Dem Bildungsministerium kommt in der Brombeer-Koalition eine Schlüsselrolle zu. Es ist nicht nur das Ressort mit dem größten milliardenschweren Einzeletat. Es ist auch das Haus mit den meisten Baustellen.

Kostenfreie Bildung: Millioneninvestitionen geplant

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Im Koalitionsvertrag findet sich das Kapitel Bildung an erster Stelle. Neben dem Ziel der 100-prozentigen Unterrichtsabsicherung werden darin etwa die Abschaffung der Hortgebühren und der Einstieg in das kostenfreie Mittagessen an Schulen genannt und mit Daten untersetzt.

All das ist nicht zum Nulltarif zu haben, sondern kostet viele Millionen Euro. Das gilt ebenso für das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr. Die Linke-Fraktion konnte ihr Herzensanliegen mit in die Brombeer-Projekte reinverhandeln, weil CDU, BSW und SPD auf sie als Mehrheitsbeschafferin im Landtag angewiesen sind.

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Abgeordnete bestimmen Bildungsinvestitionen

Für die Brombeere kann das ein Problem werden. Das Bündnis wird daran gemessen, wie erfolgreich es die Probleme im Bildungsbereich gemeistert hat. Natürlich stehen dabei die Schulen mit dem Lehrermangel besonders im Fokus. Aber es geht eben auch um einen attraktiven Grundschulhort und den versprochenen Zuschuss zum Schulessen.

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Für welche Projekte Geld ausgegeben wird, liegt in den Händen der Abgeordneten. Sie müssen Prioritäten setzen, damit die Qualität in den Einrichtungen steigt und zugleich Eltern finanziell entlastet werden. Damit entscheiden die Parlamentarier auch über die Zukunft der Regierung.