Ob sie in der ersten Reihe sitzt? Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach acht Jahren Pause wieder einen Bundesparteitag der CDU besuchen. Bei der Eröffnung des Treffens mit 1001 Delegierten und 1000 Gästen am Freitag um 10.30 Uhr auf der Messe in Stuttgart wird das die erste Frage sein. Wo wird sie sitzen? Sie ist als Ehrengast geladen, wird aber keine Rede halten. Wie wird Kanzler Friedrich Merz, der seit seiner Entmachtung als CDU-Fraktionsvorsitzender 2002 ein schwieriges Verhältnis zu ihr hat, sie begrüßen?
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Die CDU befindet sich nach zehn Monaten in Regierungsverantwortung nicht in bester Verfassung. Zwei wichtige Landtagswahlen stehen an – am 8. März in Baden-Württemberg und am 22. März in Rheinland-Pfalz. In beiden Ländern liegt die CDU laut Umfragen mit je 29 Prozent vorn, einige Prozentpunkte vor ihren Verfolgern, den Grünen in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz. Ob es zur Regierungsübernahme in Stuttgart und Mainz kommt, ist nicht ausgemacht. Rückenwind der Bundes-CDU könnte helfen. Fraglich ist nur, ob es sich nicht um Gegenwind handelt. In einer jüngsten Insa-Umfrage sagen nur 22 Prozent, dass Kanzler Merz einen besseren Job mache als sein Vorgänger Olaf Scholz. 35 Prozent hingegen halten Scholz für den besseren Kanzler.
Bei der Wahl ist ein Denkzettel für Merz möglich
Der Kanzler begründet die mauen Beliebtheitswerte damit, dass es bei einem Wahlergebnis von 28 Prozent nicht möglich sei, „CDU pur zu machen“. Beim Parteitag wird eine Leistungsbilanz der Regierung erwartet. Die fällt zwiespältig aus: Einerseits hat die Union die Migrationswende geschafft und die Bürgergeldreform, der Kanzler punktet in der Weltpolitik. Andererseits waren da die Stadtbild-Debatte, die gescheiterte Richterwahl und der Streit mit der Jungen Union über das Rentenpaket. Auch der Wirtschaftsflügel der CDU ist unzufrieden wegen zögerlicher Reformen. Gut möglich, dass Merz deshalb bei der Bundesvorstandswahl am Freitagnachmittag einen Denkzettel erhält. Möglich aber auch, dass die CDU Geschlossenheit demonstriert.
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„Ich werde um ein gutes Ergebnis werben, und ich möchte die Delegierten davon überzeugen, dass die CDU bei mir in guten Händen und die Regierung auf gutem Kurs ist“, sagte Merz der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. Merkel hatte einst Traumwerte von 97,94 Prozent bei einem Parteitag, Merz erzielte vor zwei Jahren 89,8 Prozent. Einer, der zufrieden ist mit Merz, ist der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel. Sechs Wahlkampfauftritte wird Merz im Ländle haben. Baden-Württemberg sei stark von der Exportwirtschaft abhängig, da brauche es einen Kanzler, der engagiert für den Freihandel eintrete und der Mercosur und das Abkommen mit Indien vorangebracht habe. Andere erhoffen sich einen Reformruck. Dies dürfe kein „Verwaltungsparteitag“ sein, es müsse ein „Reformparteitag“ werden, sagt JU-Chef Johannes Winkel: Es müsse klar sein, „mit welcher Botschaft gehen wir in die Zukunft“. Merz wird in seiner Rede am Freitagmorgen antworten.
