Erfurt. Landwirte und Spediteure blockierten mit bis zu 4000 Fahrzeugen Autobahnen und Zufahrtsstraßen in Thüringen. Trotzdem gab es viel Unterstützung für die Demonstrationen. Ministerpräsident Ramelow wurde niedergebrüllt.
Die Landesregierung stehe solidarisch an der Seite der Landwirte, erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Wer fair und gut produzierte Lebensmittel aus der Region wolle, müsse Land- und Forstwirten sowie den Gartenbaubetrieben den Rücken stärken.
Ramelow sprach in Erfurt vor den Demonstranten, wurde aber niedergebrüllt und unter anderem als „Volksverräter“ beschimpft. Unter den Protest gemischt hatte sich auch CDU-Oppositionsführer Mario Voigt. „Allen Versuchen, die Landwirte und ihren friedlichen Protest in Misskredit zu bringen, werden wir uns entgegenstellen“, erklärte er. Der Ampel-Regierung im Bund fehle jedes Gespür für die Sorgen und Existenzängste der Leistungsträger in unserer Gesellschaft.“
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SPD verweist auf teilweise Rücknahme von Kürzungen
Unterstützung kam ebenso von der AfD, aber ebenso von der Ampel-Partei FDP. Auch die SPD zeigte Verständnis für die Landwirte. „Es wird höchste Zeit, dass die Erzeugerpreise an die Realität angepasst werden“, sagte Landtagsfraktionsvize Lutz Liebscher.
Er verwies aber auch darauf, dass die Bundesregierung einen Teil der geplanten Einsparungen zurückgenommen hat. So soll die Befreiung von der Kfz-Steuer bestehen bleiben und die Subventionierung von Agrardiesel nur schrittweise auslaufen.
Dennoch hatte der Bauerverband für Montag zu bundesweiten Aktionen aufgerufen, um die Kürzungen vollständig zu verhindern. In Thüringen wurde der Verkehr auf Autobahnen, Bundesstraßen und in mehreren Städten ab dem frühen Morgen zum Teil über mehrere Stunden blockiert. Spediteure schlossen sich den Protesten an.
Fotos vom Bauernprotest in Erfurt: 2000 Traktoren und Tausende Menschen unterwegs
Auch der öffentliche Nahverkehr war in mehreren Städten stark beeinträchtigt. In Jena versperrten die Fahrzeuge zentrale Kreuzungen, womit auch Rettungswege versperrt wurden. Die Stadt verbot daraufhin per Allgemeinverfügung Kolonnenfahrten in der Stadt.
6500 Menschen nahmen an Demonstrationen teil
Landesweit setzten Bauern, Forstwirte, Gartenbaufirmen und Fuhrunternehmen laut Polizei 3800 Traktoren, Laster und andere Fahrzeuge ein. An den Demonstrationen hätten etwa 6500 Menschen teilgenommen, hieß es. An mehr als zehn Schulen fiel der Unterricht aus.
Mit bis zu 2000 Fahrzeugen und etwa 4500 Demonstranten war Erfurt das Zentrum der Proteste. Extremistische Organisationen wie „Freies Thüringen“ versuchten, die Demonstrationen für sich zu nutzen. Auch AfD-Plakate waren an Fahrzeugen zu sehen.
Während es in Erfurt friedlich blieb, kam es Heiligenstadt es zu einer Auseinandersetzung, als ein Autofahrer einen Demonstranten offenbar anfuhr. Beide Beteiligten wurden leicht verletzt. In Suhl wurden vor den Wahlkreisbüros der Berliner Regierungsparteien und der Linke Mist abgekippt.
