Nach der Abwahl des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban ist der Weg frei für die neuen Finanzhilfen der Europäischen Union zugunsten der Ukraine. Wie Diplomaten am Mittwoch in Brüssel berichteten, blockiert Ungarn nicht länger die Auszahlung des geplanten Kredits im Umfang von 90 Milliarden Euro an das überfallene Land. Auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland kann nun wie geplant umgesetzt werden. Über beides hatten die moskaufreundliche Orban-Regierung und der Rest der Gemeinschaft monatelang gestritten.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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Die Kehrtwende vollzog sich bei einem Treffen der EU-Botschafter. Die formellen Beschlüsse sollen jetzt bis Donnerstag in einem schriftlichen Verfahren gefasst werden. Widerstand aus Budapest ist dabei nicht mehr zu erwarten. Vorausgegangen war auch die von Orban geforderte Instandsetzung einer Pipeline, die Erdöl aus Russland in Richtung Ungarn und Slowakei transportiert.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Viktor Orban: Nach der Wahlniederlage ist er noch wenige Wochen im Amt
Der rechtspopulistische Premier Orban und seine Fidesz-Partei hatten Mitte April die Parlamentswahlen in Ungarn krachend verloren. Voraussichtlich in der zweiten Mai-Woche wird der proeuropäische Wahlsieger Peter Magyar von der konservativen Partei Tisza die Regierungsgeschäfte übernehmen.
Magyar und sein Team sind bereits in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission. Es geht für sie auch darum, umfangreiche EU-Mittel loszueisen, die die Gemeinschaft wegen wiederholter Verstöße Ungarns gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit eingefroren hatte. Magyar verspricht Justizreformen und will anders als sein Vorgänger künftig eine konstruktive Rolle in Europa spielen.
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Orban wiederum hatte sich in den vergangenen Jahren innerhalb der Gemeinschaft als Russland-Freund positioniert. Seine Kumpanei mit dem russischen Gewaltherrscher Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump trug er offen zur Schau.
Im März, also mitten im ungarischen Wahlkampf, ließ er demonstrativ den EU-Gipfel platzen, bei dem die Auszahlung der Ukraine-Kredite beschlossen werden sollte – und das, obwohl er dem Darlehen drei Monate zuvor im Prinzip bereits zugestimmt hatte. Die Ukraine braucht das Geld dringend, um auch über das Frühjahr hinaus den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren fortsetzen und den Staat am Laufen halten zu können.
Druschba-Pipeline: Laut Selenksyj kann wieder Öl fließen
Offiziell begründete Orban bislang seinen Widerstand gegen die Auszahlung der Finanzhilfen damit, dass die Ukraine die Lieferung von russischem Erdöl durch die Druschba-Pipeline an Ungarn und die Slowakei hintertreibe. Die Röhre war auf ukrainischem Territorium beschädigt worden – nach Angaben aus Kiew bei einem russischen Angriff. Seit Ende Januar floss kein Öl mehr. Am Dienstag verkündete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dann, dass die Pipeline repariert und wieder betriebsbereit sei. Öl-Lieferungen in Richtung EU machte Selenskyj aber davon abhängig, dass die Gemeinschaft den blockierten Milliarden-Kredit freigibt.
Die Europäische Union will sich bis Ende 2027 ganz von russischem Erdöl lossagen, um Putins Kriegskasse nicht weiter zu füllen. Für Ungarn und die Slowakei gelten bisher noch Ausnahmen von den geltenden Sanktionen gegen Russland.
