Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert einen anderen Umgang mit der AfD. „Es braucht eine neue Ernsthaftigkeit im Umgang miteinander in der Politik, damit auch das Miteinander in der Gesellschaft wachsen kann“, sagt Voigt in einem Interview mit den Thüringer Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach solle man Anträge, die von der AfD kommen, auch inhaltlich im Parlament diskutieren. „Es ist eine Frage der politischen Klugheit, sich auch die Sachargumente oder Ideen der Opposition gut anzuhören“, sagt Voigt.

Auch interessant

AfD hat Anspruch auf Ausschussvorsitzende

Die AfD habe laut Voigt ebenso Anspruch auf Ausschussvorsitze oder den Posten des Vizepräsidenten. „Blockadepolitik wird in Thüringen nichts nützen“, sagt der CDU-Landeschef. „Wenn in fünf Jahren kein einziger Richter in Thüringen berufen werden kann, weil man nicht miteinander redet (...), dann wird man seiner Verantwortung nicht gerecht.“ Daher müsse man sich auch zum Richterwahlausschuss mit der AfD verständigen. Einen AfD-Landtagspräsidenten lehnt Voigt jedoch weiterhin ab.

Auch interessant

Optionsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD

Zurzeit befindet sich die Thüringer CDU in Optionsgesprächen mit dem BSW und der SPD. Die Dreier-Koalition ist für Voigt die einzige Möglichkeit, eine stabile Regierung in Thüringen zu stellen, ohne den Unvereinbarkeitsbeschluss mit AfD oder Linke aufzukündigen oder eine Minderheitsregierung einzugehen. Zu den Optionsgesprächen wollen sich die Beteiligten nicht äußern. Es sei Vertraulichkeit vereinbar worden.

CDU-Chef Merz hält mögliche CDU-BSW-Koalition in Thüringen für unwahrscheinlich

CDU-Chef Friedrich Merz jedoch steht einer möglichen CDU-BSW-Koalition kritisch gegenüber und hält diese in Thüringen für „sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich“. Das BSW sei im Moment die Bewegung einer einzigen Frau, die weder in Thüringen noch in Sachsen in der Landespolitik aktiv sei. Zwar sollten die CDU-Politiker in beiden Ländern mit dem BSW reden, es gebe jedoch einen Punkt, den die CDU nicht mitmachen werde, nämlich wenn es um Positionen gegen Amerika und für Russland gehe.

Montag, Mittwoch, Freitag

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.

Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.

Bei Mario Voigt hört sich das Ganze weniger dogmatisch an: „In der Bevölkerung gibt es eine große Sehnsucht nach Frieden in Europa“, sagt Voigt. Weltpolitik werde laut Voigt nicht im Thüringer Landtag entschieden. Voigt traf sich erst vergangene Woche mit Sahra Wagenknecht, um mit ihr über Thüringens Herausforderungen zu reden.

Aktuelle Nachrichten aus Thüringen