Kurz vor drei Uhr in der Nacht zum Freitag war es, als im Europa-Gebäude an der Brüsseler Rue de la Loi weißer Rauch aufstieg: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen Geld aufgetrieben, um die Ukraine weiter in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren zu unterstützen. Es geht um 90 Milliarden Euro – die allerdings auf eine andere Art mobilisiert werden, als Kanzler Friedrich Merz und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) das erhofft hatten. Die Haftung liegt jetzt letzten Endes bei den Steuerzahlern, russisches Zentralbank-Geld bleibt erst einmal unangetastet. Ein Überblick.
Was genau hat der EU-Gipfel beschlossen?
Die Gemeinschaft wird der Ukraine in den kommenden beiden Jahren insgesamt 90 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das Geld wird die EU-Kommission an den Finanzmärkten leihen, an Kiew weiterreichen und durch bislang nicht ausgegebene Mittel im Gemeinschaftshaushalt absichern, wie von der Leyen erläuterte. Das EU-Budget speist sich vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten – das bedeutet, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am Ende die Steuerzahler für die Darlehen aufkommen werden.
Die Ukraine müsse das Geld nur zurückzahlen, wenn sie nach einem Kriegsende Reparationen von Russland erhalte, sagte von der Leyen. Kanzler Merz sagte, die 90 Milliarden Euro reichten aus, um den militärischen Bedarf der Ukraine und den Bedarf beim Haushalt bis einschließlich 2027 zu decken. Dieses Signal sei entscheidend, um den Krieg zu beenden. Denn Russlands Präsident Wladimir Putin werde „erst einlenken, wenn er begreift, dass sich sein Krieg nicht lohnen wird“. Die Finanzierung der Ukraine nach 2027 soll im Zuge der laufenden EU-Haushaltsverhandlungen (Zeitraum 2028 bis 2034) geklärt werden.
Was war der eigentliche Plan?
Merz und von der Leyen wollten anders vorgehen: Die EU-Kredite sollten direkt mit eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank abgesichert werden. In der Gemeinschaft sind Vermögenswerte in Höhe von mehr als 200 Milliarden Euro blockiert, der weitaus größte Teil davon wird vom belgischen Finanzdienstleister Euroclear verwaltet. Der belgische Regierungschef Bart De Wever hatte sich in den vergangenen Monaten dagegengestemmt, direkt auf dieses Geld zuzugreifen. Er warnte vor Vergeltung Russlands und Erschütterungen im europäischen Finanzsystem.
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De Wever forderte auch jetzt beim EU-Gipfel wieder umfangreiche Garantien der übrigen Mitgliedstaaten, damit das kleine Belgien die Risiken einer derartigen Operation nicht alleine tragen müsse. In einem Entwurf für die Gipfel-Erklärung fand sich in der Nacht zwischenzeitlich das Wort „uncapped“ – die Garantien sollten also in der Höhe „unbegrenzt“ sein. Dem Vernehmen nach waren vor allem die beiden EU-Schwergewichte Frankreich und Italien nicht bereit, sich darauf einzulassen.
Was passiert jetzt mit dem eingefrorenen russischen Staatsbank-Geld?
Das bleibt eingefroren – und zwar nach Angaben von der Leyens so lange, bis Russland der Ukraine eines Tages Reparationen zahlt. Diplomaten in Brüssel sagen allerdings hinter vorgehaltener Hand, dass das angesichts der militärischen und politischen Entwicklung wahrscheinlich nie der Fall sein werde. Von der Leyen sagte auch: „Die Union behält sich das Recht vor, die Mittel zu nutzen, um das Darlehen zu finanzieren.“
Artikel über die Ukraine – für Sie recherchiert
Warum hat es so lange gedauert, diese Lösung zu finden?
Im Zentrum der Bemühungen stand in den vergangenen Monaten, Belgiens Sorgen zu zerstreuen und De Wever so weit wie möglich entgegenzukommen. Das erschien machbar. Noch in der Nacht zum Freitag erweckten EU-Diplomaten den Eindruck, dass sich die Belgier bewegen und die Europäer auf einen Kompromiss zusteuern.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Eine direkte Verwendung des russischen Zentralbank-Geldes hätte den Vorteil gehabt, dass die EU-Mitgliedstaaten finanziell erst einmal nicht in Vorleistung gehen müssten. Fast überall ist die Haushaltslage angespannt. Da jetzt die Union gemeinschaftlich neue Schulden aufnimmt und diese durch das EU-Budget absichert, bleiben die nationalen Haushalte zunächst ebenfalls unangetastet.
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Die Argumentation war in den vergangenen Wochen, dass man für ein derartiges Vorgehen nicht die erforderliche Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten hinbekommen werde. Nun behelfen sich die willigen Staaten mit einem Trick: Sie greifen auf das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ zurück. Das bedeutet, dass eine Gruppe von Ländern voranmarschiert und andere zurückbleiben. In der Abschluss-Erklärung des Gipfels heißt es, dass der nun eingeschlagene Weg „keine Auswirkung auf die finanziellen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, Ungarns und der Slowakei haben“ werde. Das sind die drei EU-Länder mit russlandfreundlichen Regierungen.
Kann sich die EU ohne Weiteres Geld an den Finanzmärkten leihen?
Die politischen Hürden dafür sind sehr hoch. Aber grundsätzlich gilt die EU als erstklassiger Schuldner, der zu besonders günstigen Konditionen Geld geliehen bekommt. Viele Jahre lang galt die gemeinsame Schuldenaufnahme als ein Tabu – insbesondere in Deutschland. Im Zuge der Corona-Pandemie entschloss sich die Gemeinschaft dann aber doch erstmals, im großen Stil die Kapitalmärkte anzuzapfen und für einen Wiederaufbau-Fonds 800 Milliarden Euro zu borgen. Dies sollte eigentlich eine Ausnahme bleiben.
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Doch es kam anders: Im Frühjahr dieses Jahres etwa stellte die Union ein neues schuldenfinanziertes Instrument namens SAFE auf die Beine. Dafür kann die Kommission Kredite im Umfang von bis zu 150 Milliarden Euro aufnehmen. Es geht darum, angesichts der Bedrohung durch Russland die Verteidigungsfähigkeit Europas zu stärken. Im Rahmen der bereits bestehenden „Ukraine-Fazilität“ mobilisiert die EU überdies bis zu 50 Milliarden Euro zugunsten von Kiew, mit dem Beschluss von Freitagmorgen kommen nun 90 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten hinzu. Für Kanzler Merz und seine CDU ist der Schritt politisch heikel, da sie bisher weitere Gemeinschaftsschulden abgelehnt hatten.
Warum ist die Brüsseler Entscheidung so wichtig?
Das entscheidende Signal ist, dass die Ukraine ihren Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer fortsetzen kann. Die Europäer stehen in der Pflicht, weil die USA unter Präsident Donald Trump ihre finanziellen Hilfen für Kiew eingestellt haben.
Es geht bei dem Beschluss aber auch um Europas Selbstbehauptung und seine Stellung in der Welt: Die EU-Staaten gehen davon aus, dass Russlands Machthaber Putin seine bisherige Kalkulation in Bezug auf den Ukraine-Krieg überdenken muss. US-Präsident Trump wiederum soll verstehen, dass er die Europäer in dem Konflikt nicht übergehen kann.
Welche Berliner Reaktionen gibt es?
SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sprach von einer „guten und pragmatischen Entscheidung“. Der Finanzminister ergänzte: „Sie verringert auch Risiken einer direkten Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte.“ Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, Europa sei „knapp am Totalbankrott vorbeigeschlittert“ und müsse einen hohen Preis dafür bezahlen – an Glaubwürdigkeit, Handlungsfähigkeit und Bedeutung. Die Blockade der Nutzung russischer Vermögenswerte durch einzelne Länder sei ein „Armutszeugnis“.
