Das Thüringer Dilemma ist nicht neu. Seit vielen Jahren sind die Klagen über fehlende Lehrer, zu wenige Polizisten und marode Straßen die gleichen.
Milliardenprogramme für Infrastruktur und Gesundheit
Die Brombeer-Koalition ist vollmundig angetreten, um eine große Aufholjagd zu starten. Es soll massiv in Bildung, in die innere Sicherheit und in Infrastruktur investiert werden. Es soll mehr Geld geben für die Kommunen, mehr für den Ausbau der Digitalisierung und erst recht für die Krankenhäuser.
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Dabei helfen sollen unter anderem milliardenschwere Programme des Bundes. Sie dürften dafür sorgen, dass der Ausbau des schnellen Internets vorankommt, marode Brücken instandgesetzt werden und zusätzliche Millionen in die medizinische Versorgung fließen.
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Der angenehme Nebeneffekt dabei: Die Investitionen dürften die Wirtschaft ankurbeln. Das hilft den Menschen und dem Staat gleichermaßen.
Verwaltungsapparat nicht durch Schulden finanzieren
Allerdings dürfen CDU, BSW und SPD ihre eigenen Hausaufgaben nicht vernachlässigen. Die Personalkosten müssen zwingend runter, bürokratische Hürden abgebaut werden und zusätzliche Kredite sollten nur gewinnbringenden Zukunftsprojekten zugutekommen.
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Schulden dürfen nicht aufgenommen werden, um den immer noch aufgeblähten Verwaltungsapparat zu unterhalten. Sie dürfen nicht als bequemer Selbstzweck angesehen werden. Jeder von einer Bank geliehene Euro ist eine zusätzliche Hypothek, die die kommenden Generationen zu schultern haben. Das darf nicht vergessen werden.
