Als Beobachter musste man sich die Augen zweimal reiben, zu sehr mutete der Empfang wie ein Flashback an: Wo vor wenigen Tagen noch Donald Trumps Air Force One gelandet war, stieg nun Wladimir Putin aus seiner Iljuschin-Maschine. Beide Staatschefs wurden von Fahnen schwingenden Studenten begrüßt, unter den wachsamen Augen chinesischer Soldaten. Nur stand für den russischen Präsidenten statt Vize-Premier Han Zheng Außenminister Wang Yi für den Handschlag am Flughafen bereit – er ist die rechte Hand von Staatschef Xi Jinping.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Der diplomatische Aufstieg Chinas ist beeindruckend: In Peking geben sich derzeit die Großmächte die Klinke in die Hand. Jetzt also heißt Xi Jinping seinen „alten Freund“ Putin vor der Großen Halle des Volkes willkommen. Über 40-mal haben sich die zwei schon getroffen, seit 16 Jahren ist China für Russland der wichtigste Handelspartner.
Mehr rund um Russland – für Sie recherchiert
Dementsprechend herzlich fielen die ersten Stellungnahmen aus. So pries Wladimir Putin die bilateralen Beziehungen, die ein „beispiellos hohes Niveau“ erreicht hätten, als „wichtigsten stabilisierenden Faktor auf der internationalen Bühne“. Xi Jinping hingegen äußerte sich nüchterner: Angesichts einer von Unruhe geprägten internationalen Lage müssten China und Russland ihre umfassende strategische Zusammenarbeit vorantreiben.
Die zentrale Botschaft, die China in die Weltöffentlichkeit senden möchte, hatte nur indirekt mit Russland zu tun: Peking, so lautet das Narrativ der chinesischen Staatsmedien, ist das neue Kernzentrum der internationalen Diplomatie. Die aufstrebende Weltmacht ist angetreten, um das von den USA unter Donald Trump hinterlassene Vakuum auf der globalen Bühne zu füllen.
Auch interessant
Wenig Hoffnung, dass China Druck für Ende des Ukraine-Kriegs macht
Doch Xi nutzt seine Macht weiterhin nicht dazu, Russland zum Ende des Ukraine-Kriegs zu drängen, er übt sich zu Putins Freude in Zurückhaltung. „Beide Seiten unterstützen alle Bemühungen, die zur Herstellung eines langfristigen und dauerhaften Friedens beitragen“, hieß es in der gemeinsamen Gipfel-Erklärung. Eine Lösung solle durch Verhandlungen und Dialog gefunden werden.
Russland lobte in der Erklärung „die objektive und unvoreingenommene Haltung“ Pekings im Ukraine-Krieg. Beide Seiten benutzen nun Moskaus Formulierung, dass die „ursprünglichen Ursachen der ukrainischen Krise“ vollständig beseitigt werden müssten – in Putins Lesart bedeutet das etwa einen neutralen Status der Ukraine, die den angestrebten Nato-Beitritt wieder aus der Verfassung streichen müsste.
Putins Invasion in der Ukraine hat die chinesische Staatsführung bislang nicht öffentlich kritisiert, sondern lediglich auf Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ verwiesen. Gleichzeitig unterstützt Peking die russische Kriegsindustrie, indem es das Land mit sogenannten Dual-Use-Gütern versorgt, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke genutzt werden können.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Die indirekte Unterstützung beruht nicht auf ideologischer Überzeugung, sondern auf pragmatischem Kalkül: Xi Jinping möchte den politischen Westen schwächen – und die Ressourcen des Erzrivalen Washington binden. Insofern ist der Krieg in der Ukraine nützlich für Chinas Staatsführung, auch wenn man diesen Konflikt weder angezettelt noch ursprünglich gewollt hatte.
„Ich denke, aus westlicher Sicht ist diese Art von guter Beziehung wirklich unangenehm“, sagt Zhou Bo, pensionierter General der Volksbefreiungsarmee, im chinesischen Staatsfernsehen. „Aber versetzen Sie sich einmal in die Lage Chinas und Russlands – dann erscheint das völlig selbstverständlich. Das sind schließlich die größten Nachbarn der Welt.“
Xi und Putin: Mehr als 20 Abkommen unterzeichnet
Zhou Bos Worte sind erstaunlich offen und nuanciert, doch man sollte sie keineswegs als authentische Position Pekings missverstehen. Der chinesische Militärvertreter sagte sie schließlich im englischsprachigen Sender CGTN, der sich an ein internationales Publikum richtet. Insbesondere gegenüber dem Westen, aber auch im globalen Süden möchte China als neutrale Friedensmacht erscheinen.
Möglicherweise jedoch steigt auch im Inneren der chinesischen Führung der Unmut über Putins anhaltenden Krieg. Ein Bericht der „Financial Times“ hatte zu Beginn der Woche für erhebliche Unruhe gesorgt. So soll Xi gegenüber Trump während ihrer „offenen“ Gespräche in Peking gesagt haben, dass Wladimir Putin seine Invasion gegen die Ukraine „möglicherweise noch bereuen würde“. Die britische Zeitung berief sich dabei auf mehrere Quellen aus US-Regierungskreisen. Vom chinesischen Außenamt wurde der Bericht hingegen kategorisch abgestritten.
Auch interessant
Die beiden Staatschefs unterschrieben mehr als 20 Abkommen in den Bereichen Handel und Technologie sowie eine Erklärung zu einer „multipolaren Weltordnung“. Beide Seiten verlängerten auch ihren seit 25 Jahren bestehenden Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit und vereinbarten, die militärische Kooperation zu vertiefen.
Putin hob auch die Bedeutung Russlands als verlässlicher Energielieferant in Krisenzeiten hervor. Doch zum Kernanliegen Moskaus – dem Bau einer zweiten Gaspipeline nach China – konnten die Präsidenten auch diesmal noch kein endgültiges Abkommen präsentieren. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, man habe sich im Großen und Ganzen über die wesentlichen Parameter des Projekts „Kraft Sibiriens 2“ geeinigt. Aber Details und der Zeitplan müssten noch abgestimmt werden.
Das schon seit Jahren von Russland vorangetriebene Infrastrukturprojekt legt das neue Kräfteverhältnis der zwei Nachbarstaaten offen: Peking möchte sich auch von einem „alten Freund“ nicht zu sehr energiepolitisch abhängig machen. Stattdessen nutzt die chinesische Führung die derzeitige Position der Stärke wohl auch aus, um die Preise für die russischen Rohstofflieferungen noch weiter zu drücken.
