Nach langen Zeiten des Streits nun der große Knall: Am Mittwochabend entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Ampel-Regierung platzt. Eine Entwicklung mit weitreichenden Folgen: Im Januar will Scholz die Vertrauensfrage stellen, im März könnte es Neuwahlen geben. So reagieren unsere Facebook-Nutzer auf die Nachricht:
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Eine große Mehrheit der Kommentatoren freut sich auf Facebook über das Aus der Ampel-Koalition. „Hoch die Hände... Ampel-Ende“, schreibt Volker Kämmerer. Sehr viele Nutzer fordern gleichzeitig, dass die Vertrauensfrage und damit auch die möglichen Neuwahlen früher kommen. „Zeit für was Neues“, schreibt Kay Kreutzadler.
Haushaltsgesetze mit Minderheitsregierung sind aus Thüringen bekannt
Thomas Meyer hingegen kann Scholz‘ Entscheidung nachvollziehen: „Ich finde es verantwortungsvoll, mit der Vertrauensfrage noch bis Januar zu warten. Es muss erstmal ein Haushalt für 2025 her, damit alle Planungssicherheit haben. Lieber so, als alles schnell, schnell übers Bein gebrochen! Und mit Haushaltsgesetzen bei Minderheitsregierungen kennen wir Thüringer uns ja aus. Es funktioniert!“
Auch interessant
Einige Nutzer kritisieren das Vorgehen von Scholz. Anja Bachmann wünscht sich, dass auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) entlassen worden wäre, Andrea Gröbel verteidigt Lindner: „Wieder einen Buhmann gefunden, der Herr Lindner wollte nur unsere Steuergelder retten.“ Fritz Vokuhl ist anderer Meinung: „Die richtige Entscheidung. Lindners Verhalten war unerträglich.“
Gespaltene Meinungen über FDP
Über die Rolle der FDP im Regierungs-Aus spalten sich die Meinungen: Volker Falke schreibt: „Die SPD und die Grünen wollen die Schuldenbremse kippen, um unter anderem der Ukraine noch mehr Milliarden Euro zu schenken. Lindner stand durch sein Nein dem im Weg, und er hat sich weder überreden noch erpressen lassen. Das ist der wahre Grund, warum er entlassen wurde und warum die Ampel nun zerbrechen wird.“
Jan Stuth hingegen findet: „Die FDP hat auch lang genug gestänkert. Ständig eher verhalten, als wären sie in der Opposition (vor allem Lindner), Beschlüsse nach dem Beschluss selbst schlecht geredet und so getan, als hätte man damit nichts zu tun, zu vielem Wichtigen Nein gesagt und sich vehement in Krisenzeiten an der schwarzen Null festgeklammert und den Sparkurs ausgerufen. Es musste krachen.“
Kritischer Blick in die Zukunft
Der Blick in die Zukunft fällt nicht bei allen Nutzern positiv aus. Mirko Küster schreibt: „Wer jetzt glaubt, die Probleme finden ein Ende, der wird sich erst am Anfang neuer Probleme wiederfinden. Es läuft auf eine GroKo hinaus. Die gleiche, die viele Probleme hat liegen lassen, was uns jetzt auf die Füße fällt, und wofür die Ampel nur den Sündenbock darstellt. Gegenüber Donnie (Donald Trump, amk. d. Red.) braucht es aber eine funktionierende Regierung, eine, welche in der Wirtschaft eine Diversifizierung unterstützt, um uns unabhängiger von den USA zu machen. Sonst laufen wir noch in eine Rezession. Und das alles, während das Störfeuer von den populistischen politischen Rändern nicht leiser und weiter destruktiv einwirken wird.“
Auch interessant
Auch Olaf Schellhorn ist kritisch, ob sich mit den Neuwahlen viel ändern wird: „Was soll bei Neuwahlen denn rauskommen? Die CDU ist nicht besser und hat uns die meisten Probleme erst eingebrockt! Egal, was kommt, es wird nicht besser werden.“ Und für Roland Beyer läutet die Regierungs-Krise gar ganz dunkle Zeiten ein: „Es ist wie zu Weimarer Republikszeiten. Regierungen ohne Mehrheiten. Werden bald die ersten Notstandsgesetze kommen.“
Ganz so pessimistisch sieht es Gunny Strissel nicht: „Hoffentlich wird die nächste Regierung besser als die Ampel. Aber man darf ja noch träumen!“
