Präsidenten-Kidnapping in Venezuela, erneute Annexionsdrohungen in Bezug auf Grönland – war da was? Wenn am Dienstagnachmittag in Paris die Unterstützer der Ukraine zu einem Gipfeltreffen zusammenkommen, dann werden die Europäer alles tun, um die neuesten Volten von US-Präsident Donald Trump in der Außenpolitik so weit wie möglich auszublenden.
Zum Treffen der „Koalition der Willigen“ unter Führung von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premier Keir Starmer wurden Vertreter aus 35 Staaten und internationalen Organisationen erwartet, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die Regierungschefs aus Italien und Kanada, Giorgia Meloni und Mark Carney, sowie die Spitzen von EU und Nato. US-Präsident Trump schickte nach Angaben des Élysée-Palastes seinen Sondergesandten Steve Witkoff und seinen Schwiegersohn Jared Kushner.
Donald Trump: Der US-Präsident soll auf keinen Fall verärgert werden
Es geht um die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine überwacht und dauerhaft abgesichert werden kann. Im Gespräch ist unter anderem eine multinationale Schutztruppe unter Leitung der Europäer. Die wollen unbedingt, dass sich auch die Vereinigten Staaten an künftigen Sicherheitsgarantien für Kiew beteiligen. Und sie wollen die mühsam errungene Einigkeit mit den USA in Bezug auf das weitere Vorgehen gegenüber dem Aggressor Russland nicht aufs Spiel setzen.
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Das erklärt, warum sich Europas Staatslenker in Bezug auf Venezuela und Grönland in den vergangenen Tagen so auffällig zurückhielten. Die Überlegung: Eine zu laute Kritik könnte Trump verärgern und sämtliche diplomatische Bemühungen der vergangenen Monate in Sachen Ukraine wieder zunichtemachen. „Es ist uns gelungen, wieder eine gemeinsame Sichtweise der Ukraine, Europas und Amerikas herzustellen“, verlautete Anfang der Woche aus dem Umfeld von Gipfel-Gastgeber Macron.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Am Dienstagnachmittag gab es zu Grönland immerhin eine gemeinsame Erklärung von sieben europäischen Staats- und Regierungschefs, allen voran Macron, Merz und Starmer. „Es ist allein Sache Dänemarks und Grönlands, über Angelegenheiten zu entscheiden, die Dänemark und Grönland betreffen“, heißt es in dem kurzen Dokument. Die Sicherheit in der Arktis müsse von den Nato-Verbündeten gemeinschaftlich gewährleistet werden – „einschließlich der Vereinigten Staaten“. Grönland ist ein autonomes Territorium im Königreich Dänemark, einem Nato-Staat. US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Tagen erneut deutlich gemacht, dass er die rohstoffreiche Insel am liebsten annektieren würde. Die USA bräuchten Grönland für ihre nationale Sicherheit.
Ukraine-Krieg: Russland ist bei Friedensbemühungen noch lange nicht im Boot
In Bezug auf einem mögliche Friedenslösung für die Ukraine hatte Präsident Selenskyj kurz vor dem Jahreswechsel gesagt, die Elemente dafür seien „zu 90 Prozent“ ausgehandelt. Offen ist auch die Frage möglicher Gebietsabtretungen an Russland. Freilich geht es bisher lediglich um ein gemeinsames Vorgehen des Westens und der Ukraine. Russland steht den Überlegungen äußerst kritisch bis offen feindlich gegenüber.
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Machthaber Wladimir Putin lässt den Krieg gegen die Ukraine bisher auch mit unveränderter Härte fortsetzen. Die Präsenz westlicher Truppen in der Ukraine lehnt er strikt ab. Es gibt direkte Gespräche zwischen den USA und Russland, aber nicht zwischen der Ukraine und Russland. Von „Friedensverhandlungen“ im klassischen Sinne kann keine Rede sein.
In Paris empfing Frankreichs Präsident Macron gegen Mittag zunächst seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj. Die anderen Staatslenker trafen am Nachmittag ein, der eigentliche Beginn des Treffens war für kurz nach 15 Uhr geplant. Am Abend soll es eine gemeinsame Pressekonferenz mit Macron, Selenskyj, Starmer und Merz geben.
