Kurz nachdem Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in seiner ersten Regierungserklärung den Kurs bis zur Landtagswahl skizziert hatte, trat am Mittwoch Ulrich Siegmund im Landtag ans Rednerpult. Der AfD-Spitzenkandidat unterstellte Schulze, dass sich die CDU bereits auf eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken vorbereite. „Es wäre der Untergang für Sachsen-Anhalt“, so Siegmund – obwohl Schulze in der Vergangenheit mehrfach betont hatte, das aktuelle Bündnis aus CDU, SPD und FDP fortsetzen zu wollen.

Insofern wird die Parlamentsreform, die die CDU-geführte Koalition mit Grünen und Linken, also mit allen Parteien – außer der AfD – am Donnerstag als Gesetzentwurf eingebracht hat, auch als neue Angriffsfläche für die im Bundesland als rechtsextrem eingestufte Partei dienen.

Die Parteien in Sachsen-Anhalt versuchen mit der Parlamentsreform, ein Demokratie-Bollwerk zu errichten, einen Schutzwall gegen die selbst ernannte Alternative für Deutschland. Oder wie SPD-Politiker Falko Grube in seinem Redebeitrag am Donnerstag sagte: „Die Parlamentsreform soll unsere demokratische Ordnung resilienter gegen Missbrauch machen.“ Ein wichtiges Merkmal der Demokratie seien das Mehrheitsprinzip und die Beschränkung der Macht.

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Parlamentsreform soll demokratische Institutionen in Sachsen-Anhalt schützen

Die AfD kam zuletzt in Umfragen auf fast 40 Prozent in Sachsen-Anhalt – und kann sich berechtigte Hoffnungen machen, ab September erstmals eine Landesregierung in Deutschland anzuführen. Der Gesetzentwurf hat ein klares Ziel: alle öffentlichen Institutionen, die auf Landesebene die Demokratie stärken, schützen. „Wir werden unsere Kultur nicht Nationalisten und identitären Ideologen überlassen“, so Schulze in seiner Regierungserklärung. 

Die Parlamentsreform sieht unter anderem vor, das Landesverfassungsgericht als Verfassungsorgan in der Landesverfassung zu benennen und somit zu stärken. Verankert wird zudem, dass Staatsverträge nur mit Zustimmung des Parlaments gekündigt werden dürfen – und nicht willkürlich durch einzelne Ministerpräsidenten. Erstmals wird außerdem die Landeszentrale für politische Bildung in einem Landesgesetz verankert. Und: Die stärkste Fraktion soll nur noch im ersten Wahlgang das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten innehaben.

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Auch Anpassungen im Abgeordnetengesetz wird es geben. Diese dürfen als Antwort auf die AfD-Affäre um Vetternwirtschaft verstanden werden. Zahlreiche Familienmitglieder von AfD-Landespolitikern sollen in Bundestagsbüros von Parteikollegen angestellt sein. Künftig sollen demnach Anwendungen auch dann nicht erstattet werden, wenn der Mitarbeiter oder Praktikant mit einem anderen Abgeordneten verheiratet ist, mit diesem in einer Lebenspartnerschaft lebt oder mit ihm bis zum zweiten Grad verwandt oder bis zum ersten Grad verschwägert ist. Das Verbot einer Überkreuzbeschäftigung findet damit ebenfalls Einzug in die Landesverfassung. Die geplanten Änderungen seien eine Antwort „auf Erfahrungen mit Machtmissbrauch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Schumann.

AfD-Politiker Tobias Rausch: „Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für linke Politik“

Auch von AfD-Politiker Tobias Rausch, parlamentarischer Geschäftsführer, waren zeitweise mehrere Geschwister bei der Magdeburger AfD-Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt. Er bezeichnete die Parlamentsreform als „Armutszeugnis“ und sah den Gesetzentwurf als Antwort auf die starken Umfragewerte seiner Partei: „Seit einem Jahr blicken sie den Realitäten ins Auge und stellen fest, dass sie an der AfD nicht mehr vorbeikommen werden.“ Tatsächlich aber ist die Parlamentsreform bereits seit mehr als einem Jahr in Arbeit.

Rausch bediente sich zudem der gebotenen Angriffsfläche: „Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme für linke Politik.“ Man wolle eine Einheitsfront gegen die AfD bilden. „Dass die AfD die Parlamentsreform als Angriff auf sich versteht, sagt mehr über die AfD aus als über die, die an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben“, entgegnete Grünen-Politiker Olaf Meister.

Ähnlich wie bei der fast geräuschlosen Wahl von Sven Schulze zum Ministerpräsidenten Ende Januar scheinen CDU, SPD, Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt in Hinblick auf die Landtagswahl im September sich dem gemeinsamen Ziel verschrieben zu haben: Alles ist besser als die AfD. Recht eindrücklich machte das Stefan Gebhardt von den Linken deutlich, als er am Ende seines Redebeitrags Markus Kurze (CDU) erwähnte.

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Der einstige parlamentarische Geschäftsführer trat im Sommer von seinem Posten zurück, weil er eine Frau sexuell belästigt haben soll. Alles vergessen an diesem Donnerstag. „Markus Kurze war der Motor für diesen Gesetzentwurf, ich danke ihm ausdrücklich“, so Gebhardt, der auch einige Zeilen aus dem Ärzte-Song „Demokratie“ zitierte. FDP-Politiker Stefan Koßmehl griff das direkt auf und sagte in seiner emotionalen Rede: „Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“

Die CDU hat 2018 auf einem Parteitag beschlossen, nicht mit der AfD und der Linkspartei zusammenzuarbeiten. In Sachsen-Anhalt braucht es für eine Zweidrittelmehrheit für die Parlamentsreform jedoch die Stimmen der Linken. Die Christdemokraten sehen darin keine inhaltliche Zusammenarbeit. CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte dem „Spiegel“, eine „inhaltliche Zusammenarbeit mit einer Linkspartei, die die soziale Marktwirtschaft durch Sozialismus ersetzen will“, bleibe ausgeschlossen. Es seien nur „organisatorische und prozedurale Regelungen getroffen“ worden, für die es im Parlament nun einmal eine Zweidrittelmehrheit brauche.