Mittelpunkt, ob andere Staaten den Versuch unternommen haben, die Politik der US-Regierung zu beeinflussen. Geprüft werden soll insbesondere, ob es finanzielle Verbindungen Trumps zu Russland gibt. Dieser Aspekt blieb im Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre ausgespart.
Laut Klageschrift soll das Gericht die Kooperation zwischen Deutscher Bank und Kongress strikt unterbinden. Trumps Anwälte um Marc Mukasey machen geltend, dass das Parlament seine Kompetenzen überschreite und unzulässigerweise in die Privatsphäre des Präsidenten eindringen wolle.
Ziel der Demokraten sei es, Trump „zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchstöbern, das benutzt werden könnte, um ihm politischen Schaden zuzufügen“, schreiben sie in der Klage. Die Deutsche Bank hatte Trump darüber informiert, dass man dem Auskunftsersuchen des Kongresses ab 6. Mai nachkommen werde.
US-Finanzminister will Steuer-Erklärung nicht weiterleiten
Bleibt es dabei? Kerry McHugh, Sprecherin der Deutschen Bank in Amerika, sagte am Dienstag gegenüber unserer Redaktion: „Wir sind verpflichtet, allen behördlichen Ermittlungen mit angemessenen Informationen nachzukommen.“ Sollte es eine „gerichtliche Anordnung bezüglich dieser Ermittlungen“ geben, werde man diese „natürlich befolgen“.
Die Ausschussvorsitzenden Schiff und Waters reagierten synchron auf den Versuch der Trump-Anwälte der Deutschen Bank einen Maulkorb zu verpassen. Die Aktion sei „wertlos“, erklärten sie. Trump werde „feststellen, dass man den Kongress nicht von seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung abhalten kann“.
Ähnlich argumentieren sie im Fall von Steve Mnuchin. Der US-Finanzminister weigert sich bisher, die angeforderten Steuer-Erklärungen Trumps aus den vergangenen sechs Jahren zur Prüfung an das Parlament zu leiten.
Trump hat Deutsche Bank schon einmal verklagt
Für Trump ist das Verklagen seiner Hausbank kein Novum. 2004 erhielt er von der Deutschen Bank für ein Immobilien-Projekt in Chicago einen Kredit von über 500 Millionen Dollar. Als das Luxus-Gebäude 2008 fertig war, verweigerte Trump die Bedienung des Kredits. Mit der Begründung, die Deutsche Bank habe zur Weltfinanzkrise beigetragen, verklagte er seinen Kreditgeber auf drei Milliarden Dollar Schadenersatz. 2010 einigten sich die Streitparteien.
Trump zahlte seinen Eigenanteil und bekam, wie der Finanzreporter der New York Times, David Erich berichtete, über die für reiche Privatkunden der Deutschen Bank zuständigen Abteilung weitere Kredite: unter anderem 125 Millionen Dollar für eine Golfanlage bei Miami und 170 Millionen Dollar für die Verwandlung der ehemaligen Hauptpost in Washington in ein Luxus-Hotel. Sind diese Kredite abbezahlt? Bank-Sprecherin Kerry McHugh: „Kein Kommentar.“
Sollte Trump diesmal gegen die Deutsche Bank gewinnen, wäre es nur ein Teilsieg. Nachdem Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen im Frühjahr unter Eid ausgesagt hatte, dass Trump bei versuchten Kredit-Anbahnungen mit der Deutschen Bank sein Vermögen „aufgebläht“ habe, trat Letitia James auf den Plan. New Yorks General Generalstaatsanwältin forderte von der Deutschen Bank entsprechende Unterlagen an. Wie dieser Zeitung aus Kreisen der Deutschen Bank bestätigt wurde, ist die Übermittlung der Dokumente seit einigen Tagen im Gange. (Dirk Hautkapp)