Berlin. Der Städte fordert die Regierung zum Abbau von Bürokratie auf, um Investitionen zu vereinfachen. Zustimmung kommt aus dem Saarland.
Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat die Bundesregierung aufgefordert, staatliche Investitionen zu erleichtern. „Wir haben in Deutschland eine immer größer werdende Bürokratieflut, die zu einem Investitionshindernis angewachsen ist und rasche Umsetzungen nahezu unmöglich macht“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. „Weniger Bürokratie, schlankere Entscheidungsprozesse und bessere personelle Ausstattung der Behörden sind dringend erforderlich.“
Zuvor hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund die gleiche Forderung gestellt. „Wenn wir in Deutschland wieder erfolgreich sein wollen, müssen wir den Bürokratiedschungel durchforsten und die Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich verkürzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung notwendigen Investitionen in Klimaschutz, Mobilfunk, Breitband und andere Infrastrukturen Vorrang einräume.
Staatliche Investitionen: Scholz sieht Länder und Kommunen in der Pflicht
Zuvor hatte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) beklagt, dass Investitionsmittel für Schulen, Straßen und Digitalisierung in Höhe von mehr als 15 Milliarden Euro nicht abgerufen würden. „Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte der SPD-Politiker zur „Rheinischen Post“. Dies nehme „von Jahr zu Jahr“ zu. An Länder, Kommunen und Investoren gerichtet sagte Scholz: „Bitte nehmt das Geld!“
Hans entgegnete, Scholz mache es sich zu einfach, wenn er die Schuld nur auf die Länder und Kommunen abschiebe. „Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollten Scholz und die Bundesregierung mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte der Regierungschef.
Landsberg wandte sich gegen den Eindruck, Gelder würden durch die Kommunen einfach nicht abgerufen. Es gebe ein beklagenswertes Ausmaß an unnötiger Bürokratie, die durch Bund und Länder geschaffen worden sei und nun schnell und konsequent abgebaut werden müsse. „Deutschland schnürt seine Investitionsfähigkeit durch selbstgemachte Regelungen ab“, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. Notwendig sei ein Investitionsbeschleunigungsgesetz mit einem konsequenten Bürokratieabbau in Vergaberecht, im Baurecht, aber auch bei den Förderrichtlinien des Bundes und der Länder. (gau)