Berlin. Wieder Ärger für Habeck: Ein Mitarbeiter seines Ministeriums ließ sich von Saudi-Arabien einladen – und sorgte für skurrile Bilder.

Für eine Entlassung aus dem Dienst dürfte ein weiterer Vorfall aus dem Bundeswirtschaftsministerium nicht taugen, eine unangenehme Posse ist er aber allemal: Anfang März reiste eine Delegation aus Deutschland, zu der Wirtschafts-Referatsleiter Patrick Specht gehörte, nach Saudi-Arabien, das sich um die Ausrichtung der Weltausstellung 2030 bewirbt.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Auf der Reise entstanden Bilder, die kürzlich für Aussehen sorgten: Auf einem nimmt der Mitarbeiter von Robert Habeck (Grüne), der laut Organigramm für Messepolitik und Expo-Beteiligungen zuständig ist, an einem traditionellen Säbeltanz der Gastgeber teil. Auf dem Foto posiert er grinsend mit Mitgliedern der saudischen Regierung und gehobenen Säbeln.

Habeck-Referatsleiter Patrick Specht (Mitte) posiert mit Mitgliedern der saudischen Regierung und gehobenen Säbeln.
Habeck-Referatsleiter Patrick Specht (Mitte) posiert mit Mitgliedern der saudischen Regierung und gehobenen Säbeln. © Riyadh Expo 2030 | Riyadh Expo 2030

Der Kronprinz soll den Mord an einem Journalisten beauftragt haben

Saudi-Arabien steht immer wieder in der Kritik wegen Verstößen gegen die Menschenrechte. Im offiziellen Menschenrechtsbericht der Bundesregierung heißt es, das Land habe weiterhin „grundsätzliche Defizite (...), insbesondere in den Bereichen Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit“. Dem umstrittenen Machthaber Kronprinz Mohammed Bin Salman wird unter anderem vorgeworfen, den Auftrag zur Ermordung des regimekritischen Journalisten Jamal Kashoggi 2018 in der saudischen Botschaft in der Türkei erteilt zu haben.

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Die Reise der deutschen Delegation verlief jedoch von all dem unbekümmert. Alle Treffen wurden ausführlich auf dem Twitteraccount der saudischen Bewerbung zur Expo 2030 dokumentiert und vermarktet.

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Die Bundesregierung hatte hingegen nicht öffentlich über die Reise informiert, obwohl sogar Gespräche mit dem Kronprinzen Mohammed bin Salman sowie acht Ministern stattgefunden haben. Ein eigentlich sehr exklusiver Zugang zu den ranghöchsten Mitgliedern der saudischen Regierung ist außergewöhnlich und in diesem Umfang selbst bei ausländischen Staatsgästen eine Seltenheit. Der Referatsleiter war in seiner Funktion als Vorsitzender eines Ausschusses des „Bureau International des Expositions“ (BIE) in das Königreich gereist.

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Die Reisekosten für den Ministeriumsmitarbeiter zahlte der Wüstenstaat

Im Nachhinein kam jetzt heraus, dass die Reise nicht vom Ministerium als Arbeitgeber des Referatsleiters bezahlt wurde. Stattdessen übernahm der Gastgeber Saudi-Arabien die Rechnung. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die unserer Redaktion vorliegt. Bundesregierung schreibt dazu: „In Übereinstimmung mit den Regelungen des BIE trägt die Reisekosten der Kandidatenstaat.“

Robert Habeck – Stationen seiner Karriere in Bildern

Seit 2002 ist Robert Habeck Mitglied bei den Grünen. Von 2004 bis 2009 wurde er Vorsitzender des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein. Hier ist er kurz nach seiner Wahl zu sehen.
Seit 2002 ist Robert Habeck Mitglied bei den Grünen. Von 2004 bis 2009 wurde er Vorsitzender des Landesverbandes Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein. Hier ist er kurz nach seiner Wahl zu sehen. © picture-alliance / dpa/dpaweb | Wulf Pfeiffer
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 wurden Habeck und Monika Heinold als Spitzenkandidaten der Grünen aufstellten. Danach wurde Habeck zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag Schleswig-Holstein.
Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 wurden Habeck und Monika Heinold als Spitzenkandidaten der Grünen aufstellten. Danach wurde Habeck zum Fraktionsvorsitzenden im Landtag Schleswig-Holstein. © picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Heribert Proepper
Nach der Wahl 2012 wird Habeck Umweltminister und stellvertretenden Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er fokussiert sich während seiner Amtszeit sehr auf die Energiewende. Hier ist er mit dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU.
Nach der Wahl 2012 wird Habeck Umweltminister und stellvertretenden Ministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er fokussiert sich während seiner Amtszeit sehr auf die Energiewende. Hier ist er mit dem damaligen Bundesumweltminister Peter Altmaier, CDU. © picture alliance / photothek | Thomas Imo
Während seiner Amtszeit fokussiert Habeck sich sehr auf die Energiewende. Außerdem wurde konnte durch die Ablehnung der Landesregierung der Bau des geplanten Kohlekraftwerks Brunsbüttel gestoppt werden.
Während seiner Amtszeit fokussiert Habeck sich sehr auf die Energiewende. Außerdem wurde konnte durch die Ablehnung der Landesregierung der Bau des geplanten Kohlekraftwerks Brunsbüttel gestoppt werden. © picture alliance / rtn - radio tele nord | rtn, ute strait
Habecks Erfolge umfassen die Annahme des Landesprogramms ländlicher Raum 2014 bis 2020 durch die Europäische Kommission im Jahr 2015. Es sah Fördermittel für Landwirte vor, die ökoloische Landwirtschaft betrieben. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Schleswig-Holstein wuchs von 2014 bis 2017 um 50 Prozent.
Habecks Erfolge umfassen die Annahme des Landesprogramms ländlicher Raum 2014 bis 2020 durch die Europäische Kommission im Jahr 2015. Es sah Fördermittel für Landwirte vor, die ökoloische Landwirtschaft betrieben. Die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Schleswig-Holstein wuchs von 2014 bis 2017 um 50 Prozent. © picture alliance / dpa | Carsten Rehder
2017 ließ Habeck sich zur Urwahl für den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufstellen und verlor knapp gegen Cem Özdemir.
2017 ließ Habeck sich zur Urwahl für den Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2017 aufstellen und verlor knapp gegen Cem Özdemir. © picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa | Maurizio Gambarini
Gemeinsam mit Annalena Baerbock wurde Habeck dann 2018 zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Im gleichen Jahr reichte er seinen Rücktritt vom Ministeramt in Schleswig-Holstein ein.
Gemeinsam mit Annalena Baerbock wurde Habeck dann 2018 zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt. Im gleichen Jahr reichte er seinen Rücktritt vom Ministeramt in Schleswig-Holstein ein. © IMAGO / Markus Pichlmaier
2021 bildeten die beiden das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl. Baerbock wurde als Kanzlerkandidation aufgestellt.
2021 bildeten die beiden das Spitzenduo der Grünen für die Bundestagswahl. Baerbock wurde als Kanzlerkandidation aufgestellt. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Habeck reiste auf seiner Wahlkampftour unter anderem nach Oberhausen. Er spricht im Rahmen der Wahlkampftour unter dem Motto „Bereit, weil Ihr es seid“.
Habeck reiste auf seiner Wahlkampftour unter anderem nach Oberhausen. Er spricht im Rahmen der Wahlkampftour unter dem Motto „Bereit, weil Ihr es seid“. © Gerd Wallhorn/ FUNKE Fotoservices
Nach der Wahl bildeten die Grünen, die FDP und SPD die Ampel-Koalition. Habeck wurde zum Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz.
Nach der Wahl bildeten die Grünen, die FDP und SPD die Ampel-Koalition. Habeck wurde zum Vize-Kanzler und Minister für Wirtschaft und Klimaschutz im Kabinett Scholz. © picture alliance / SZ Photo | Mike Schmidt
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag. © Kay Nietfeld/dpa/Archivbild
Habecks Personalauswahl geriet in die Kritik, als er Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium einstellte. Graichen wurde wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im Mai 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Habecks Personalauswahl geriet in die Kritik, als er Patrick Graichen, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium einstellte. Graichen wurde wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft im Mai 2023 in den einstweiligen Ruhestand versetzt. © dpA | Kay Nietfeld
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Die Kritik aus der Opposition ließ nicht lange auf sich warten. Stefan Rouenhoff, der für die CDU im Wirtschaftsausschuss des Bundestages sitzt, sagte unserer Redaktion: „Der öffentliche Eindruck von Habecks Ministerium ist verheerend. Die Reise nach Saudi-Arabien, vom saudischen Staat finanziert, endete mit einer Empfehlung für das Land als Austragungsort der Expo 2030.“

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