Berlin. Kein Staat hat Kriegsverbrechen begangen wie Deutschland. Das verpflichtet im Ukraine-Krieg zu entschlossener Hilfe für die Justiz.
Als die deutsche Wehrmacht 1939 im Osten angriff, war dies nicht nur ein völkerrechtswidriger Krieg. Es war auch ein Menschheitsverbrechen – und das Militär Teil einer rassistisch motivierten Vernichtungsoperation.
Dieser Feldzug ist in seiner Geschichte einzigartig. Kriegsverbrechen und Völkermord brachten im 20. Jahrhundert weit mehr Menschen um als zivile Tötungsdelikte – der Holocaust, aber auch Gewalt in Ruanda, in Jugoslawien, Vietnam sind Orte eines „Jahrhundert des Todes“.
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Vor allem die Opfer des Krieges und der Gewalt haben alle Hilfe verdient
Doch Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sind nicht vorbei. Im 21. Jahrhundert erlebt Europa nun einen neuen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Diesmal marschiert Russland in der Ukraine ein. Es gibt bereits Hinweise auf Gewalt gegen Zivilisten, Folter und Vergewaltigungen durch russische Soldaten.
Der Kampf gegen Kriegsverbrecher ist zermürbend, dauert oft viele Jahre – und scheitert auch daran, dass ein Staat seine Täter schützt. Doch noch nie war die Chance so groß, durch internationale Entschlossenheit die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Noch nie waren die Institutionen wie der Internationale Strafgerichtshof und die Vereinten Nationen so gut ausgestattet, noch nie war die digitale Technik so gut im Stande, mit Daten, Videos und Satellitenbildern Beweise zu sammeln.
Diese Chance muss die Ukraine nutzen. Und Deutschland muss alles tun, um dem Land zu helfen: mit Staatsanwälten, die beraten. Mit forensischer Technik zur Arbeit an den Tatorten. Aber auch durch politischen Schulterschluss mit der ukrainischen Sache vor den internationalen Gremien und Gerichten. Verdient haben dies vor allem: die Opfer der Gewalt.
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